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JÜDISCHES RECHT

Forschungsstelle Marcus Cohn

Justitia
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Rechtswörterbuch - FÜNFTE ABTEILUNG - Strafrecht - FREISPRECHUNG

WÖRTERBUCH DES JÜDISCHEN RECHTS

Neudruck 1980 der im "Jüdischen Lexikon" (1927-1930)
erschienenen Beiträge von Marcus Cohn



FREISPRECHUNG

Die Entwicklung des j. Strafprozesses zeigt die deutliche Tendenz, dem Gericht die Möglichkeit zu geben, zu einer F. zu gelangen und insbesondere die Anwendung der Todesstrafe zu vermeiden. Nur so ist der talmudische Grundsatz erklärlich: "Wenn das Synhedrion einstimmig auf Schuldig erkennt, wird der Angeklagte entlassen" (b. Sanh. 17a). Bei dieser Bewertung der einstimmigen Schuldigsprechung als F. ging man wohl von der Erwägung aus, daß sich von allen Richtern wenigstens einer zugunsten des Angeklagten hätte erklären müssen, daß daher eine einstimmige Verurteilung auf Befangenheit oder auf vorhandene Vorurteile gegen den Angeklagten schließen lasse. Die gleiche Tendenz haben offenbar auch folgende Bestimmungen, die beim Prozeß über Verbrechen, auf welche Todesstrafe angedroht ist, Anwendung finden (Sanh. 4, 1; 5, 4 ff.; b. Sanh. 32a ff.): 1. Die Verhandlung wird mit den zugunsten des Angeklagten sprechenden Momenten begonnen; 2. der Richter, der sein Votum einmal zugunsten des Angeklagten abgegeben hat, darf nicht mehr zuungunsten des Angeklagten stimmen; 3. die Abänderung des Votums in ein solches zugunsten des Angeklagten ist jedoch jederzeit gestattet; 4. ein Rechtsschüler, der eine Bemerkung zugunsten des Angeklagten äußern will, kann stets zu Worte kommen; 5. ein Urteil zuungunsten des Angeklagten darf erst am Tage nach der Verhandlung gefällt werden (damit inzwischen noch für ihn günstige Gesichtspunkte ausfindig gemacht werden können); 6. das Urteil darf zugunsten des Angeklagten jederzeit widerrufen werden; 7. während nur die relative Mehrheit der anwesenden Richter notwendig war, um die F. zu erwirken - beim Kollegium von 23 Richtern genügten somit 12 Stimmen -, wurde bei der Verurteilung ein Mehr von wenigstens 2 Stimmen gefordert (also mindestens 13 Stimmen). Weiterhin war vorgesehen, daß eine Abstimmung nicht gültig war, solange auch nur einer der anwesenden Richter erklärte, sich nicht entscheiden zu können, da das Urteil durch das ganze Synhedrion gefällt werden mußte. Es mußten dann jeweils weitere Richter zugezogen werden, bis das Synhedrium 71 Mitglieder hatte. Auch konnte der Vorsitzende des Gerichts jederzeit den Urteilsspruch verhindern, wenn er die Angelegenheit noch nicht als genügend geklärt erachtete (b. Sanh. 42a). Nach erfolgter F. wurde der Angeklagte sofort entlassen. Die strengen Formen, die hinsichtlich der Nachforschung und Überprüfung der Aussagen der Zeugen vorgesehen waren, und die den Beweis für die Anklage sehr erschwerten, bewirkten gleichfalls, daß in vielen Fällen mangelnden Beweises eine F. erfolgte.