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JÜDISCHES RECHT

Forschungsstelle Marcus Cohn

Justitia
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Rechtswörterbuch - ZWEITE ABTEILUNG - Schuldrecht - SCHEINGESCHÄFT

WÖRTERBUCH DES JÜDISCHEN RECHTS

Neudruck 1980 der im "Jüdischen Lexikon" (1927-1930)
erschienenen Beiträge von Marcus Cohn



SCHEINGESCHÄFT

Ein Rechtsgeschäft muß von den Kontrahenten ernst gewollt sein, damit es gültig ist. Fehlt aber der ernste Wille und ist das Rechtsgeschäft nur erfolgt, um andere zu täuschen, weicht somit der Wille von der Erklärung ab, so ist das Geschäft (simulatio) nichtig. Als grundlegendes Beispiel für ein simuliertes Rechtsgeschäft wird im Talmud angeführt: Eine Ehefrau fertigt vor der Eheschließung eine Schenkungsurkunde über den Teil ihres Vermögens aus, der ihrem Mann zur Verwaltung und Nutznießung zufallen würde (Paraphernalgüter, "nichsse millug"), um durch diese Schenkung an einen Dritten ihrem Mann das Nutznießungsrecht zu entziehen. Eine solche Urkunde wird im Talmud schetar mawrachat, d. h. Erbausschließungsschein, oder schetar passim genannt und bezüglich des Beschenkten jedenfalls als ungültig erklärt. Ebenso gilt es als Simulation, wenn jemand ein Grundstück einem anderen verschreibt, damit es für die Forderung seiner Ehefrau aus dem Ehevertrag nicht in Anspruch genommen werden kann. Ferner werden Schenkungsverträge als simuliert angenommen, wenn die Vermutung dafür spricht, daß sie nur erfolgten, um die Vermögensstücke dem Gläubiger zu entziehen. Ein Anhaltspunkt dafür, eine Schenkungsurkunde als simuliert zu erklären, liegt vor allem dann vor, wenn der Schenker auch nach der Verschreibung weiterhin Besitzer des Vermögens oder Verwalter des Grundstücks bleibt. Die Vermutung, ein Rechtsgeschäft sei simuliert, muß jedoch einigermaßen begründet sein (umdena demuchach, "eine begründete Vermutung"). Der Talmud geht aber in der Annahme solcher Präsumtionen sehr weit, offenbar mit der Tendenz, ein Sch. zu verunmöglichen. So wird von Raw Nachman berichtet, daß er in einem vorgelegten Rechtsstreit die Simulations-Urkunde (Schetar mawrachat) zerrissen hat. Ähnlich wird Samuel das Wort in den Mund gelegt: "Wenn mir ein Schetar mawrachat vorgelegt wird, werde ich ihn zerreißen" (b. Ket. 79a).