Zehngebote

JÜDISCHES RECHT

Forschungsstelle Marcus Cohn

Justitia
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Rechtswörterbuch - ZWEITE ABTEILUNG - Schuldrecht - MIETE

WÖRTERBUCH DES JÜDISCHEN RECHTS

Neudruck 1980 der im "Jüdischen Lexikon" (1927-1930)
erschienenen Beiträge von Marcus Cohn



MIETE

(sechirut; locatio conductio rei). Der Mietvertrag des j. Rechts verpflichtet den Vermieter (masskir) zur Überlassung einer Sache an den Mieter (socher) zum Gebrauch während der Mietzeit gegen eine bestimmte Entschädigung (Mietzins). Mietobjekt kann sowohl eine bewegliche oder unbewegliche Sache wie auch die Arbeitskraft einer freien Person (Dienstvertrag des modernen bürgerlichen Rechts) sein. Der Begriff der M. ist daher im j. Recht umfassender als in den anderen Rechten. Wird ein Grundstück mit dem Recht des Fruchtgenusses vermietet und besteht die Entschädigung nicht in einer bestimmten Geldsumme, sondern in Naturalien, so liegt Pacht vor. Die M. der Arbeitskraft einer Person regelt der Arbeitsvertrag und, falls die besondere Kunstfertigkeit eines Handwerkers zur Herstellung eines Werkes in Anspruch genommen wird, der Werkvertrag.  Im folgenden ist lediglich von der eigentlichen M. die Rede, d. h. der Überlassung einer beweglichen oder unbeweglichen Sache gegen eine bestimmte Geldsumme.

Der Mietzins wird erst am Schluß des M.-verhältnisses fällig.  Hinsichtlich des vereinbarten Mietzinses für Geräte oder für Tiere gelten die Grundsätze der Übervorteilung (Ona'a) wie beim Kauf, wie überhaupt die M. im Talmud wiederholt als "Kauf auf Zeit" bez. wird (b. B. M. 56b; Maimonides, Hilchot mechira 13, 17; Ch. M. 227, 35).

Die Begründung eines Mietvertrages erfolgt durch eine der Erwerbsformen (Kinjan), die Form ist verschieden, je nachdem es sich um Mobilien oder Immobilien handelt (b. B. M. 99a); nach mancher Ansicht genügt die Hingabe des Geldes zur Begründung eines Mietvertrages betr.  Mobilien (Ch. M. 198, 6).

Die Haftung des Vermieters richtet sich danach, ob er ein bestimmtes oder ein unbestimmtes Mietobjekt zugesagt hat.  War ein bestimmtes Mietobjekt zugesagt, so ist im Fall von dessen Untergang der Vermieter nicht verpflichtet, ein geeignetes Ersatzobjekt zur Verfügung zu stellen, sondern nur dazu, verhältnismäßige Rückgabe des Mietzinses zu leisten; war aber die Überlassung eines unbestimmten Mietobjekts vereinbart worden, so haftet der Vermieter für entsprechende Ersatzleistung (B. M. 8, 9 und b. B. M. 103a).  Diejenigen Ausbesserungen, die nur ein gelernter Handwerker ausführen kann, muß der Vermieter vornehmen lassen; die anderen hingegen obliegen dem Mieter (B. M. 8, 7).

Dem Mieter muß von seiten des Vermieters das beschränkt dingliche Eigentum (schibud) an dem Mietobjekt verschafft werden.  Der Mietvertrag hat jedoch nicht nur obligatorische, d. h. gemäß Vertrag persönlich verpflichtende, sondern auch sachenrechtliche, dingliche Wirkung gegen jedermann; daher hat auch der römischrechtliche Grundsatz "Kauf bricht Miete" keine Geltung im j. Recht, ebenso wie dies auch im modernen bürgerlichen Recht nicht unbedingt der Fall ist.

Die Haftung des Mieters erstreckt sich, wie beim Lohnhüter (s. Verwahrung) auch auf leichte Fahrlässigkeit; bei Untergang infolge des normalen Gebrauchs der gemieteten Sache haftet er jedoch nicht (b.  B. M. 80b). Ist bezüglich des Gebrauches Genaues verabredet worden, so hat sich der Mieter an diese Verabredungen zu halten (B. M. 6, 3 - 5 e b. B. M. 78a ff.). Der Mieter von Immobilien hat im allgemeinen das Recht auf Untervermietung, jedoch nicht der Mieter von Mobilien (b.  B. M. 29b). Vermietet er gleichfalls einen beweglichen Gegenstand weiter, so ist er für etwaigen Schaden verantwortlich.

Ist keine besondere Vertragsdauer vereinbart worden, so muß unter palästinensischen Verhältnissen bei der Vermietung eines Hauses in der Sommerzeit eine Kündigungsfrist von 30 Tagen eingehalten werden; ist das Haus jedoch in der Regenzeit vermietet worden, so kann vom Hüttenfest (Sukkot) bis zum Pessachfest nicht gekündigt werden. In großen Städten, wo eine Wohnung schwer zu finden ist, kann stets nur auf zwölf Monate gekündigt werden; das gleiche gilt für Kaufläden. Einen Bäcker- oder Färber-Laden kann man nur auf drei Jahre kündigen, eine Vorschrift, die das Interesse dieser Berufe an ihrer Kundschaft einigermaßen schützen soll (B.M. 8, 6; b. B.M. 101b).  Ist als Vertragsdauer "ein Jahr" versprochen, so profitiert der Mieter davon, wenn es ein Schaltjahr ist; läuft der Mietvertrag jedoch auf eine bestimmte Zahl von Monaten, so wird der Schaltmonat besonders gerechnet (B.  M. 8, 8). Vor Ablauf der Kündigungsfrist darf der Vermieter den Mieter auch dann nicht aus der Wohnung weisen, wenn er selbst obdachlos geworden ist.  Zum Schutze der j. Bevölkerung, die größtenteils bei Nichtjuden in Mietwohnungen lebte, wurde im Orient, um Preistreibereien hinsichtlich des Mietzinses unmöglich zu machen, verordnet, daß ein Jude nur dann einen Mietvertrag abschließen darf, falls der frühere jüdische Mieter seine Zustimmung hierzu erteilt.