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JÜDISCHES RECHT

Forschungsstelle Marcus Cohn

Justitia
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Rechtswörterbuch - ZWEITE ABTEILUNG - Schuldrecht - GESCHÄFTSFÜHRUNG OHNE AUFTRAG

WÖRTERBUCH DES JÜDISCHEN RECHTS

Neudruck 1980 der im "Jüdischen Lexikon" (1927-1930)
erschienenen Beiträge von Marcus Cohn



GESCHÄFTSFÜHRUNG OHNE AUFTRAG

Schon das älteste j. Recht scheint die unbeauftragte G., die stellvertretende negotiorum gestio des röm. Rechts, gekannt zu haben, bei der jemand in fremdem Interesse, vorzugsweise für Abwesende, fürsorglich tätig wird, ohne durch eine besondere rechtliche Beziehung zu diesen Handlungen berufen zu sein. Auch die Bestimmungen in Deut. 22, lff. (vgl. b. B. M. 30b), die dem Finder eines Tieres oder einer Sache die Verpflichtung der Rückbringung zum Eigentümer auferlegen, stehen begrifflich mit diesem Rechtsinstitut in Zusammenhang. Im j. Recht ist die Stellung des Geschäftsführers verschieden, je nachdem er durch die ohne Auftrag (s. Vertretung) vorgenommenen Geschäfte den Geschäftsherrn bereichert oder nur vor Schaden bewahrt hat.

1. Bei Bereicherung des Geschäftsherrn hat der Geschäftsführer angemessene Entschädigung für die geschaffenen Vorteile zu beanspruchen. Dies gilt jedoch nur in dem Falle, wo sich die Bereicherung als objektiv zweckentsprechend und nützlich, als absoluter Vorteil erweist (z. B. Bepflanzung eines Weinbergs). Ist die objektive Nützlichkeit der G. jedoch nicht erwiesen, so hat der Geschäftsführer nur Anspruch auf Ersatz der Auslagen, auch hat er im allgemeinen das Recht, die G. rückgängig zu machen, mit Ausnahme der Bebauung des Feldes, weil das Ausreißen der Pflanzungen den Boden schädigt; nach einer Ansicht ist dies lediglich eine besondere Schutzvorschrift zugunsten der Bodenkultur Palästinas (b. B. M. 101b). Während das Recht des unbeauftragten Geschäftsführers zur Rückerstattung seiner Materialien bereits in alter Zeit normiert war (Tossefta, B. K. 10, 3), wurde das Recht des Geschäftsherrn zur Verweigerung der Anerkennung der G. erst durch einen besonderen Lehrsatz in den babyl. Hochschulen festgesetzt (Tur Ch. M. 375, 7).

Die Haftung des Geschäftsführers erstreckt sich, da er für seine Mühe entschädigt wird, gleich dem Lohnverwahrer auf leicht fahrlässiges Verhalten; wird jedoch die G. nicht anerkannt, so fällt auch eine Entlohnung weg und er haftet somit gleich dem unentgeltlichen Verwahrer nur für grobe Fahrlässigkeit.

2. Bezweckt die Leistung des Geschäftsführers nur eine Schadensverhütung für den Geschäftsherrn, so wird sie rechtlich verschieden behandelt, je nachdem der Schaden sicher oder nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit eingetreten wäre. Nur die Abwendung eines sicher bevorstehenden Schadens berechtigt zu einer Entschädigungsforderung (Lohn für seine Bemühungen), z. B. die Rettung eines vom Strom weggeschwemmten Tieres (B. K. 10, 4). War die Reihe der kausal aufeinanderfolgenden Ereignisse, die schließlich den Schaden hervorriefen, jedoch noch nicht abgeschlossen, so ist das sichere Eintreffen des Schadens nicht erwiesen, und somit entfällt auch jede Entschädigungsforderung.

Besonders erörtert wird im Anschluß an die Mischna (Ket. 13, 2) im Talmud (b. Ket. 107b) die Frage, ob die Zahlung der Schuld eines Abwesenden die Abwendung eines sichern oder wahrscheinlichen Schadens bedeute, d. h. ob der Schuldner unbedingt damit rechnen muß, daß er vom Gläubiger zur Leistung der Zahlung gezwungen worden wäre. Der anerkannten Auffassung, welche einen "sichern Schaden" in diesem Fall ablehnt, liegt der Gedanke zugrunde, daß der abwesende Schuldner sich mit dem Gläubiger vielleicht vergleichsweise hätte einigen können. Der Geschäftsherr kann somit behaupten, daß ihm durch die Zahlung keine wirkliche Bereicherung erwachsen ist.

Das j. Recht der Vertretung kennt ferner noch eine besondere G. o. A. hinsichtlich des Eigentumserwerbs (Sechija), die sich auf den Erwerb von Eigentum beschränkt und insofern von der G. o. A. abgrenzt (die Einzelheiten s. Sechija).