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JÜDISCHES RECHT

Forschungsstelle Marcus Cohn

Justitia
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Rechtswörterbuch - FÜNFTE ABTEILUNG - Strafrecht - KONFISKATION

WÖRTERBUCH DES JÜDISCHEN RECHTS

Neudruck 1980 der im "Jüdischen Lexikon" (1927-1930)
erschienenen Beiträge von Marcus Cohn



KONFISKATION

Die K. von Gütern zugunsten des Fiskus kennt das j. Recht ursprünglich nicht, wie ihm auch Geldstrafen nur als Entschädigungen oder Bußen an die Geschädigten, nicht aber solche, die an den Tempel oder Fiskus zu leisten waren, bekannt waren. Das Vermögen der fremden Völkerschaften, die nach der Eroberung Kanaans durch die Israeliten im Lande geduldet wurden, wurde nicht konfisziert (vgl. Jos. 17, 13; Ri. 1, 28ff.). Dagegen kennt das j. Recht eine K. in dem Sinne, daß Vermögenswerte dem profanen Gebrauch entzogen oder für die völlige Vernichtung bestimmt werden können. Dies kann durch eine Weihung (s. Neder) für den Tempel oder die Priester geschehen (vgl. z. B. Lev. 27, 28) oder durch die Zerstörung von Werten zum Zwecke der Beseitigung des Götzendienstes und heidnischer Sitten mit Hilfe des Bannes, der über das Vermögen fremder Völker ausgesprochen wurde. Eine Aneignung dieses so konfiszierten oder geweihten Gutes wurde aufs schärfste bestraft. So wurde z. B. Achan, der sich an dem durch besondern Bann geweihten Beutegute vergriff, mit dem Tode bestraft (Jos. 7, lff.).

Da die J. in Deutschland im früheren Mittelalter ihre Angelegenheiten nach j. Recht regeln durften, wandten sie auch auf das Sachenrecht ihre eigenen Normen an und genossen hinsichtlich des Erwerbs gestohlener Sachen in germanischen Rechtsdenkmälern des Mittelalters ein Sonderrecht gegenüber den Nichtj. Das Privileg König Heinrichs IV. für die J. von Speyer vom Jahre 1090 enthält die älteste gesetzliche Anerkennung dieses Sonderrechts, es findet sich jedoch auch im "Sachsenspiegel" (III 7, § 4), dem bedeutsamsten germanischen Rechtsbuch des Mittelalters.  Das Bemerkenswerteste aber ist, daß diese j.-rechtliche Norm hinsichtlich der H. auch in das deutsche Recht, das eine Verpflichtung des Bestohlenen zur Erstattung des bezahlten Kaufpreises an den gutgläubigen Erwerber zunächst nicht kannte, übergegangen ist. Wie die Forschungen von Herbert Meyer ergeben haben, hat das germanische Recht Normen des i. Rechts, die zunächst nur für die J. angewendet wurden, späterhin auch für das eigene Recht übernommen und weitergebildet.  Der Grundsatz des Schutzes des gutgläubigen Erwerbers ist so, als lebendiges Denkmal eines alten talmudischen Rechtssatzes, in die modernen privatrechtlichen Kodifikationen übergegangen.

Völliger Zerstörung wurde jedoch nur eine israelitische "abtrünnige Stadt" (ir haniddachat) anheinigegeben, die durch Anstiftung zum Götzendienst verleitet wurde (Deut.13, 13ff.). Noch in der Mischna (Sanh.10, 4ff.) wird den Bewohnern einer solchen Stadt der Anteil an der zukünftigen Welt abgesprochen. Aber bereits im Talmud (b. Sanh. 112a ff.) wird die Möglichkeit eines solchen schonungslosen Vorgehens erheblich eingeschränkt. Nach R. Elieser durfte die Vernichtungsstrafe an einer solchen Stadt nicht vollzogen werden, wenn sich auch nur eine einzige Mesusa in ihr fand, da der in dieser niedergeschriebene Gottesnamen nicht vernichtet werden darf (b. Sanh. 7la). Ein Vergleich dieser talmudischen Praxis mit dem auf den gleichen biblischen Vorschriften basierenden kanonischen Recht zeigt, daß in diesem ein Recht auf K. gegenüber den Ketzern konstruiert wurde, das dem ursprünglichen Sinn der biblischen Gesetzgebung widerspricht und über ihre Strenge wesentlich hinausgeht. Dieses Recht auf K., das dem j. Recht ursprünglich fremd war und erst im kanonischen Recht ausgeprägt wurde, hat viel zur Ausbreitung der Religionsverfolgungen im Mittelalter beigetragen. Das konfiszierte Vermögen der Ketzer war meist der Lohn, den die Kirche den Verfolgern in Aussicht stellte. Umstritten ist, ob nach dem j. Recht den Königen das Recht zustand, Güter der auf Befehl des Königs Hingerichteten für sich zu konfiszieren. Nach einer Auffassung im Talmud (b. Sanh. 48b) hat König Ahab kraft seines Rechtes als König sich den Weinberg Nabots angeeignet, den er wegen angeblicher Gotteslästerung und Beleidigung des Königs hatte hinrichten lassen (I. Kön. 21, 16); nach einer andern Auffassung gehörte dagegen das Vermögen des auf Befehl des Königs Hingerichteten dessen Erben. Zur Zeit des zweiten jüdischen Staates wurde von Esra im Zusammenhang mit dem Banne die K. angeordnet, eine rechtliche Maßnahme, die wohl auf persischen Einfluß zurückgeht (Esr. 7, 26). So läßt Esra denen, die sich seinen Befehlen nicht fügen, die K. ihres Vermögens androhen (Esr. 10, 8). Der Talmud (b. Gitt. 36b) leitet aus dieser Anordnung bzw. aus Jos. 19, 51 die Befugnis des Gerichts ab, Enteignungen des Privatvermögens vorzunehmen, und führt schließlich die K. in das j. Recht ein; vgl. den Art. Hefker.