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JÜDISCHES RECHT

Forschungsstelle Marcus Cohn

Justitia
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Rechtswörterbuch - ZWEITE ABTEILUNG - Schuldrecht - HAFTUNG

WÖRTERBUCH DES JÜDISCHEN RECHTS

Neudruck 1980 der im "Jüdischen Lexikon" (1927-1930)
erschienenen Beiträge von Marcus Cohn



HAFTUNG

der Verwahrer (schomerim).  Der Grad der H. der Verwahrer oder allgemein der Schuldner für Schaden richtet sich im jüdischen Recht nach dem zugrundeliegenden Vertrag. Der Talmud kennt drei Grade von H.'en für Schaden, der ohne rechtswidrige Absicht eingetreten ist: grobe Fahrlässigkeit (peschia), leichte Fahrlässigkeit (genewa wa'aweda) und Zufall (oness). Das Maß der H. ist je nach der besonderen Natur des zugrundeliegenden Rechtsgeschäfts und den aus demselben für den Schuldner sich ergebenden Vorteilen verschieden zu beurteilen.  Für den Schaden, der mit Vorsatz (dolus), d. h. mit bewußt rechtswidrigem Willen herbeigeführt worden ist, besteht die H. ohne weiteres, da beim Vorliegen des Vorsatzes der Tatbestand der Unterschlagung (schelichut jad) gegeben ist. Außerdem besteht von Gesetzes wegen für Schaden, der durch unerlaubte Handlungen (Nesikin) entstanden ist, eine außervertragliche H., die im j. Recht sehr eingehend geregelt wird (die Einzelheiten unter Nesikin). Die folgenden H.'sgrundsätze gelten nur für bewegliche Sachen, regeln sich jedoch anders hinsichtlich der Immobilien, Sklaven, Urkunden und "geheiligten Sachen" (B.  M. 4, 9; Maimonides, Hilchot sechirut 2, 1; Ch.  M. 301, 1).

A) Die drei Arten der H. für Schaden können folgendermaßen formuliert werden:

1. Peschia, grobe Fahrlässigkeit (culpa lata), das Verschulden, das in einem Mangel der Sorgfalt liegt, indem die nötige und im allgemeinen Verkehr übliche Aufmerksamkeit außer acht gelassen und durch ein Tun oder ein Nichttun eine Schädigung oder ein voller Verlust der Sache herbeigeführt wurde. Der Schaden muß somit durch eine schuldhafte Nachlässigkeit herbeigeführt worden sein. Die Sache muß so sorgfältig geschützt werden, wie dies üblich und notwendig ist, um sie vor den gewöhnlichen Unfällen zu bewahren; sie muß nach der "Art der Verwahrer" behütet werden (B. M. 3, 10). Hat der Verwahrer jedoch diese allgemein geltende Verwahrungspflicht, die als stillschweigend vereinbart angenommen werden kann, nicht erfüllt und sich gegen diese Verpflichtung aufgelehnt (pascha), so liegt eine peschia (Vergehen) vor, die seine H. für den eingetretenen Schaden bewirkt.

2. Genewa wa'aweda, leichte Fahrlässigkeit (culpa levis), die Unterlassung einer besonderen Sorgfalt, die im Talmud bisweilen als "besonders vorzügliche Aufbewahrungspflicht" bezeichnet wird (Ch. M. 303, 1 1).  Als hauptsächliche Fälle einer durch leichte Fahrlässigkeit entstandenen Schädigung werden Diebstahl und Verlust "genewa wa-'aweda" angenommen, so daß dieser Ausdruck gleichzeitig diesen Grad der H. bezeichnet.  Der Schaden tritt somit durch Ereignisse ein, die sich auf ungewöhnliche Weise einstellen und an die zwar nicht der gewöhnliche, wohl aber der mit besonderen Pflichten ausgestattete Verwahrer hätte denken müssen.

3. Oness,  Zufall, eig. Zwang, "höhere Gewalt" (vis major). Mit dem Ausdruck "oness" werden im Talmud alle die Ereignisse und Erscheinungen bez., die unabhängig vom menschlichen Willen gewaltsam und zwingend (anuss) auf die handelnde Person oder auf eine Sache einwirken, ohne daß auch nur die geringste Fahrlässigkeit vorliegen würde. Im einzel-
nen werden häufig und selten vorkommende Zufälle oness di schechiach bzw.
oness di la schichiach  unterschieden (b. Gitt. 73a).

B) Die H.'sbestimmungen werden im Zusammenhang mit den "vier Hütern" (arba'a
Schomerim), den verschiedenen Arten der Verwahrer, deren die Mischna (B.  M. 7, 8) vier aufzählt, ausführlich. erörtert.

1. Schomer chinnam (Gratishüter). 2. Schomer sachar (Lohnhüter). 3. Socher (Mieter). 4. Scho'el (Entleiher).

Diesen vier rechtlichen Verhältnissen ist gemeinsam, daß ein Verwahrer eine fremde Sache zur bloßen Aufbewahrung oder zur Benutzung erhält. Die Abstufungen ergeben sich, je nachdem der Verwahrer Entschädigung für seine Tätigkeit erhält oder nicht, und je nachdem er die Sache gemietet hat und somit benutzen darf oder nur in Aufbewahrung genommen hat und nicht benutzen darf. Der Grad der H. wird daher auf folgende dreifache Weise abgestuft: Am wenigsten haftet der Gratishüter, der nur Pflichten hat, am stärksten der Entleiher, der nur Vorteile aus dem Vertrag ableitet; in der Mitte stehen Lohnhüter und Mieter, die Pflichten und Rechte in ihrer Person vereinigen.  Es sind somit, da für die beiden letzteren die gleichen Bestimmungen gelten, drei verschiedene gesetzliche Regelungen für die vier Verwahrer vorgesehen (b. B. M. 93a). Diese H.'sgrundsätze basieren auf Ex. 22, 6-14, und unterscheiden sich im einzelnen folgendermaßen:

1. Der Gratishüter, schomer chinnam (Ex. 22, 6-8), haftet für allen durch peschia (culpa lata) entstandenen Schaden. Er befreit sich daher von der H., indem er schwört, daß er nicht grob fahrlässig gehandelt hat. Für den durch genewa wa'aweda oder oness eingetretenen Schaden haftet er nicht (s.  Verwahrung).

2. Lohnhüter, schomer sachar, und Mieter, socher (Ex. 22, 9-12), haften auch für allen durch genewa wa-aweda (culpa levis) entstandenen Schaden.  Es genügt nicht, wenn sie nachweisen, daß sie die übliche Sorgfalt angewandt haben, da ihnen die stärkere Verwahrungspflicht des Lohnhüters obliegt. Jedoch sind auch sie frei von einem durch vis major entstandenen Schaden (s. Verwahrung und Miete).

3. Der Entleiher, scho'el (Gen. 22, 13. 14), ist unbedingt zur Rückgabe des entliehenen Gegenstandes verpflichtet, haftet daher für jeden Verlust und jede Beschädigung der Sache, auch wenn sie ohne jede schuldhafte Nachlässigkeit oder gar durch oness (Zufall) eingetreten ist. Nur wenn die Sache infolge des ordnungsgemäßen Gebrauchs zugrundegegangen ist oder beschädigt wurde, ist er von der Schadenshaftung befreit (s.  Leihe).  Die gleichen Bestimmungen gelten für den Entleiher von vertretbaren Sachen, insbesondere die leihweise Hingabe von Gegenständen als Darlehen.

Hat jemand Sachen teils als Entleiher (also unentgeltlich), teils als Mieter (also gegen Entschädigung) entgegengenommen, so wird für den Fall, daß ein Schaden eintritt, die H. resp. die Beweislast genau geregelt (B.  M. 8, 2).

Die H. der Verwahrer kommt (in Anknüpfung an Ex. 22, 14) gänzlich in Wegfall, wenn die Eigentümer der geliehenen, gemieteten oder in Verwahrung gegebenen Sache beim Verwahrer aufgrund eines Vertrages arbeiten (B. M. 8, 1).

Wegen der weiteren Einzelheiten s. die Art.  Verwahrung, Leihe, Darlehen, Miete.