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JÜDISCHES RECHT

Forschungsstelle Marcus Cohn

Justitia
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Rechtswörterbuch - ZWEITE ABTEILUNG - Schuldrecht - GESELLSCHAFT

WÖRTERBUCH DES JÜDISCHEN RECHTS

Neudruck 1980 der im "Jüdischen Lexikon" (1927-1930)
erschienenen Beiträge von Marcus Cohn



GESELLSCHAFT

(schuttafut) Eine G. (societas) wird begründet durch die Verabredung von zwei oder mehr Personen, als Gesellschafter (schuttafin) gemeinsam mit den Mitteln, die ein einzelner oder mehrere Gesellschafter zur Verfügung stellen, einen bestimmten Zweck zu verfolgen; zumeist ist dieser Zweck die Erzielung eines Gewinnes. Den Vertragsinhalt der G. bildet somit diese gemeinsame Tätigkeit und die geplante Gewinnerzielung.  Nach den urspr. Grundsätzen des Erwerbs durch Kinjan und des Abschlusses eines Vertrages bietet nun aber die Begründung einer G. keine geringen Schwierigkeiten, da die gemeinsame Tätigkeit wie der zu erzielende Gewinn als eine künftige, noch nicht existierende Sache nicht den Gegenstand eines formellen Erwerbs bilden konnte und somit auch die Vertragsbegründung nicht möglich war.

Je mehr die wirtschaftlichen Verhältnisse jedoch den Abschluß einer G. notwendig machten, indem die Erfüllung von vielen Aufgaben über die Geldmittel oder die Arbeitskraft eines einzelnen hinausging, desto mehr wurden die Erschwerungen bei der Bildung einer G. beseitigt.  Wurde ursprünglich noch die G. auf gegenständliche Sachen beschränkt, so wurde später, vor allem durch den Einfluß von Maimonides, der Vertragsinhalt erweitert, bis sogar vereinzelt die Begründung einer G. durch "bloße Worte" zugelassen wurde.  Zunächst wurde der G.'svertrag wie ein Arbeitsvertrag behandelt, indem die künftige Tätigkeit der Gesellschafter von diesen vertraglich gegenseitig festgelegt wurde; dies hatte jedoch den Nachteil, daß der Vertrag erst durch den Beginn der gemeinsamen Arbeit der Gesellschafter wirklich abgeschlossen war.  Späterhin erfolgte dann die freie Begründung der G. durch den "Mantelgriff", indem, nach der Theorie von Abraham ben David, die körperliche Leistungsfähigkeit des einen Gesellschafters dem andern Gesellschafter verpflichtet wurde. Jedoch war es üblich, daß die Handwerker, die ihr Handwerk gemeinschaftlich betreiben wollten, vereinbarten, daß die Rohstoffe von dem gemeinschaftlichen in die G. eingebrachten Gelde eingekauft wurden und sich die G. somit nicht auf die Teilung des Gewinnes beschränkte (eine Art Produktivgenossenschaft). Die im Zusammenhang mit der G. häufig vorkommende besondere Urkunde (Schetar schuttafut) begründet zumeist nicht den Vertrag, sondern dient im Falle von Differenzen als Beweisdokument. Die Höhe der Einlage kann verschieden festgesetzt werden; sie darf auch in Waren bestehen. Die Verteilung von Gewinn und Verlust erfolgt, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen (b. Ket. 93a), ohne Rücksicht auf die Höhe der Kapitaleinlagen.

Das j. Recht kennt eine besondere Art der G., bei der nur der eine Teil eine Beteiligungssumme in die G. gibt, während dem andern die Verpflichtung der Geschäftsführung obliegt.  Es ist dies die fiktive G. (isska), ein Halbpartgeschäft, bei dem der Geldgeber ("stille Teilhaber") am Geschäft eines Kaufmanns teilnimmt, um in zulässiger Umgehung des Zinsverbotes sein Kapital mit Nutzen arbeiten zu lassen. In diesem Fall wird angenommen, die Einlage sei von ihm dem andern Gesellschafter "zur Hälfte als Darlehen und zur Hälfte in Verwahrung" gegeben worden (b. B. M. 104b).  Diese rechtliche Konstruktion hat wichtige Folgen in der Art der Haftung, indem der Gesellschafter für die ihm als Darlehen übergebene Hälfte wie ein Darlehensnehmer auch für Zufall (oness) haftet, für die ihm in Verwahrung gegebene Hälfte aber gleich dem Lohnhüter (schomer sachar) nur für leichte Fahrlässigkeit (genewa wa'aweda). Gewinn und Verlust dürfen hierbei nicht halbiert werden, weil dies als verschleierte Verzinsung des Darlehens gewertet würde; der Einleger darf vielmehr nur ein Drittel des Gewinns erhalten, während der tätige Gesellschafter zwei Drittel erhält. Auch muß der Geldgeber am Verlust beteiligt sein, da ohne diese Beteiligung am Verlust der Vertrag wegen des Zinsverbotes unzulässig wäre.  Falls gleiche Beteiligung am Gewinn und Verlust geplant ist, muß dies durch besondere Verträge, in denen eine Entschädigung des Geschäftsführers für seine Tätigkeit festgesetzt wird, vorgesehen werden.  Die Urkunde zur Begründung eines solchen Beteiligungsvertrages, Schgtar isska, ist im j. Recht deshalb zu großer Bedeutung gelangt, weil sie wegen des j. -rechtlichen Zinsverbotes bes. häufig in Anwendung kommt.

Wiederholt wird bezüglich der Verpflichtungen der Gesellschafter untereinander, der Art der Geschäftsführung, des Konkurrenzverbotes usw. auf die Handelsgebräuche des Ortes verwiesen (minhag hassocherim). Die Grundsätze der Übervorteilung (ona'a) finden bei der G. die gleiche Anwendung wie beim Kaufvertrag. Bezüglich der einzelnen Bestimmungen des G.'svertrages wird im übrigen den Parteien völlige Freiheit gelassen, da hier der allgemeine, für jedes Rechtsgeschäft geltende Grundsatz Anwendung findet: "Bei einer Geldsache hat die Vereinbarung Geltung" (b. Ket. 56a).  Besonders hervorgehoben wird, daß der Gesellschafter das Recht der Chasaka (Eigentumspräsumtion) nicht für sich in Anspruch nehmen kann (b.  B. B. 42a; vgl. jedoch Maimonides, H. to'en 13, 8).

Das G.'sverhältnis wird, da es als ein persönliches gedacht ist, durch den Tod eines Gesellschafters sofort auch hinsichtlich der überlebenden Gesellschafter aufgelöst.  Fehlt eine genaue Vereinbarung über die Dauer des G.'sverhältnisses, so kann die Auflösung jederzeit erfolgen und darf nur zur Unzeit nicht verlangt werden (b. B. M. 105a). Im Falle der Auflösung erfolgt die Verteilung des G.'vermögens unter den Gesellschaftern nach dem Verhältnis ihrer Zahl.

Die Klage auf Wertteilung eines in die G. gehörenden Gegenstandes ist nach j. Recht nicht zulässig, sondern nur bei freiwilliger Zustimmung möglich; eine Teilung kann nur dann ohne weiteres vorgenommen werden, wenn jeder Gesellschafter entsprechend seinem Anteil einen Teil des Ganzen erhält; bei verschiedenartigen Sachen, die nur wertmäßig aufgeteilt werden können, wird der Wert, der nicht weniger als die Schätzungssumme betragen darf, von dem einen G. bestimmt, und der andere Gesellschafter wird entsprechend ausbezahlt.  "Bestimme du [den Kaufpreis] oder ich werde ihn bestimmen" (gud o agud; b. B. B. 13a). Jeder Gesellschafter hat das Recht, die G. zu verpflichten; er handelt als ihr Vertreter.  Die G. kann darum auch als eine dauernde gegenseitige Vollmachterteilung der Gesellschafter betrachtet werden; diese Auffassung war dem j. Recht, in dem die Idee der Vertretung stark ausgeprägt ist, bes. vertraut; sie kommt z. B. auch darin zum Ausdruck, daß Maimonides die Grundsätze über Vertretung und G. in einem Buch ("scheluchin weschuttafin") behandelt.

Von Gesetzes wegen besteht eine Gesellschaft - besser Gemeinschaft (communio) hinsichtlich des Eigentums teilweise ineinander übergehender oder einander überragender Grundstücke und Bauten; dieses Rechtsverhältnis des Miteigentums (s. Eigentum III) wird im Talmud, da es offenbar damals recht häufig vorkam, mit größter Genauigkeit behandelt (b. B. B. 2a ff.), wie denn überhaupt das gemeinsame Eigentum an Land die zeitlich früheste Bildung einer G. veranlaßt haben mag, die dann später erst auch auf den Handel erstreckt wurde. Ferner bilden nach den Bestimmungen des j. Erbrechts Miterben bis zur Teilung der Erbschaft eine G. von Gesetzes wegen (b. B. K. 1 lb; b. B. B. 143b).