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JÜDISCHES RECHT

Forschungsstelle Marcus Cohn

Justitia
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Rechtswörterbuch - ZWEITE ABTEILUNG - Schuldrecht - ARBEITSVERTRAG

WÖRTERBUCH DES JÜDISCHEN RECHTS

Neudruck 1980 der im "Jüdischen Lexikon" (1927-1930)
erschienenen Beiträge von Marcus Cohn



ARBEITSVERTRAG

(Dienstvertrag; locatio conductio operarum des röm. Rechts).  Durch den A. verpflichtet sich derjenige, der Arbeitsleistung zusagt, seine Arbeitskraft auf bestimmte Zeit gegen eine vereinbarte Entschädigung dem anderen Teil zu überlassen. Das j. Recht betrachtet die Arbeitskraft einer freien Person als das Mietobjekt und sieht daher im Arbeitgeber den Mieter der Arbeitskraft (socher), im Arbeitnehmer den Vermieteten oder Taglöhner (sachir), oder po'el)). Der A. ist somit im j. wie im röm.  Recht eig. ein Spezialtypus der Miete und kann daher auch als Dienstmiete aufgefaßt werden.  Wird jedoch nicht die Arbeitskraft auf bestimmte Zeit "vermietet", sondern die Ausführung eines bestimmten Werkes zugesagt, so liegt ein Werkvertrag (locatio conductio operis) vor.

Im einzelnen können zwei Arten von A. im j. Recht unterschieden werden: Bei dem einen wird ausdrücklich die Arbeitsleistung auf bestimmte Zeit in Anspruch genommen (sachir), bei dem anderen verpflichtet sich der Arbeiter zur Erledigung bestimmter Arbeiten gegen Pauschalentschädigung (kabbelan). In beiden Fällen tritt der Vertrag erst dann in Kraft, wenn mit der Arbeit begonnen wird, da die mündliche Vereinbarung nach j. Recht allein nicht verbindlich ist (s. Kinjan).

Im Vertrag sollen die Art der Arbeit, die Arbeitszeit und der Arbeitslohn festgesetzt werden (b.  B. M. 77a). Hinsichtlich der Art der Arbeitsleistung ist der Arbeiter an die Weisungen des Arbeitgebers gebunden; hat sich dieser zur Übertragung bestimmter Arbeiten verpflichtet, so können andere Dienste vom Arbeitnehmer nur dann gefordert werden, wenn sie leichterer Natur sind.

Die Erteilung des Unterrichts in der Tora soll nicht Inhalt eines A. sein; vielmehr soll der Lehrer nur eine Entschädigung für Zeitverlust erhalten (sechar betela b. Ned. 37a).

Bezüglich der Arbeitszeit unterliegt der A. gewissen Beschränkungen. In Deut. 15, 18 wird das Doppelte der Dienstzeit eines Arbeitnehmers auf 6 Jahre festgesetzt, woraus entnommen werden kann, daß der übliche A. sich nicht auf mehr als 3 Jahre zu erstrecken pflegte (vgl. Jes. 16, 14).  Besonders häufig war offenbar der auf einen Tag oder für eine Woche abgeschlossene A. (Tagesarbeiter, sechir jom, Wochenarbeiter, sechir schawua). Das Leben des Taglöhners gilt als
mühselig. Die Hinfälligkeit der Lebenstage wird bisweilen durch einen Vergleich mit den Tagen des Mietlings veranschaulicht (Hi. 7, 1).  Die normale Arbeitszeit des Tages gilt von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang. Diese Zeit wird auf 12 Stunden berechnet; jedoch kommen die für den Weg zur Arbeitsstätte, das Essen und das Gebet benötigte Zeit in Abzug (b. B. M. 83a).  Auch bei Zusage besonderer Vergütung darf die Arbeitszeit nicht überschritten werden.  Ist über die Arbeitsstunden des Tages nichts Genaues vereinbart worden, so entscheidet der Ortsgebrauch.  An den Sabbaten und j. Feiertagen durfte vom Arbeiter keine Arbeitsleistung verlangt werden.

Der Arbeitslohn ist in der vereinbarten Höhe zu bezahlen.  Der Arbeiter darf vor allem pünktliche Zahlung beanspruchen.  Bereits in Deut. 24, 14ff. und Lev. 19, 13 wird normiert, daß ihm der Lohn nicht vorenthalten werden dürfe und ihm am gleichen Tage ausbezahlt werden müsse (b.  B. M. llla). Zur strengen Beachtung dieser Norm auch in der gegenwärtigen Zeit hat neuerdings J. Meir Kahan (Chofez Chajim) in Radin in einer besonderen Schrift "Ahawat chessed" ermahnt. Zugunsten des Arbeiters wurde im j. Recht normiert, daß er mit einer Eidesleistung, er habe den Lohn noch nicht empfangen, Glauben findet, indem angenommen wird, daß sich der Arbeiter, der auf den Lohn angewiesen ist, in bezug auf dessen Empfang weniger irren dürfte als der Arbeitgeber (b.  B. M. 112b; Schew. 7, 1). Ungünstig war die Stellung des Arbeiters hinsichtlich seiner Haftung für den durch Fahrlässigkeit verursachten Schaden, jedoch wurde diese Bestimmung in der Praxis bisweilen als zu streng empfunden und nach Möglichkeit gemildert. Ist auch die Verköstigung des Arbeiters neben dem Arbeitslohn vereinbart, so wird bereits in der Mischna (B. M. 7, 1) den Arbeitgebern empfohlen, den Arbeitern nur Brot und Hülsenfrüchte zuzusagen, da sie andernfalls "als Nachkommen von Abraham, Isaak und Jakob" ein königliches Mahl wie Salomo zu verlangen berechtigt wären.  Hat der Arbeiter bei seiner Arbeitsleistung direkt oder indirekt mit Nahrungsmitteln zu tun, so steht ihm ein gesetzlicher Anspruch auf angemessenen Genuß an allem Genießbaren nach seinem Belieben zu.  Dies wird in der Mischna (B.  M. 7, 2ff.), die genaue bezügliche Vorschriften aufstellt, aus der bibl. Norm in Deut. 23, 25f. gefolgert. Dieser gesetzliche Anspruch bezieht sich jedoch nur auf den eigenen Genuß; das Mitnehmen aber ist untersagt.  Den gleichen Anspruch hat der Arbeiter auch für sein Tier. Die bibl. Norm, die eig. nur das Zubinden des Maules beim Dreschen verbietet (Deut. 25, 4), wird im Talmud positiv in ein Recht des Tieres auf den Genuß aller Feldfrüchte, mit denen es während der Arbeit direkt oder indirekt in Berührung kommt, ausgedehnt. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die nötigen Vorsichtsmaßregeln zu treffen, um die Gesundheit des Arbeiters zu schonen. Er haftet für jeden Schaden, der den Arbeiter während seiner Tätigkeit trifft (b. B. K. 33a).

Der Rücktritt wird dem Arbeitgeber im j. Recht erleichtert.  Ist z. B. die Arbeit vor Ablauf der vereinbarten Zeit beendet, so kann der Arbeiter sofort entlassen werden, er hat jedoch Anspruch auf den ausbedungenen Arbeitslohn für die bis dahin verstrichene Zeit; für die übrige Vertragszeit muß er sich mit dem Minderlohn eines Arbeitslosen (po'el batul) begnügen (b. B. M. 76a ff.). Ist jedoch der Arbeiter derart an das Arbeiten gewöhnt, daß ihm der Müßiggang schadet, so hat er Anspruch auf Auszahlung des vollen Lohnes. Besonders günstig ist die Stellung des Arbeiters hinsichtlich des Rücktritts vom Vertrage. Er ist stets berechtigt, vom A. zurückzutreten und die Arbeit einzustellen, außer wenn dem Arbeitgeber durch die Verschiebung der Arbeit ein besonderer Verlust dadurch erwachsen würde, daß er keine andere Ersatzkraft finden könnte (B. M. 6, 1).  Im übrigen aber kann der Arbeiter auf Erfüllung des Vertrages nicht belangt werden.  Dieser Schutz der individuellen Freiheit des Arbeiters und dessen Rücktrittsrecht vom Vertrage wird im Talmud (b. B. K. 116b) mit den Worten begründet: "Denn die Kinder Israels gehören mir als Knechte an, und sie sollen nicht Knechte der Knechte sein." Es wird angenommen, daß der Arbeiter den Vertrag nur deshalb eingegangen sei, weil er gezwungen war, sich seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Er sollte deshalb späterhin, unter für ihn günstigeren Bedingungen, an den eingegangenen Vertrag nicht mehr gebunden sein. Er hat dann Anspruch auf entsprechenden Anteil am Arbeitslohn bis zum Zeitpunkt des Rücktritts und genießt stets eine Vorzugsstellung Jad hasachir al ha'eljona. Den Lehrern steht das Rücktrittsrecht nicht zu, wenn ein geeigneter Ersatz für sie nicht vorhanden ist und durch die Einstellung ihrer Lehrtätigkeit den davon Betroffenen ein moralischer Schaden, der von den Dezisoren (Possekim) als unersetzlicher Verlust bezeichnet wird, erwachsen würde.

Dem Arbeiter wird Pünktlichkeit und Gewissenhaftigkeit in der Arbeitsleistung eingeschärft.  Ebensowenig wie der Arbeitgeber den Lohn, darf der Arbeiter seine Arbeitskraft vorenthalten; er soll mit seinem ganzen Können seine Arbeit leisten und sich den Stammvater Jakob zum Vorbild nehmen, der stolz von sich zu seinen Frauen, Labans Töchtern, sagen konnte: "Mit meiner ganzen Kraft diente ich eurem Vater" (Gen. 31, 6).