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JÜDISCHES RECHT

Forschungsstelle Marcus Cohn

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Rechtswörterbuch - ZWEITE ABTEILUNG - Schuldrecht - ASSMACHTA

WÖRTERBUCH DES JÜDISCHEN RECHTS

Neudruck 1980 der im "Jüdischen Lexikon" (1927-1930)
erschienenen Beiträge von Marcus Cohn



ASSMACHTA

1. Anknüpfung einer rabbinischen Satzung an ein Wort der Bibel.

2. Ein nicht ernst gemeintes, bedingtes Versprechen, das im Vertrauen darauf, daß eine wirkliche Verpflichtung aus ihm nicht hervorgeht, abgegeben wird (Hoffnungsvertrag). Der Ausdruck A. findet sich erst im Talmud, jedoch war der Begriff wohl schon zur Zeit der Mischna bekannt.  Wird eine A. mit einem Rechtsgeschäft verbunden, so setzt der sich Verpflichtende eine Bedingung, deren Erfüllung im Zeitpunkt des Abschlusses des Rechtsgeschäfts noch ungewiß ist und mit deren Nichterfüllung er bestimmt rechnet; ja, der Vertragschließende stützt sich beim Eingehen seiner Verpflichtung auf diese Hoffnung, daß durch die Nichterfüllung der vorgesehenen Bedingung seine Verpflichtung überhaupt nicht zustandekommt; das hauptsächliche Interesse des sich Verpflichtenden ist somit auf die Bedingung und nicht auf die rechtsgeschäftliche Wirkung gerichtet.

Die A. gehört zu den meistumstrittenen Instituten des j. Rechts, und eine klare Begriffsbestimmung bereitet nicht geringe Schwierigkeiten.  Im Gegensatz zum Scheingeschäft, bei dem der Wille von der abgegebenen Erklärung abweicht, und zu der Fiktion, bei der die Übereinstimmung zwischen Wille und Erklärung zwar vorliegt, es sich aber um eine juristische Konstruktion handelt, durch die die wirkliche Absicht der Parteien verdunkelt wird, liegt bei der A. der Mangel im Willen, der nicht mit einer Verwirklichung der abgegebenen Erklärung rechnet.

Zur Abgrenzung gegenüber der allgemeinen Bedingung ist vor allem folgender Unterschied hervorzuheben: Eine unzulässige oder nicht in gesetzlicher Weise formulierte Bedingung berührt die Rechtsbeständigkeit des Hauptgeschäfts nicht, vielmehr kommt dann nur die Bedingung in Wegfall. "Die Bedingung ist aufgelöst, das Rechtsgeschäft gilt." Bei der A. hingegen ist die Bedingung richtig vereinbart worden, der Mangel liegt vielmehr ausschließlich im Hauptgeschäft und besteht darin, daß die vertragschließenden Parteien nur durch die stillschweigende Vermutung, die vorgesehene, ihnen ungünstige Möglichkeit werde nicht eintreffen, zum Vertragsabschluß veranlaßt wurden und es somit fraglich ist, ob ihre Erklärung bezüglich des Eingehens einer Verpflichtung ernstgenommen werden kann.

Die Frage, ob diese bei Abgabe der Erklärung vertrauensvoll gehegte Erwartung rechtlich geschützt und demgemäß eine solche Versicherung, die den Charakter einer A. hat, als ungültig erklärt oder ob ihr, ungeachtet der persönlichen Motive der Vertragschließenden, rechtlich verpflichtende Kraft zugemessen werden soll, hat bereits im Talmud die Gemüter bewegt und dann die früheren und späteren Dezisoren (Possekim) stets beschäftigt und bei der Aufstellung ihrer Definition entscheidend bestimmt. Im jerusalemischen Talmud wird die Frage merkwürdigerweise gar nicht angeschnitten, vielmehr scheint aus j. B. B. 10, 8 die unbestrittene Gültigkeit der A. hervorzugehen.

Der Rechtsfall in der Mischna (B. B. 10, 5), von dem die Lehre den Ausgangspunkt nimmt, bezieht sich auf folgenden Fall: Es zahlt jemand seinem Gläubiger einen Teil seiner Schuld, überläßt jedoch, ohne eine Quittung oder eine Abänderung zu verlangen, die Schuldurkunde (s. auch Schetar und Inhaberpapier) einem Treuhänder (schalisch) mit der Erklärung, daß die Schuldurkunde dem Gläubiger (zur Eintreibung der ganzen Schuldsumme!) wieder ausgehändigt werden solle, falls er, der Schuldner, an einem bestimmten Termin nicht Zahlung geleistet habe.  Nach der Ansicht von R. Jose ist die auf die etwaige Zahlung der ganzen Schuldsumme (einschließlich des zurückbezahlten Teilbetrages) bezügliche Erklärung verpflichtend, nach Ansicht von R. Juda hindert die dieser Erklärung zugrundeliegende bestimmte Erwartung, daß ihm die Zahlung innerhalb der festgesetzten Frist möglich sein wird, die Rechtsgültigkeit dieser Erklärung.  Dieser Gelehrtenstreit in der Mischna betrifft die Frage der Rechtskraft der A., wenngleich dieser Ausdruck dort selbst nicht gebraucht wird, und im Talmud (b.  B. B. 168a; vgl. auch B. M. 5, 3 und b. B. M. 66a) werden im Anschluß an diese Mischna die beiden Meinungen so formuliert: Der eine lehrt: "Die A. ist bindend (assmachta kanja)," der andere: "Die A. ist nicht bindend (assmachta la kanja)." Diese letztere Ansicht, daß eine A. dem ganzen Rechtsgeschäft einen aleatorischen (Zufalls-)Charakter gibt und dieses daher ungültig macht, ist schließlich im allgemeinen die anerkannte Halacha (Rechtsnorm) geworden.

Die Normierung der Ungültigkeit der A. mag in erster Linie im Interesse des wirtschaftlich Schwachen erfolgt sein, der sich vielleicht in einer Notlage unter einer gewissen Bedingung zu einer Mehrleistung verpflichtete, im Vertrauen darauf, daß diese Bedingung nie eintreten werde. Auch lag es vor allem auf dem Gebiete des Eherechts (Antrauung und Ehescheidung) im Interesse einer Klarstellung der Zivilstandsverhältnisse, daß die abgegebenen Erklärungen und Akte dem wirklichen Willen der Parteien entsprechen. Andererseits aber muß ein gesteigerter Verkehr durch die Nichtigkeit aller Verträge, die eine A. enthalten, stark behindert worden sein.  Daher zeigt sich auch schon im Talmud die Tendenz, unter gewissen Voraussetzungen der A. doch verpflichtende Kraft zuzuerkennen.  So wurde z. B. auch vielfach erörtert, ob die Erklärung des Bürgen als A. gewertet werden soll, da er zweifellos auch im Vertrauen auf die Zahlungsfähigkeit des Schuldners sich verpflichtet und nicht mit der eigenen Zahlung ernstlich rechnet.  Die Übertragung der A. auch auf das Bürgschaftsinstitut würde jedoch dessen ganzen sozial-ethischen Zweck hinfällig machen und wird daher im Talmud abgelehnt.  Begründet wird dies damit, daß aufgrund des Versprechens des Bürgen dem Schuldner Kredit gewährt wird und daß hierin ein Ausgleich für den Bürgen zu erblicken ist und dadurch seine Erklärung verbindlich wird (b. B. B. 173b).  Besonders prägnant sind die Definitionen von Maimonides (Mischne Tora, Hilchot mechira XI), Jakob b. Meir Tam, dem Tossafisten R. Isaak und Salomo b. Adret. Letzterer schränkt den Begriff der A. am stärksten ein, u. zwar auf die Fälle, wo unter einem bestimmten Druck die Leistung einer Buße (Konventionalstrafe) ausgesprochen wurde.

Im einzelnen ist hervorzuheben, daß auch nach der herrschenden Ansicht, die der A. rechtliche Bindung abspricht, in folgenden Fällen die A. Geltung haben würde:

1. Erfolgt gleichzeitig mit der A.-Erklärung der formelle Zueignungsakt (Kinjan), so bleibt das Rechtsgeschäft gültig und die A. raubt ihm nicht die rechtliche Geltung, da in dem Zueignungsakt ein genügender Beweis für die ernste Willensäußerung des Zueigners liegt. Wird also z. B. beim Abschluß eines Kaufvertrages vom Käufer eine Anzahlung gegeben und verabredet, daß sie dem Verkäufer verfallen sein soll, falls der Käufer vom Vertrag zurücktritt, daß sie aber im Falle des Rücktritts des Verkäufers von diesem doppelt dem Käufer erstattet werden müsse, so hat nur der erste Teil dieser Verabredung Geltung, weil er von einem Zueignungsakt begleitet ist, der zweite Teil aber wird als A. gewertet und ist für den Verkäufer nicht bindend (b.  B. M. 48b).

2. Ist die in der A. enthaltene Bedingung mit der Formel "von jetzt ab" (me'achschaw) oder der gleichbedeutenden "unter der Bedingung" (al menat) eingeleitet worden, so ergibt sich aus der Wahl dieses Ausdrucks, daß die Verpflichtung mit sofortiger Wirkung eingegangen werden sollte. Anders jedoch, wenn die allgemein übliche Bedingungsformel "wenn" (im) gebraucht wurde; alsdann ist die A. nicht bindend (B. M. 5, 3).

3. Die in der A.-Erklärung zugesagte Leistung muß den Verhältnissen angemessen sein. Ist sie übertrieben hoch, so ist sie ungültig.  Eine Erklärung des Pächters z. B., daß er den Pachtzins von den besten Früchten zahlen werde, gleichviel ob er das Feld brachliegen läßt oder bearbeitet, ist (B. M. 9, 3) nur insofern gültig, als er verpflichtet ist, einen Pachtzins zu bezahlen, der als angemessen betrachtet werden kann, nicht aber einen solchen, der als Konventionalstrafe gewertet werden müßte, weil dann die Erklärung nicht ernst gemeint war (Ch.  M. 238, 2).

4. Die Erfüllung der in der A. enthaltenen Bedingung darf nur vom Willen des sich Verpflichtenden abhängen (anderer Meinung ist freilich Maimonides); hängt jedoch die Erfüllung der Bedingung auch noch vom Willen anderer ab, so ist die A. nicht bindend (b. B. M. 73b). Der Eintritt der Bedingung darf daher auch nicht vom Zufall abhängen; deshalb sind auch solche Vereinbarungen, in denen ein zufälliges Ereignis bedingt wird, im allgemeinen ungültig (s.  Spiel und Wette).

5. Die A. ist ferner dann verbindlich, wenn die in Aussicht genommene Leistung als Sühne für eine zugefügte Beleidigung gedacht ist; deshalb gilt auch bei einer Entlobung die vorgesehene Zahlungspflicht des Wortbrüchigen nicht als A. (Toss. b. B. M. 66a; Ch.  M. 217, 16).

Moses Mendelssohn hat in der von ihm entworfenen und auf Veranlassung von R. Hirschel Lewin (Berlin) hrsg. Sammlung "Ritualgesetze der Juden betreffend Erbschaften, Vormundschaftssachen, Testamente und Ehesachen, insoweit sie das Mein und Dein angehen" (Berlin 1779) im Kapitel von den "ersten Ehepakten oder Verlobungspakten" (S. 105ff.) die Grundsätze der A. entwickelt, im Anschluß an die Bestimmung, daß die Vereinbarung einer Geldstrafe für den Fall des Verlöbnisbruches nur Geltung hat, wenn sie in bestimmten Formen abgeschlossen würde.

6. Ganz allgemein wird die A. dadurch bindend, daß der Vertrag vor einem zuständigen Gericht (Bet din chaschuw) deponiert wird. Durch diesen Akt begibt sich der sich Verpflichtende aller Einreden, zu denen ihn sonst die A. berechtigt (b. Ned. 27a). An dieser vielbeachteten Talmudstelle in Nedarim wird die Geltung der A. deutlich festgelegt. Später wurde diese gerichtliche Deponierung durch einen Eid oder durch Handschlag (Teki-at kaf) ersetzt. Von Maimonides wird eine besondere erleichternde Konstruktion der span. Schule erwähnt.