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JÜDISCHES RECHT

Forschungsstelle Marcus Cohn

Justitia
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Rechtswörterbuch - FÜNFTE ABTEILUNG - Strafrecht - ANSTIFTUNG

WÖRTERBUCH DES JÜDISCHEN RECHTS

Neudruck 1980 der im "Jüdischen Lexikon" (1927-1930)
erschienenen Beiträge von Marcus Cohn



ANSTIFTUNG

Das j. Recht geht bei der Beurteilung der A. von dem Gedanken aus, daß jeder Deliktfähige für sein Handeln allein verantwortlich gemacht werden muß. Der schuldhaft-rechtswidrige Wille des deliktfähigen Täters unterbricht den kausalen Zusammenhang zwischen der A. und der Tat. Wohl kann sich jemand einer strafrechtlich handlungsunfähigen Mittelsperson als Werkzeug bedienen und ein Delikt durch einen Minderjährigen, Unzurechnungsfähigen oder Taubstummen (Cheresch schote wekatan) ausüben lassen; alsdann haftet er selbst ausschließlich, jedoch nicht als Anstifter, sondern als unmittelbarer Täter. Hat jemand einen strafrechtlich Handlungsfähigen zur Begehung eines Delikts veranlaßt, so hat er sich zwar moralisch schuldig gemacht und geht auch vor göttlichem Gericht einer Bestrafung entgegen, ist vor menschlichem Gericht aber frei, und dem eig. Täter ist die volle Strafe aufzuerlegen. Das j. Recht wird hierbei von der Idee geleitet, daß der Täter als volljähriger und handlungsfähiger j. Bürger unter den Bestimmungen des j. Gesetzes steht und zu dessen Einhaltung verpflichtet ist. Der Täter hätte auf die Stimme des Gesetzes, nicht auf die des Anstifters hören sollen. Dieser Gedanke wird in den talmudischen Satz gefaßt: "Worte des Meisters und Worte des Schülers, wem hat man zu gehorchen?" (diwre haraw wediwre talmid diwre mi schom'im) b. Kidd. 42b).

Während im j. Privatrecht die direkte Vertretung im allgemeinen zugelassen ist, ja eine besondere Ausprägung erfahren hat, ist die Vertretung bei Delikten deshalb prinzipiell ausgeschlossen, weil für diese der Täter persönlich einzustehen hat. Im gesamten Gebiet des Strafrechts gilt daher der Grundsatz: "Es gibt keinen Vertreter bei Delikten" (en schali'ach lidwar awera b. Kidd. 42bff.). Hieraus folgt aber, daß die A. nach strengem j. Recht straflos ist (vgl. b. B. K. 59b). Freilich wird zur Zeit der Tanna'iten von Schammaj dem Älteren unter Berufung auf den Propheten Haggai noch die gegenteilige Meinung vertreten, daß der Anstifter durch die deliktische Handlung des von ihm angestifteten Täters sich schuldig mache. Er verweist zur Begründung auf den bibl. Bericht in 11. Sam. 11, 14ff., wo König David, der Uria, den Ehemann der Batseba, durch Vermittlung seines Feldherrn Joab hatte umbringen lassen, vom Propheten Na-tan vorgeworfen wird: "Ihn hast Du erschlagen durch das Schwert der Ammoniten", obwohl David nicht selbst die Tat ausgeführt hatte, sondern Joab es war, der Uria an der Schlachtfront besonderen Gefahren aussetzte. Auch nach der Ansicht von Schammaj wäre jedoch die A. nicht zu bestrafen, wenn der Täter durch die Ausübung des Delikts sich einen Genuß verschaffte, da es nicht einleuchten würde, "daß der Täter den Genuß hat und der Anstifter strafbar ist" (vgl. b. B. K. 56a, 71a).

Der zur Halacha gewordene Ausschluß der Deliktvertretung hat jedoch nur dann Geltung, wenn der Angestiftete selbst vorsätzlich handelt, deliktfähig und zurechnungsfähig ist und der betreffenden strafrechtlichen Norm, gegen die seine Handlung verstößt, unterliegt (b. B. M. l0b; B. K. 79a). Andernfalls würde doch der Anstifter zur Strafe herangezogen werden.
In drei Ausnahmefällen wird jedoch das Prinzip durchbrochen, und es gilt wiederum der allgemeine Vertretungsgrundsatz, so daß der Anstifter und nicht der Täter sich schuldig macht
(b. Kidd. 43a); es sind dies folgende Delikte:

1. Die Veruntreuung (me'ila, d. i. die bewußt rechtswidrige Profanierung heiliger Gegenstände (Me'ila 6, 1; b. Me'ila 20a f.);

2. die Unterschlagung (schelichut jad), d.i. die vorsätzliche rechtswidrige Aneignung von Depositen (in Verwahrung gegebenen Gegenständen) zum Zwecke wertvermindernder Benützung. Zum Wesen der Unterschlagung gehört nach der anerkannten Meinung der Schule Hillel die tatsächliche Ergreifung und Wertminderung des Objekts (B. M. 3, 12; b. B. M. 44a);

3. der qualifizierte Diebstahl (tewicha umechira), d. i. der vorsätzlich rechtswidrige Verkauf oder das Schlachten eines gestohlenen Tieres. Dieser bereits in Ex. 21, 37 normierte erhöhte Rechtsschutz für lebendes Gut bestraft den Verkauf oder das Schlachten von Tieren als qualifizierten Diebstahl (b. Ket. 33b).

Die Ausnahmestellung bei diesen drei Delikten erklärt sich wohl dadurch, daß sich bei ihnen außer der strafrechtlichen Handlung gleichzeitig ein privatrechtlicher Vorgang vollzieht, der bei der Veruntreuung in der Umwandlung von heiligem Gute in profanes, bei der Unterschlagung in der Wertminderung und im Verbrauch, beim qualifizierten Diebstahl im Übergang des Eigentums an den Dieb oder Käufer besteht. Da nun aber die privatrechtliche Seite dieser Delikte sich von der strafrechtlichen nicht trennen läßt, für die Handlung aber, die dem Privatrecht angehört, ohnehin das j. Vertretungsprinzip gelten würde, mußte in Abweichung von dem Grundsatze, daß eine Deliktsvertretung ausgeschlossen sei, bei diesen drei Verbrechen bestimmt werden, daß auch die strafrechtlichen Folgen ausnahmsweise den Auftraggeber, d. h. den Anstifter, treffen und der Täter selbst straffrei bleibt, da auch die aus den Delikten sich ergebenden Vorteile mit rechtlicher Wirksamkeit für den Auftraggeber vorgenommen werden.
Als selbständiges Delikt gilt die A. zum Götzendienst. Der Anstifter, d. h. Verleiter zu dieser Todsünde wird gemäß bibl. Norm (Deut.13, 7) mit dem Tode bestraft.  In der Mischna (Sanh. 7, 10) wird bes. hervorgehoben, wie ein Privatmann zu bestrafen ist, wenn er nicht eine ganze Stadt, sondern einzelne verleitet; die Bestrafung solcher Delinquenten wird in Deut. 13, 9 als besondere Pflicht normiert.