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JÜDISCHES RECHT

Forschungsstelle Marcus Cohn

Justitia
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Rechtswörterbuch - DRITTE ABTEILUNG - Sachenrecht - PACHT

WÖRTERBUCH DES JÜDISCHEN RECHTS

Neudruck 1980 der im "Jüdischen Lexikon" (1927-1930)
erschienenen Beiträge von Marcus Cohn



PACHT

Durch den P.-vertrag, einen Sonderfall der Miete, verpflichtet sich der Verpächter (machkir) zur Überlassung einer unbeweglichen fruchttragenden Sache zur Bearbeitung und Nutznießung an den Pächter (chocher, kabbelan oder mekabbel) und dieser zur Abgabe von Früchten in einer näher zu bestimmenden Höhe. Bei einer speziellen Art des P.-vertrages soll der Verpächter dem Pächter auch die nötigen Geräte überlassen (b. B. M. 103b). Die Grundsätze der Übervorteilung (Ona-a) kommen bei der Festsetzung des P.-zinses nicht in Anwendung (B. M. 4, 9). Die Mischna (B.  M. 9, 1 - 1 0) setzt die Verpflichtungen des Pächters hinsichtlich der Art der Bebauung des Feldes im einzelnen fest.  Es werden im j. Recht zwei Arten von P. unterschieden:

1. Chachirut der eigentliche P.-vertrag. Der Pächter verpflichtet sich, dem Verpächter als Entschädigung für die Überlassung des Grundstücks eine stets gleiche Menge von Naturalien als P. zu übergeben (Toss.  Demaj 6, 2). Ist die Zahlung einer bestimmten Geldsumme vereinbart, so liegt eigentlich nicht P., sondern Miete vor; es gelten jedoch die gleichen Vorschriften wie für die P. Der P.-zins muß bezahlt werden, gleichviel ob der Pächter das Feld bearbeitet und einen Ertrag erzielt hat oder nicht.  Ausnahmsweise tritt nur im Falle eines Landesunglücks (Mißernte bei der Mehrheit der Felder der Gegend infolge einer Heuschreckenseuche, eines Kornbrandes, eines Sturmes oder dgl.) eine entsprechende Minderung des P.-zinses oder gänzliche Befreiung von der Zahlungspflicht ein (b.  B. M. 105b). Obwohl der Verpächter im allgemeinen unbedingt Anspruch auf seine Entschädigung hat und am Ergebnis des Ertrages nicht interessiert ist, kann er trotzdem vom Pächter fordern, daß er das Feld ausjätet. Der Pächter kann sich hierbei nicht auf den gezahlten Pachtzins berufen, denn der Verpächter könnte die Möglichkeit des plötzlichen Abbruchs der Pacht einwenden (B.  M. 9, 4).

2. Arissut, kabbglanut, Pachtüberwachungs- oder -übernahmevertrag. Der Pächter (ariss, kabbelan) verpflichtet sich, das Feld gehörig zu bearbeiten und dem Verpächter einen bestimmten Teil seines Ertrages (1/2, 2/3 oder 3/4) in Naturalien als P.-zins zu übergeben. Er geht somit mit dem Verpächter hinsichtlich des Ertrages eine Art Gesellschaftsvertrag ein oder kann auch als Gärtner angesehen werden, der für seine Tätigkeit eine Entschädigung, bestehend in einem Teil des Ertrages, erhält. Der P.-zins ist nur dann fällig, wenn der Ertrag sich einstellt; bleibt der Ertrag aus, so ist der Pächter zu keinerlei Leistung verpflichtet. Eine Barajta (b. B. M. 105a) gibt für diese P.-art folgende schriftliche Formel: "lch will mich verpflichten und pflügen, säen, ernten, Garben binden, dreschen, worfeln und vor dir einen Haufen errichten; sodann kommst du und erhältst die Hälfte, und ich für meine Mühen und meine Auslagen die Hälfte."

Der P.-vertrag kann durch Kinjan, auch durch Mantelgriff oder, wie dies häufig vorkam, durch eine Urkunde (Schetar chachirut oder kablanut) begründet werden.  Bisweilen wurde diese Urkunde auch, wenn auch nicht zur Begründung des Vertrages, so doch als Beweisdokument verwertet (B. B. 10, 4; b. B. B. 168a). Die P. begründet im j. Recht ein beschränkt dingliches, gegen jedermann wirksames Recht (schibud) des Pächters an dem Grundstück, und dieses Recht wird gleich dem Recht des Mieters auch durch einen Verkauf der verpachteten Liegenschaft nicht beseitigt.  Die Haftung des Pächters für Schaden ist gleich derjenigen des Mieters. Dem Pächter fehlt der Vorteil der Rechtsvermutung (Chasaka) zu seinen Gunsten.

Durch den Abschluß eines P.-vertrages wurde bisweilen auch die Umgehung des bibl.  Zinsverbotes bezweckt; ein solcher Vertrag wird im Talmud "die Pacht der Narsäer" genannt (b.  B. M. 68a). Diese in Narasch wohnenden verarmten Grundbesitzer scheinen ihren Darlehensgebern ihre Grundstücke verpfändet und sie gleichzeitig wieder von ihnen in Pacht genommen zu haben, so daß der P.-zins ein verschleierter Darlehenszins war. Ein solcher Vertrag wird daher als unzulässig bezeichnet, weil die Darlehensgeber trotz des Verpfändungsaktes nicht Eigentümer wurden und daher die Grundstücke gar nicht in P. geben konnten.  Später scheinen dann die Narsäer ihre Grundstücke fiduziarisch (treuhänderisch) zu Eigentum übertragen zu haben; dies wurde freilich, "um vor den Leihenden die Türe nicht zu schließen", als dem Geiste des Gesetzes widersprechend und daher als unzulässig erklärt.

Der P.-vertrag scheint in talmudischen Zeiten auf eine Reihe von Jahren abgeschlossen worden zu sein. Aus der Mischna (B. M. 9, 9) kann entnommen werden, daß eine Vertragsdauer von 7 Jahren nichts Außergewöhnliches war; in Toss. B. M. IX, 3, 9 wird eine Zeit von zwei Jahren angegeben. Ist keine bestimmte Zeit vereinbart, so wird unbegrenzte Dauer vermutet.
Interessant ist die bisher kaum genügend erforschte j.-rechtliche Institution der Erbpacht (Chachure bate awot), die fast ein Eigentumsrecht des Pächters und seiner Erben als Rechtsnachfolger begründet.  Sie findet Erwähnung in j. Bikk. 1, 64b, wo sie auch "Pacht auf ewig" (chachur lgolam) genannt wird, im Gegensatz zur "Pacht auf Zeit" (chachur lescha-a).  Die Mischna (Bikk. I, 11), die bestimmt, daß die Pächter von Grundstücken die Erstlinge darzubringen haben, wird auf diese Erbpächter bezogen.  Auch aus Ausführungen im Talmud (b.  B. M. 109a) scheint hervorzugehen, daß im Falle des Todes des Pächters Übertragung des auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen P.-vertrages auf die Erben als gerechte Lösung angesehen wurde.