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JÜDISCHES RECHT

Forschungsstelle Marcus Cohn

Justitia
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Rechtswörterbuch - ZWEITE ABTEILUNG - Schuldrecht - VERTRAG

WÖRTERBUCH DES JÜDISCHEN RECHTS

Neudruck 1980 der im "Jüdischen Lexikon" (1927-1930)
erschienenen Beiträge von Marcus Cohn



VERTRAG

Weder das bibl. noch das talmudische Recht haben einen bestimmten Terminus für den V., die übereinstimmende Willenserklärung zweier oder mehrerer Personen zur Begründung oder Aufhebung eines Rechtsverhältnisses.  Das dem V. in der bibl.  Rechtssprache am ehesten entsprechende Wort ist "Bund" (berit), worunter freilich in erster Linie eine Übereinkunft Gottes mit Israel verstanden wird. Im talmudischen Schrifttum findet sich kein besonderer Terminus für V. In nachtalmudischer Zeit begegnet der Ausdruck hitkascherut (Verbindung), woraus im Volksmund kurz "kescher" für Vertrag entstand. Das Fehlen eines besonderen Ausdrucks für den V. im j. Recht ist erklärlich. Der Vertrag ist rechtshistorisch nicht von Anfang an gegeben. Der Talmud nimmt, ähnlich wie andere Rechte, in dieser Richtung seinen Ausgangspunkt von den unerlaubten Handlungen und Schädigungen (Nesikin) und den sich daraus ergebenden Haftungen.

Ein verbindlicher V. kommt nach j. Recht zunächst nur durch eine wirkliche Leistung oder eine bestimmte Form zustande. Das j. Recht kennt daher anfänglich nur Real- und Literalkontrakte (z.  B. über Darlehen, Leihe); im Gegensatz zum röm.  Recht und den auf ihm beruhenden modernen Rechten fehlen hier somit urspr. irgendwelche Formen der Verbal- und Konsensual-Kontrakte (z. B. formloser Schuldvertrag, Kauf ohne reale Übertragung). Je mehr sich jedoch das Zutrauen zur öffentlichen Rechtspflege und der staatlichen Rechtshilfe hob, desto mehr trat anstelle der Hingabe, der realen Leistung das Leistungsversprechen, anstelle des Pfandes und des Giranten die Haftung des Schuldners und der Bürge. War man aber auf dieser Stufe der Rechtsentwicklung angelangt, so machte sich das Bedürfnis nach Zulassung auch anderer V.-formen geltend, die nicht an die den Rechtsverkehr ziemlich erschwerenden Formen des Real- und Literalkontrakts gebunden waren. Diese weiteren V.-formen werden nun zwar äußerlich den beiden Urtypen, dem Real- und Literalkontrakt, angepaßt; deren eigentliche strenge Formen werden aber mehr und mehr abgestreift, so daß praktisch eig. schon zur Zeit des Talmud, unter dem Einfluß der Forderungen des wirtschaftlichen Verkehrs, die Einführung des Verbal- und Konsensualkontrakts ins j. Recht erfolgt ist.  Formell geschieht dies freilich stets in der Weise, daß diese neuen Vertragsformen als fiktive Realund Literalverträge konstruiert werden.  Es sind demnach im i. Recht grundsätzlich vier V.-formen zu unterscheiden: Typische (tatsächliche) und fiktive Realverträge sowie typische und fiktive Literalverträge.

Die Verträge im j. Recht lassen sich aber nicht nach der Form ihrer Begründung gruppieren - eine Einteilung, die im röm. Recht naheliegend ist -, weil hier derselbe V.-inhalt durch verschiedene V.-formen begründet werden kann. Ihrer wirtschaftl.  Bedeutung entsprechend könnte man die Verträge einteilen in solche, die in Leistungen beider Parteien bestehen (Kauf, Darlehen, Miete, Dienstvertrag, Leihe, Gesellschaft, Verwahrung: zweiseitig verpflichtende Verträge), und solche, die Leistungen nur von einer Partei vorsehen (Schenkung, Bürgschaft, Pfandvertrag, Mitgift: einseitig verpflichtende Verträge).  Durchgreifend ist im j. Recht ferner die Scheidung in Verträge, die sich auf den Erwerb von Mobilien und Immobilien beziehen.  Inhaltlich begründet der V. im j. Rechte entweder ein beschränkt oder unbeschränkt dingliches Recht - absolutes oder Sachenrecht, das jedermann gegenüber gilt oder eine nur obligatorische Verpflichtung, d. h. ein relatives Forderungsrecht, das nur dem V.-gegner gegenüber geltend gemacht werden kann; eventuell tritt auch eine Verbindung der dinglichen und obligatorischen Bindung ein. Der ausdrücklich als Realvertrag abgeschlossene Kaufvertrag betreffend die Höhle Machpela zur Mamre durch Abraham (Gen. 23, 13ff.) hat der weiteren Rechtsentwicklung stets als Typus eines Realvertrages vorgeschwebt, und die bei diesem Vertrage zur Anwendung gebrachten Formen haben die Gestaltung vieler anderer Rechtsinstitutionen, insb. der Antrauung (s. Eherecht) stark beeinflußt (vgl. b. Kidd. 3a). Der Kauf eines Feldes durch Jeremia (Jer. 32, l0ff., 44) weist außer den Anzeichen des Realvertrages (Preiszahlung) bereits solche des Literalvertrages auf (Schetar).

Die durch den V. herbeigeführte Verpflichtung des Schuldners zu einer Leistung an den
Gläubiger wird nach talmud. Schrifttum mit hitchajewut bezeichnet. Die im Talmud vorkommende Formel mitchajew ani lach ("ich hafte dir") oder mischtabbadna lach ("ich bin dir verpflichtet";b. Gitt. 13b) hat offenbar die Bedeutung, daß eine Bindung und Haftung des Schuldners (Obligation) begründet worden ist. Das j. Recht kennt schon in seinen Anfängen diese dem älteren römischen Recht unbekannte Bindung von Vermögen und eine Beschränkung der Personenhaftung auf deren Besitz unter Ausschließung der persönlichen, d. h. körperlichen Haftung. Im biblischen Recht findet sich nur noch beim Diebstahl eine persönliche Haftung, indem der Dieb für den angerichteten Schaden in Schuldknechtschaft gegeben werden kann.  Im übrigen aber stand bereits in der damaligen Entwicklungsstufe die persönliche Freiheit des Schuldners fest; aus dem Neh. 5, 3ff. gegebenen Bericht darf nicht auf eine andere gesetzliche Regelung geschlossen werden, da die dort erwähnte persönliche Inanspruchnahme der Schuldner allgemein die größte Empörung hervorruft. Das j. Recht legt das Schwergewicht auf die Bindung der Vermögensobjekte (schibbud hanechassim),die persönliche Haftung verdichtet sich auf die Verpfändung des im Moment der eingegangenen Verpflichtung vorhandenen Vermögens.  Dagegen fehlte anfänglich außer der natürlich vorhandenen moralischen Bindung die persönliche Verpflichtung, und es dürfte dieselbe erstmals durch den Bürgen als haftende Person ins j. Recht Eingang gefunden haben.  Im Falle des Todes des Schuldners geht ursprünglich nicht dessen persönliche Haftung auf die Erben über, sondern die Erben erhalten die Vermögensobjekte belastet mit der früheren Bindung zugunsten der Gläubiger.

Die durch die Obligation begründete Haftung des Vermögens und die spätere Haftung der Person (schibbud haguf) ermöglichen dem Gläubiger den Zugriff zu den Mobilien und Immobilien des Schuldners.  Der Gläubiger kann freilich auch nach der Übertragung der Schuldurkunde nach der Ansicht von Samuel stets noch auf seine Forderung rechtsgültig verzichten (b. B. B. 147b). Zum Schutz des Gläubigers kennt nun das j. Recht eine verstärkte Haftung der Immobilien (Schar nechassim), es ist dies eine gesetzliche Generalhypothek (s. Pfandrecht), die bewirkt, daß sämtliche Immobilien (karkaot), die dem Schuldner im Moment der Schuldbegründung zu Eigentum gehören, dem Gläubiger haften, unbekümmert darum, ob sie späterhin verkauft, vererbt oder verschenkt werden. (Hinsichtlich der inzwischen vom Schuldner erworbenen und wieder verkauften Immobilien vgl. b. B. B. 44b; Ch. M. 112, 1.) Diese gesetzliche Haftung war zur Zeit des Talmud sehr ausgeprägt und es werden in der Mischna Grundstücke schlechthin als "Vermögensstücke mit Haftung" (nechassim schejesch lahem acharajut) und Mobilien als "Vermögensstücke ohne Haftung" (nechassim sche'en lahem acharajut) bezeichnet. Diese stärkere Haftung tritt jedoch nti-K dann ein, wenn die Schuld durch Urkunde (Schetar) begründet wurde; diese gesetzliche Generalhypothek braucht aber keine ausdrückliche Erwähnung in der Urkunde zu finden, da deren Fehlen auf ein Versehen des Schreibers der Urkunde zurückgeführt wird.

Ein V. ist nur dann gültig, wenn er sich innerhalb der im allgemeinen für die Rechtsgeschäfte gesetzten Grenzen hält, wenn kein Scheingeschäft vorliegt, wenn den Vertragsparteien die Handlungsfähigkeit zusteht und sie weder durch Irrtum noch durch äußeren Zwang (oness) beeinflußt wurden.  Im einzelnen finden sich im j. Recht u. a. folgende V.'stypen: Kauf, Tausch, Schenkung, Leihe, Darlehen, Pacht, Verwahrung, Gesellschaft, Makler, Werk- und Dienstvertrag.