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JÜDISCHES RECHT

Forschungsstelle Marcus Cohn

Justitia
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Rechtswörterbuch - ZWEITE ABTEILUNG - Schuldrecht - PFANDRECHT

WÖRTERBUCH DES JÜDISCHEN RECHTS

Neudruck 1980 der im "Jüdischen Lexikon" (1927-1930)
erschienenen Beiträge von Marcus Cohn



PFANDRECHT

Im biblischen Recht findet sich das Pfand schon in mannigfachen Formen, wofür auch die verschiedenen hebr.  Ausdrücke sprechen (chawol, oder chawola und awot). Im Talmud ist der Ausdruck maschkon der gebräuchliche. Das Pfandrecht steht mit den Vorschriften hinsichtlich des Darlehens in engem Zusammenhang. Die wirtschaftliche Funktion des Pfandrechts ist gemäß seinem allgemein akzessorischen Charakter die Sicherstellung von Forderungen. Da nun das j. Recht das Zinsverbot zugunsten der Schuldner vorsieht, mußte im Interesse des Gläubigers die entsprechende Sicherung der Schulden möglichst erleichtert werden, "damit sich die Türen der Kreditgeber nicht vor den Borgenden verschließen". Bei der Kollision der entgegenstehenden Interessen der Gläubiger und Schuldner ist das j. Recht bemüht, einen vernünftigen Ausgleich zu finden.  Zugunsten des Schuldners ist in der Bibel (Ex. 22, 25f.; Deut. 24, 6) angeordnet, daß man dessen Haus nicht betreten darf, wenn man sich ein Pfand geben läßt; man muß vielmehr draußen stehen bleiben und sich das Pfand auf die Straße herausbringen lassen.  Dadurch wird der Schuldner vor Angriffen des Gläubigers geschützt, und es steht ihm vor allem auch die Wahl des Pfandes zu. Keinesfalls darf aber der obere oder untere Mühlstein und das Kleid der Witwe als Pfand entgegengenommen werden. Wer diese Handmühle, die offenbar zur Bereitung der täglichen Speisen benötigt wurde, als Pfand nahm, pfändete gleichsam das "Leben des Schuldners". Sodann wird in zeitlicher Beziehung angeordnet, daß ein gepfändetes Kleid bis Sonnenuntergang wieder zurückgegeben werden muß. Ein Übertreten dieser zugunsten der wirtschaftlich Schwachen festgesetzten Vorschriften wird als Zeichen des sittlichen Verfalls von den Propheten scharf gerügt (Amos 2, 8; Ez. 18, 12; 33, 15; Spr. 20, 16; 27, 13). Das rechtzeitige Zurückgeben der Pfänder wird als Symptom der Rechtschaffenheit bes. gepriesen.  Für alle Bestimmungen des P. gilt als leitender Grundsatz: "Wenn Du meinem Volke Geld leihst, sei ihm nicht wie ein Schuldherr" (Ex. 22, 24).  Das Pfand an Mobilien kann nur dann rechtsgültig begründet werden, wenn es dem Gläubiger herausgegeben wird; der Verlust des Pfandes bewirkt bei Wertgleichheit die Tilgung der Schuld; bei Wertungleichheit muß, je nach dem Höher- resp.  Minderwert des Pfandes, der Gläubiger dem Schuldner, oder umgekehrt, die Differenz ersetzen.  Bei Entwertung eines Pfandes kann ein weiteres gefordert werden.  Es wird zwischen freiwilliger Pfandgabe vor Entgegennahme des Darlehens (bescha'at halewa'a) und erzwungener Pfandnahme (Pfändung) nach Abschluß des Darlehensvertrages (schelo bescha'at halewa'a) unterschieden. Bei der Pfandnahme hat der Gläubiger nicht das Recht, das Pfand zu benützen oder zu veräußern. Er ist verpflichtet, für die Erhaltung des Pfandes zu sorgen und nach Bezahlung der Schuld die Sache dem Schuldner wieder herauszugeben. Die für den Schuldner überaus harte Verfallklausel, die römischrechtliche lex commissoria, wonach bei Nichterfüllung der Verbindlichkeit der Schuldner sein Einlösungsrecht verlor und das Pfand dem Pfandgläubiger ohne weiteres verfallen war, ist im j. Recht verboten. Wird das Pfand benützt, so ist der Wert der Nutznießung von der Schuld in Abzug zu bringen. Die Haftung des Pfandnehmers, der ähnliche Rechte und Pflichten hat wie der Lohnhüter, erstreckt sich demgemäß auf leichte Fahrlässigkeit, hingegen besteht nach der rezipierten Ansicht keine Haftung für Zufall (Oness). Es stehen dem Pfandgläubiger ausschließlich gewisse aus dem Pfand sich ergebende Rechte zu. Die Pfandnahme hat für den Gläubiger vor allem die Bedeutung, daß eine Tilgung der Schuld im Erlaßjahre (s. Prosbul) nicht erfolgt (Schewi'it 10, 2), daß das Pfand als Beweis für die Schuld gewertet werden kann und den Schuldner eher zur Zahlung veranlassen wird.

Die Pfändung ist auch im talmudischen Recht möglichst eingeschränkt worden. Die Bestimmung, daß der Gläubiger nicht das Haus betreten darf, die Ausschließung gewisser Objekte und die Rückgabepflicht mancher Pfänder bei Sonnenuntergang werden hier entsprechend ausgedehnt. Wesentlich vor allem aber ist, daß das talmudische Recht die Vornahme der Pfändung nur dem Vertreter der gerichtlichen Behörde (Scheliach bet din) gestattet (B. M. 9, 13).

Während die Verpfändung der Immobilien in biblischen Zeiten schon wegen der Verteilung des Landes als Erbgut unter die Stämme nicht in Betracht kam, hatte sich während des zweiten Staatslebens eine Verpfändung von Immobilien im j. Recht durchgesetzt und der Grundsatz kam zur Geltung: "Die Güter des Menschen haften für ihn" (B. B. 174a).  Auch kennt die Mischna (Schewi'it 10, 5) bereits eine Verpfändungsurkunde für Immobilien.  Besonders wird die Hypothek zum Schutze der Ehefrau zur Sicherstellung der in der Ketubba vorgesehenen ehegüterrechtlichen Ansprüche angewandt.

Weiterhin begründet nun aber jede Schuldverschreibung nach j. Rechte eine generalhypothekarische Bindung der sämtlichen Mobilien und Immobilien, die im Zeitpunkt der Schuldverschreibung vorhanden sind; die letzteren haften dem Gläubiger auch dann, wenn sie nachher veräußert oder verschenkt werden.  Mit jeder Schuldverschreibung ist somit eine gesetzliche Verpfändung des vorhandenen Vermögens verbunden.  Neben dieser gesetzlichen Generalhypothek kennt das j. Recht noch eine Spezialhypothek, die sich, wie schon der für sie gewählte Ausdruck (aus dem Griech. "Apoteka") beweist, wohl erst unter griechischrechtlichem Einfluß im j. Recht durchgesetzt hat. Die als Unterpfand eingesetzte Liegenschaft verbleibt dem Schuldner zu Eigentum und Nutznießung, sie dient dem Gläubiger ausschließlich zur Sicherheit.  Es wurden hierbei zwei Arten unterschieden:

a) Das allgemeine Grundpfand mit der Formel in der Urkunde: "Aus dieser Liegenschaft sollst Du Deine Forderungen decken." Der Gläubiger hat sich in erster Linie nur an diese Liegenschaften zu halten, und die gesetzliche Generalhypothek wird zunächst in diese Spezialhypothek verdichtet.  Ein Drittkäufer kann jedoch durch Zahlung der pfandgesicherten Forderung die Liegenschaft aus der Pfandhaft befreien oder den Gläubiger auf andere Vermögensobjekte des Schuldners verweisen.

b) Das besondere Grundpfand mit der Formel: "Du sollst nur aus dieser Liegenschaft dich
befriedigen können." Die Haftung des Schuldners wird somit auf das Unterpfand allein beschränkt.  Ein Drittkäufer müßte das Unterpfand selbst dem Gläubiger herausgeben, sogar wenn der Schuldner noch andere Vermögensobjekte besitzt.

Da für Mobilien die Bestellung einer Hypothek den täglichen Verkehr zu sehr behindern und ihr auch die nötige Publizität fehlen würde, kennt ihn das j. Recht nicht; hingegen wird diese Publizität der Verpfändung von Sklaven zuerkannt.

Die Verpfändungs-Urkunde (Schetar maschkanta) bezieht sich nur auf Immobilien; die Verpfändung von Mobilien erfolgt in der Regel durch Übergabe ohne Schetar. Diese Verpfändungsurkunde bezweckt die Einräumung des Rechts auf Nutznießung, da eine generalhypothekarische Haftung durch den Schuldschein schon begründet ist. Mit Rücksicht auf das jüdischrechtliche Zinsverbot ist die Nutznießung nur zulässig, wenn in der Urkunde selbst eine Amortisation innerhalb bestimmter Frist ausbedungen ist. Diese Verpfändungsart wird die "suransche Verpfändung" (maschkanta di sura) genannt (B. M. 67b).