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JÜDISCHES RECHT

Forschungsstelle Marcus Cohn

Justitia
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Rechtswörterbuch - ZWEITE ABTEILUNG - Schuldrecht - KAUF

WÖRTERBUCH DES JÜDISCHEN RECHTS

Neudruck 1980 der im "Jüdischen Lexikon" (1927-1930)
erschienenen Beiträge von Marcus Cohn



KAUF

(mechira) Der Talmud kennt ferner den Terminus mikkach umimkar, Kauf und Verkauf, analog der römischen emtio venditio. Maimonides und Jakob b. Ascher haben den bezüglichen Abschnitt in ihrer Kodifikation mit "mechira", Josef Karo mit "mikkach umimkar" bezeichnet. Im j. Recht bewirkt der K. - der auch im bibl. Recht ursprünglich nicht ein Geldkauf, sondern ein Tausch von Sache gegen Sache war - die Übertragung des Eigentums an einem Gegenstande vom Verkäufer auf den Käufer gegen Zahlung eines Preises (Geld oder Geldersatz). Das Kaufobjekt mußte nach altem Recht konkret, bestimmt, tatsächlich vorhanden, im Eigentum und im Besitz des Verkäufers sein. In biblischer Zeit waren bestimmte Einschränkungen hinsichtlich des Verkaufes von Immobilien vorgesehen. So war deren Verkauf nur bis zum Jobeljahr und mit dem Vorbehalt des Rechtes der Wiedereinlösung durch einen Verwandten rechtsgültig (Lev. 25, 13). Für Häuser in Städten war das Einlösungsrecht auf ein Jahr beschränkt (b. Arach. 3 la; Maimonides, Hilchot schemitta wejowel, K. 12); der Verkauf der Ländereien der Leviten war überhaupt untersagt (Num. 4, 5). Der Preis des verkauften Gegenstandes soll dem wirklichen Wert entsprechen. Ein Überpreis (Übervorteilung, Ona-a) bei Grundstücken ist bereits in Lev. 25, 14 verpönt; bei Mobilien darf er nicht mehr als 1/6des Wertes betragen, andernfalls ist der Vertrag aufzulösen, falls dies vom Käufer binnen bestimmter Frist verlangt wird. Beträgt der Überpreis gerade 1/6des Wertes, so ist der Vertrag zwar gültig, aber der Mehrerlös muß auf Aufforderung binnen angemessener Frist zurückvergütet werden (b. B. M. 49b; Ch. M. 227, 7); beträgt der Überpreis weniger als 1/6, so besteht kein Anspruch auf Rückvergütung. Bei Grundstücken, deren Wert nicht genau zu bestimmen ist, ist nach talmudischem Recht eine Übervorteilung nicht möglich, eine Ansicht, der sich auch Maimonides (H. mechira 13) anschließt; anknüpfend an Bemerkungen im jer. Talmud (j. Ket. XI, 35c) wird jedoch von einigen Dezisoren (R. Tam und Rosch) der K. für ungültig erklärt, falls der Preis mehr als das Doppelte des wirklichen Wertes beträgt (Tur Ch. M. 227, 4 1). Wenn Maß, Gewicht oder Zahl beim K.-objekt nicht genau stimmen (s. Irrtum), oder wenn der K.-preis nicht vollständig ist, können die Parteien vom Vertrag zurücktreten. Ist ein K.-vertrag erzwungen, so hat derselbe doch rechtliche Geltung, es sei denn, daß ein Widerruf vorangegangen ist (b. B. M. 47b; Ch. M. 205, 1). Während nach röm. und modernem Recht der rein obligatorische Charakter des K.-vertrages darin zum Ausdruck kommt, daß er gültig ist, sobald sich beide Parteien über Ware und Preis geeinigt haben, er also keiner Leistung von einer Seite bedarf, erfolgt nach j. Recht die Wirksamkeit der K.-vertrages erst durch die dingliche Übertragung, und erst dann entstehen die gegenseitigem obligatorischen Verpflichtungen zwischen Verkäufer und Käufer. Vor dieser Perfektion des K.-vertrages durch Vornahme des Kinjan (Erwerbsakt) mittels einer der gesetzlich vorgeschriebenen Formen sind die Parteien nur moralisch gebunden. Ist jedoch eine Anzahlung an die erworbenen Mobilien geleistet oder z. B. ein Merkzeichen an dem K.-objekt angeheftet, so kann das Bet din den Vertragsbrüchigen mit der Fluchformel "mi schepara" belegen (Ch. M. 201, 1; 204, 1), deren wesentlicher Inhalt lautet: "Der die Männer des Zeitalters der Sintflut und des Zeitalters der Sprachenverwirrung bestraft hat, der wird auch den bestrafen, der sein Wort nicht hält" (B. M. 4, 1). Dem Text dieser Formel ist zu entnehmen, daß sie urspr. auch auf bloßen Wortbruch, jeden Verstoß gegen Treu und Glauben angewandt wurde und erst später eine Einschränkung auf den K.-vertrag erfuhr.

Der Verpflichtung des Käufers zur Zahlung der K.-summe stehen an Verpflichtungen des Verkäufers die Haftung für den Wert und für allfällige geheime Mängel des Objekts sowie die Haftung gegen die Ansprüche Dritter, also wegen Rechtsmangels, gegenüber. Was handelsüblich als Fehler angesehen wird, berechtigt jederzeit zum Rücktritt, falls der Käufer den Gegenstand noch nicht gebraucht hat. Die Haftung wegen Rechtsmangels besteht vor allem hinsichtlich der Immobilien für den Fall, daß der Verkäufer schon vorher überschuldet war und diese Immobilien somit von einem Dritten aufgrund der generalhypothekarischen Haftung (s. Pfandrecht) in Anspruch genommen werden können. Diese Haftung des Verkäufers besteht, auch wenn sie in der K.-urkunde nicht erwähnt worden ist (b. B. M. 14a). Auch wegen Rechtsmangels bei Sachen haftet der Verkäufer, wenn sie von einem Dritten als ihm gestohlene Güter in Anspruch genommen werden. Der gutgläubige Erwerb wird gegenüber dem ansprechenden Eigentümer geschützt, hingegen nicht der bösgläubige Erwerb (s. Hehlerei). Bei Immobilien kann sich der tatsächliche Besitzer im Fall einer Anfechtung (Irur) seines Eigentumsrechts auf die gesetzliche Präsumtion (Chasaka) berufen, daß sein Anspruch nur durch stärkere Rechtstitel beseitigt werden kann.

Auch im j. Recht läßt sich, ähnlich wie im röm. Recht, die Tendenz feststellen, die Mängel, die dem urspr. K.-vertrag anhaften, zu beseitigen, den K.-vertrag auch ohne dingliche Übertragung in Kraft treten zu lassen und die Beschränkung der K.-objekte auf bestimmte konkrete Gegenstände, die in Eigentum und Besitz der Verkäufer sein müssen, aufzuheben. Bei den Dezisoren findet sich ausdrücklich in Anlehnung an Ba-al haterumot (zit. Tur Ch. M. und Raschba Responsen, zit. Ch. M. 209) ein solcher obligatorischer K.-vertrag, der eine Verpflichtung des Verkäufers begründet (Chijjuw), dem Käufer das Objekt zu verschaffen und in sein Eigentum zu übertragen (Ch. M. 60, 1). Diese Konstruktion war dadurch möglich, daß der Vertrag selbst durch die Erwerbsform des Kinjan sudar, den symbolischen Mantelgriff, begründet wurde.