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JÜDISCHES RECHT

Forschungsstelle Marcus Cohn

Justitia
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Rechtswörterbuch - ZWEITE ABTEILUNG - Schuldrecht - NESIKIN

WÖRTERBUCH DES JÜDISCHEN RECHTS

Neudruck 1980 der im "Jüdischen Lexikon" (1927-1930)
erschienenen Beiträge von Marcus Cohn



NESIKIN (Schadensrecht)

(Schädigungen, Plur. von nesek, Schaden). Unter dem Begriff N. faßt das j. Recht alle Schädigungen zusammen, die, weil sie aus unerlaubten Handlungen (im weitesten Sinn) hervorgehen, eine Haftung begründen. Diese Haftung besteht, ohne daß ein Vertrag vorliegen würde, von Gesetzes wegen. Die im Gesamtsystem Nesikin behandelten Fälle können somit als Deliktobligationen (obligationes ex delictu) bezeichnet werden, in Ergänzung zu den Verbindlichkeiten, die auf einem Vertrage (obligationes ex contractu) basieren, für die das j. Recht von den Typen der "vier Hüter" (arba'a schomerim) ausgeht (s. die Einzelheiten im Art. Haftung). Liegen Verträge vor, so richtet sich nach j. Recht das Maß der Haftung nach der besonderen Natur des Rechtsverhältnisses, und es ist die Haftung eine mildere, wenn derjenige, der zur Verantwortung gezogen werden soll - wie z. B. der Gratishüter -, keinen Vorteil aus dem Rechtsverhältnis zieht.

Die Schädigungen, für welche Haftung besteht, können vom Menschen selbst wie auch von dessen Vermögen (z. B. Tieren) verursacht werden; die biblischen Quellen erwähnen bes. den Schaden, der von streitenden Menschen und von Tieren zugefügt wird (Ex. 21, 18ff.; 22, 4f.; Lev. 24, 17ff.). Allen Verpflichtungen zur Vergütung des vom Vermögen eines Menschen verursachten Schadens liegt der Gedanke zugrunde, daß jedermann zur Überwachung (schemira) seines Eigentums verpflichtet ist. Hinsichtlich der Schädigungen gilt jeder Mensch stets - wie der störrische Ochse - als verwarnt (B. K. 1, 2; 2, 6). Entsprechend richtet sich auch der Umfang der Haftung nach dem Grad der Unachtsamkeit, die dem Schädigenden oder dem Eigentümer einer schädigenden Sache zur Last gelegt werden kann.

Die unerlaubten Handlungen werden zunächst in der Mischna (Sanh. 1, 1) in Körperverletzungen (chawalot) und Sachbeschädigungen (nesek) eingeteilt; letztere lassen sich dann weiter gruppieren, je nachdem der Schaden vom Menschen selbst oder von ihm gehörenden Sachen ausgeht. An diese Einteilung hält sich auch Maimonides in seiner Systematik, indem er in Hilchot chowel umasik nicht nur die Körperverletzung, sondern alle von einem Menschen ausgehenden Schädigungen (von Menschen und Sachen) behandelt und in Hilchot niske mamon die Schädigungen, die auf Sachen zurückzuführen sind, mögen sie nun Menschen oder Sachen treffen.

1. Die Haftung für den von einem Menschen verursachten Schaden ist gegeben, wenn er selbst den Schaden direkt herbeigeführt oder ihn indirekt veranlaßt hat. Im j. Recht gilt sonst stets der Grundsatz, daß eine "bloße Veranlassung" (gerama beolma) bei Schädigungen keine Haftung begründet. Einschränkend wird aber doch im Talmud anerkannt, daß dann, falls dieser Zusammenhang zwingend ist und mit dem Eintritt des Schadens bestimmt zu rechnen war, eine solche Haftung besteht. Diese Haftung für indirekten Schaden wird im Talmud mit Garmi bezeichnet, deren Abgrenzung gegenüber Gerama sehr kontrovers ist. So begründet z. B. der irrtümliche Urteilsspruch eines Richters einen Schadenersatzanspruch für den Geschädigten, da dieses Urteil zwar indirekt, aber zwingend und, wie mit Bestimmtheit zu erwarten war, zu der Schädigung führen mußte. Ebenso wird das Verbrennen eines Wechsels als indirekte, aber einklagbare Schädigung aufgefaßt, obwohl nicht die Vernichtung des Papierwertes, sondern die Verunmöglichung der Durchsetzung des Wechselanspruches den Schaden herbeigeführt hat. Konnte der indirekt verursachte Schaden aber nicht vorausgesehen werden, so tritt zwar nicht vor dem menschlichen Gerichte, wohl aber vor "göttlichem Gerichte" eine Bestrafung ein, d. h. es ist in diesem Fall der Schädigende nach den Grundsätzen von Treu und Glauben zum Schadenersatz verpflichtet. Im Talmud wird von manchen Richtern als bemerkenswert hervorgehoben, daß sie Ansprüche aufgrund von indirekten Schädigungen schützen (B. K. 1 17b).

Zu den von dem Menschen selbst ausgehenden Typen der Schädigungen gehören vor allem Mord, Körperverletzung und Beleidigung. Im einzelnen anerkennt das j. Recht folgende fünf Entschädigungsansprüche:

1. Vergütung des effektiven Schadens oder der Wertverminderung, nesek.
2. Schmerzensgeld, za'ar.
3. Heilungskosten, rippuj.
4. Zeitverlust durch Müßiggang infolge der Arbeitsunfähigkeit, schewet.
5. Genugtuung für die mit der Schädigung verbundene Ehrverletzung, boschet. Die Höhe dieser Genugtuung wird nach dem Stande des Täters und des Geschädigten bemessen.

Bei all diesen Schädigungen gilt jeweils die von Lev. 24, 19 abgeleitete Norm, daß der Schaden genau wiedergutgemacht werden muß. Für Schäden, die dem Vermögen von Menschen durch Vernichtung oder Beschädigung zugefügt werden, sind die wichtigsten Typen des j. Rechts: Sachbeschädigung, Diebstahl, Raub sowie Denunziation, d. h. die durch einen Verrat an nichtj. Behörden herbeigeführten Schädigungen. II. Die Haftung für den von einem Vermögen des Menschen ausgehenden Schaden wird in der Bibel, entsprechend der damaligen Bedeutung der Viehzucht, in Beispielen des Tierschadens erörtert (Ex. 21, 28ff.). Die Mischna (B. K. 1, 1), und ihr folgend der Talmud, kennt vier Kategorien der Hauptschädigungen (awot): 1. Ochse (schor) oder Horn (keren). Zu dieser Kategorie gehören alle Schädigungen, die durch eine direkte, vom Tier gemachte willkürliche Bewegung verübt werden, z. B. durch Beißen, Ausschlagen, Treten.
2. Grube (bor). Unter diesem Begriff wird in der talmudischen Terminologie jedes Hindernis verstanden, das an einem Orte aufgerichtet wird, an dem Leute gewöhnlich verkehren. Hierzu gehören auch alle Schäden, welche durch Gegenstände verursacht werden, die ein Mensch auf die Straße wirft.
3. Abweidung des Viehs (maw'e). Hier handelt es sich um Schädigungen, bei denen das Tier selbst einen Vorteil genießt, vor allem z. B. durch das Abfressen auf der Weide (schen, Zahn).
4. Feuer (hew'er). Als Abart des Feuerschadens gilt auch der Schaden, der angerichtet wird durch Steine, Messer und sonstige Gegenstände, die durch einen Wind in Bewegung geraten und Schaden anrichten.

Bereits in der Bibel wird beim Ochsen unterschieden zwischen dem "unbescholtenen Ochsen" (schor tam), der noch nie oder weniger als dreimal gestoßen hat, und dem "verwarnten Ochsen" (schor muad), der es bereits dreimal getan hat. Hat daher das Tier bereits dreimal gestoßen, so mußte dem Eigentümer diese Eigenschaft des Tieres bekannt sein, und er war verpflichtet, es besonders zu überwachen, um jede Schadenszufügung zu vermeiden; er ist darum persönlich für den ganzen Schaden haftpflichtig. Erfolgt der Schaden durch ein "unbescholtenes" Tier in ungewohnter Weise, so daß der Eigentümer dies nicht voraussehen konnte, so ist er eigentlich ganz frei von einer Schadenersatzpflicht. Er muß jedoch die Hälfte des zugefügten Schadens vergüten; diese Verpflichtung wird als Geldstrafe (kenass) aufgefaßt, die den Eigentümer zu einer strengeren Bewachung des Tieres veranlassen soll (B. K. 1, 3). Diese Haftung für die Hälfte des Schadens wird damit begründet, daß es ungerecht wäre, wenn der Verletzte, der durch das Tier eines Fremden geschädigt wurde, allein den ganzen Schaden tragen müßte. In gleicher Weise besteht auch hinsichtlich der ungewöhnlichen Schadenszufügungen des Tieres nur eine Haftung für die Hälfte des entsprechenden Schadens; in der talmudischen Terminologie wird dies mit chazi nesek zerorot, d. h. Hälfte des durch die "abprallenden Steinchen" entstandenen Schadens, bezeichnet. Falls also z. B. ein Tier durch das Gehen ein Steinchen zum Abprallen bringt und dieses dann einen Schaden anrichtet, der also nicht vom Tier direkt verursacht wurde, so besteht für den Eigentümer auch nur eine Halbhaftung. Weiterhin wird die Haftpflicht des Tiereigentümers eingeschränkt, wenn der Schaden an einem Orte zugefügt wurde, an dem der Verletzte selbst die nötige Vorsicht hätte anwenden können, so z. B. auf dem Grundstück des Tiereigentümers selbst.