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JÜDISCHES RECHT

Forschungsstelle Marcus Cohn

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Rechtswörterbuch - DRITTE ABTEILUNG - Sachenrecht - KINJAN

WÖRTERBUCH DES JÜDISCHEN RECHTS

Neudruck 1980 der im "Jüdischen Lexikon" (1927-1930)
erschienenen Beiträge von Marcus Cohn



KINJAN (Rechtserwerb)

(von kana, "erwerben"; Rechtserwerb, Erwerbsakt). Der K. hat im j. Recht eine den anderen Rechten ähnliche Entwicklung erfahren, deren Tendenz dahin geht, den wirtschaftlichen Verkehr nach Möglichkeit zu erleichtern. Während das bibl.  Recht urspr. den Erwerb von Eigentum nur durch tatsächliche Besitzübertragung, d. h. Erwerb aufgrund eines Realkontraktes (z. B. Darlehen, Leihe, Verwahrung) kennt und ferner eine symbolische Übertragung erwähnt (Übergabe des Schuhes in Rut 4, 7), hat man sich im talmudischen Recht von diesen strengen Erfordernissen der Besitzübertragung befreit und eine Anerkennung von seiten des Zueigners zur Begründung einer Eigentumsübertragung als genügend erachtet, womit die völlige Freiheit der Form, sogar noch über den römischrechtlichen Konsensualvertrag (Kauf, Miete usw.) hinausgehend, gegeben und die formlose Eingehung einer Verpflichtung möglich war.  Diese Entwicklung im j. Recht wird theoretisch mit dem Grundsatz begründet, daß das Gericht auf vermögensrechtlichem Gebiete überhaupt völlig freie Entscheidungsmöglichkeit hat: "Die Herrenloserklärung eines Bet din ist gültig" (b. Gitt. 36b; b. Jew. 89b). So erweist sich die Entwicklung des überaus wichtigen Instituts der Kinjanim im j. Recht als eine selbständige, freie Entfaltung dieser Erwerbsformen anstelle der alten, die wirtschaftliche Entwicklung erschwerenden Erwerbsakte, und der erwähnte Grundsatz ermöglichte diese Rechtsentwicklung durch Interpretation gegebener bibl. Formen. Auch das kaufmännische Recht und die Handelsusanzen haben zweifellos dieses Rechtsinstitut bes. beeinflußt. Nicht nur hinsichtlich der Erwerbsformen selbst läßt sich eine solche Entwicklung feststellen, sondern auch hinsichtlich der Objekte, die erworben werden können, deren Kreis in den Anfängen des Rechts auf konkrete
Dinge beschränkt blieb, während er späterhin auch auf Forderungen und Rechte erstreckt wurde.
Das Institut der Kinjanim ist sowohl für die Erkenntnis der Entwicklung des j. Rechts wie auch zum Verständnis der einzelnen Erwerbsarten wichtig; es können folgende Erwerbsformen, differenziert vor allem hinsichtlich der Arten der Objekte, unterschieden werden:

A. Erwerbsformen für Immobilien.
B. Erwerbsformen für Mobilien.
C. Erwerbsformen für Forderungen.
D. Gewohnheitsrechtliche Erwerbsformen.
E. Formloser Erwerbsakt durch fiktive Anerkennung.


A. Erwerbsformen für Immobilien

1. Zahlung des Kaufpreises (Kinjan kessef). Übertragung eines Grundstücks wird dieses durch Zahlung des Kaufpreises erworben.  Es genügt auch Zahlung eines Teils, wenn das Restkaufgeld in ein Darlehen umgewandelt wird, oder wenn der Verkäufer nicht sofortige ganze Zahlung des Kaufpreises verlangt hat (b. B. M. 77a; Ch. M. 190, 15).  Andernfalls wird der Kauf nur durch Zahlung des ganzen Kaufpreises perfekt; bis dahin kann der Verkäufer stets zurücktreten. Der Käufer ist dabei insofern im Nachteil, als der Verkäufer die Wahl hat, entweder völlige Annullierung des Kaufvertrages oder Minderung des Kaufobjekts im Verhältnis zur bezahlten Summe zu verlangen (b. Kidd. 26a; b. B. M. 77b; Ch. M. 190, 10. 17).
Preiszahlung kann durch Geld, einen geldwerten Gegenstand sowie durch jeden Vorteil von vermögensrechtlichem Wert erfolgen.

Hat der Käufer eine Teilsumme als Erawon d. h. als Sicherstellungssumme, die im Falle des Rücktritts vom Vertrag zugunsten der anderen Partei verfällt, mit der Formel übergeben: "Mein Unterpfand möge das ganze Objekt erwerben", so gilt dies wie eine Teilzahlung; ohne diese Formel erwirbt der Käufer nur entsprechend dem Wert des Unterpfands (Remo zu Ch.  M. 190, 10. 17).

2. Übergabe einer Urkunde (Kinjan schetar).Beim Erwerb durch Ausfertigung und Übergabe einer Urkunde (vgl. z. B. Jer. 32, 9ff.) muß diese die Formel enthalten: "Mein Feld sei dir verkauft" (b. Kidd. 26, 1; Ch. M. 191, lff., 243). Der Käufer ist dann berechtigt, durch schriftliche Übertragung und Übergabe dieser Urkunde einen neuen gültigen Kauf ohne Ausfertigung einer neuen Urkunde herbeizuführen.  Diese Bestimmung, die erstmals von Ascher b. Jechiel gebracht wird (Ch. M. 66, 14), zeigt, daß die Kaufurkunde bereits früh den Charakter eines Wertpapiers angenommen und den Kapitalverkehr erleichtert hat.

3. Besitzergreifung (Kinjan chasaka). Immobilien können durch den Käufer oder Beschenkten erworben werden, indem eine Handlung vorgenommen wird, die als Kundgebung des Erwerbs des Eigentumsrechts gewertet werden kann.  Dieser Erwerbsakt muß im Gegensatz zur römischrechtlichen Tradition unmittelbar am Grundstück vorgenommen werden. Der Zueigner muß das Grundstück dem Erwerber mit der Formel: "Nimm es in Besitz und erwirb" übertragen, außer wenn die Besitzergreifung in Gegenwart des Zueigners erfolgte. Als Beispiel solchen Eigentumserwerbs werden im talmudischen Schrifttum genannt: Ausbessern am Zaun, Einschlagen eines Pflocks, Abziehen der Schlüssel.  Die Übergabe der Schlüssel gilt im Gegensatz zum röm. Recht nicht als traditio, sondern nur als Ersatz für die vorerwähnte Erwerbsformel (Ch. M. 192, 3; Sema z. St.: Toss.  Pess. 4a).  Dieser K. gilt nicht nur für den abgeleiteten (derivativen), sondern auch für den ursprünglichen (originären) Erwerb von herrenlosen Dingen (Ch.  M. 275, 13ff.; s. Eigentum).

4. Mantelgriff (Kinjan sudar,auch kurzweg nur als K. bezeichnet). Dieser Erwerbsakt war in talmud. Zeit der verbreitetste. Während die Erwerbsformen 1-3 die Merkmale des typischen Real- oder Literalvertrages in sich tragen, hat sich in späterer Zeit als weitere Erwerbsform ein fiktiver Realvertrag mit Eigentumsübertragung und Begründung von Rechten durch einen symbolischen Erwerbsakt durchgesetzt. Dieser K. wurde an den Erwerb durch Ausziehen des Schuhes in Rut 4, 7 angeknüpft (b.  B. M. 46ff.); im jerus. Talmud (Kidd. 60 III) wird ausgeführt, daß dieser ursprüngliche K. in späterer Zeit außer Anwendung gekommen ist; er fand wohl deshalb auch in der Mischna (Kidd. I, lff.) keine Erwähnung. In der Zeit der Amoräer wurde dieser K. ("Schelifat hamin-al", Ausziehen des Schuhes) wieder eingeführt, jedoch unter Fortlassung des Schuhes als urspr. Herrschaftssymbols (wie im röm. und deutschen Recht die Hand) und unter Hervorhebung der symbolischen Gegenleistung, Mantelgriff oder auch Tausch-Erwerbsakt (K. chalifin) genannt.  Dieser "Mantelgriff" gilt sowohl für Immobilien als für Mobilien und besteht darin, daß der Erwerber dem Übereigner eine Sache mit der Formel übergibt: "Erwirb dies als Tausch für die Sache X, die du mir überträgst." Sobald der Übereigner die Sache an sich gezogen hat, geht das zu übertragende Objekt ohne weiteres in das Eigentum des Erwerbers über, gleichviel, wo es sich befindet.  Zu diesem Akt sind wie bei allen Kinjanim keine Zeugen notwendig. Die Sache braucht keinen Wert zu repräsentieren. Da auch ein fremder Gegenstand übergeben werden konnte, hat sich allmählich die Gewohnheit herausgebildet, den "Mantelgriff" mit dem Mantel der Zeugen vorzunehmen (Tur Ch. M. 195 im Namen von Rosch, und Remo Ch. M. 195, 3); schließlich genügte es, wenn ein Teil des Mantels ergriffen wurde, und es durfte sogar die spätere Rückgabe ausbedungen werden.  Diese Erwerbsform, eig. die Fiktion eines K., hat sich schließlich völlig durchgesetzt und wurde nicht nur auf die Übertragung von Objekten und Rechten, sondern auch zur Begründung von Miet- und Leihverträgen ausgedehnt (Ch.  M. 195, 10; anderer Meinung Tossaf.).

B. Erwerbsformen für Mobilien

1. Reales Ergreifen. Dem Erwerbsakt durch Besitzergreifung für Immobilien (s. A, 3) entsprechen hier verschiedene ähnliche Handlungen, die ein tatsächliches Ergreifen des Gegenstandes bezwecken oder symbolisieren:

a) Hagbaha "Erheben" des Gegenstandes), ein Akt, der überall vorgenommen werden kann.

b) Meschicha "Heranziehung" des Gegenstandes), ein Akt, der nicht auf einem fremden Grundstück oder auf öffentlichen Plätzen vorgenommen werden kann.

c) Messira symbolische Übergabe, vor allem bei großen Objekten, z. B. Schiffen; dagegen ist umstritten, ob diese Erwerbsform auch für Vieh gilt (b.  Kidd. 25; Maggid Mischna Mechira 2, 5; Ch.  M. 197).  Die Messira kann nur an öffentlichen Plätzen vorgenommen werden.

2. Besitznahme, d. h. tatsächliches Verbringen des Gegenstandes in den Privatbereich des Erwerbers (reschut), läßt die Sache in dessen Eigentum übergehen.  Bes. ausgeprägt sind im j. Recht folgende Arten der Besitznahme:

a) Kinjan chazer ("Hof"), Erwerb durch Verbringen der Sache in das Gebiet des Erwerbers, wenn sie dort dem Erwerber bewahrt bleibt, oder wenn der Erwerber in der Nähe weilt.

b) Arba ammot ("4 Ellen"). Kraft rabbinischer Verordnung hat jeder die rechtliche Fähigkeit, nicht nur durch Verbringen einer Sache in seinen Hof, sondern in einem Umkreise von 4 Ellen alles zu erwerben, was dorthin zu liegen kommt, freilich mit der Einschränkung, daß dies nur in einer Seitenstraße möglich ist, jedoch nicht auf einem öffentlichen Platz.  Urspr. galt diese Bestimmung nur hinsichtlich des herrenlosen Gutes, um Streitigkeiten über Funde usw. zu vermeiden, wurde jedoch später auch auf jeden Erwerb ausgedehnt (Maimonides, Hilchot aweda 17, 8 und 9; Sechija 4, 9; Ch.  M. 268, 2; 243, 22).

c) Kelaw ("Geräte"). Erwerb kommt ferner dadurch zustande, daß eine Sache in ein dem Erwerber gehörendes Gerät getan wird (z. B. Wein in sein Faß), falls dieses Gerät berechtigterweise an seinem Standort steht (Ch.  M. 200, 3).

3. Mobiliarzusatzerwerb (Kinjan aggaw). Mobilien können ferner dem Erwerber dadurch übereignet werden, daß sie gleichzeitig mit Immobilien übertragen werden, indem der Erwerb sich nicht nur auf sämtliche auf dem Grundstück liegenden Sachen (zibburim, Haufen) bezieht, sondern auch auf die anderswo liegenden Mobilien, falls sie mit der Formel übereignet werden: "Erwirb die Mobilien mittels des Grundstücks" (b. Kidd. 27a; b. B. B. 44b; Raschba zit. Bet Joseph Tur Ch. M. 202, 7; Maimonides, H. mechira 3, 8; Ch. M. 202; 113, 2). Dieses den Verkehr außerordentlich erleichternde, kurz K. aggaw gen. Institut gilt kraft rabbinischen Rechts (Toss. b. B. K. 12a). Das Grundstück braucht keine bestimmte Größe zu haben. Zur Zeit der Dezisoren wurde sogar die Fiktion aufgestellt, daß jeder Übereigner mindestens 4 Ellen besitzt, in Anknüpfung an den Gedanken, daß jeder J. Anspruch auf 4 Ellen Land in Palästina hat (vgl.  Tossaf.  B. B. 44b, wo die Fiktion begründet wird).

4. Mantelgriff (Kinjan sudar). Die Mobilien können ferner in gleicher, Weise wie Immobilien durch den Mantelgriff erworben werden (s. A, 4), hingegen ist der Erwerb durch Urkunde sowie auch durch Kaufpreiszahlung entgegen dem älteren Recht unzulässig (s. Tausch).


C. Erwerbsformen für Forderungen

1. Übertragung der Urkunde. Die Forderung wurde urspr. nicht als konkrete Sache anerkannt, für die allein das älteste Recht die Übertragung kannte.  Noch im Talmud werden Urkunden als "Worte" bezeichnet, denen der konkrete Charakter fehlt. Die Entwicklung des j. Rechts führte jedoch dazu, durch Überschreiben und faktische Übergabe der Urkunde Forderungen oder Eigentumsrechte, die durch einen Schetar begründet sind, übertragen zu lassen. Es geschah dies durch eine besondere Urkunde mit der Formel: "Der Schetar sei dir übertragen und mit ihm alle Rechte, die in ihm enthalten sind." Nach einer Ansicht (Terumat hadeschen, zit. Remo Ch. M. 66, 1) kann der Schetar, der als Inhaberpapier ausgefertigt ist, auch durch Übergabe allein oder durch K. sudar übertragen werden; noch leichter ist später die Übertragung des Mamrem, des j.-rechtlichen Wechsels (s. auch Anweisung).

Auch nach der auf diese Weise vorgenommenen entgeltlichen Übertragung der Forderung kann jedoch der urspr.  Gläubiger auf seine Forderung gegenüber dem Schuldner stets noch verzichten, jedoch haftet er dann dem Zessionar, weil er ihm den Schaden (Nesikin) indirekt verursacht hat (Ch. M. 66, 32).  Diese Bestimmung bedeutete freilich einen wesentlichen Mangel für die Übertragung von Schuldurkunden.  Auch war es ein dringendes Erfordernis eines entwickelten Verkehrs, auch eine Übertragung von "mündlichen" Forderungen, für die keine Urkunde vorliegt, zu ermöglichen.

2. Zession (ma-amad scheloschtan). Der Mangel bei der vorstehend skizzierten Erwerbsform wurde schon in talmudischer Zeit durch das Institut des sog.  Ma-amad scheloschtan (d. h. das Beisammensein der drei Parteien) beseitigt. Durch dieses Institut wurde eine Übertragung der Forderungen (betr. Geld oder Sachen), die mündlich begründet oder in Urkunden niedergelegt sind, ermöglicht, sei es, daß diese Forderungen als Gegenwert oder schenkungsweise übertragen wurden. Dieses bereits im Talmud (b. Gitt. 13a; Ch. M. 126) ausgeprägte Institut sieht vor, daß der Gläubiger den Schuldner in Gegenwart des Dritten auffordert, diesem Zahlung zu leisten. Diese Erklärung ist unwiderruflich; der Zessionar wird Eigentümer der Forderung oder der Sache, eine Verzichtleistung von seiten des urspr. Gläubigers ist nunmehr ausgeschlossen. Der Zedent muß freilich persönlich anwesend sein und kann keinen Vertreter bestellen (Ch. M. 126, 20); auch kann der Zedent die Übertragung nicht schriftlich anordnen (Ch. M. 126, 21). Die Forderung kann auch gegen den ausdrücklichen Willen des Schuldners übertragen werden (R. Tam Toss. Gitt. 13a; Ch. M. 126, 17). Dieses Institut wird in Choschen mischpat an die Bevollmächtigung (Harscha-a) angegliedert, weil eig. ein Auftrag an den Schuldner, an den Dritten Zahlung zu leisten, zugrundeliegt (Maimonides, Hilchot mechira 6, 8; Sechija 3, 3; Malwe 16, 4; Ch.  M. 126). Die Zession wird im Talmud als eine "Halacha ohne Begründung" bezeichnet, da sie aus dem üblichen Rahmen der Erwerbsformen hinausragt (b.  Gitt. 14a).

D. Gewohnheitsrechtliche Erwerbsformen

Durch die kaufmännischen Gepflogenheiten und Ortsgebräuche haben sich ferner in nachtalmudischer Zeit noch verschiedene Erwerbsformen durchgesetzt, die gleich den rabbinisch festgelegten Formen strenge Rechtsgültigkeit haben.

1. Anzahlung (arrha des röm.  Rechts). Während urspr. Mobilien mit Geld überhaupt nicht erworben werden konnten, hat sich diese Erwerbsform durch eine Anzahlung (Draufgeld), die für Immobilien bereits in der Zeit des Talmud galt, durch kaufmännisches Gewohnheitsrecht auch für Mobilien durchgesetzt (Rosch zu B. M. 74; Ch. M. 201, 2; Sema und Netiwot Z. St.).

2. Handschlag. In Anknüpfung an Spr. 6, 1; 17, 18 wurde normiert, daß durch den Handschlag erworben wird (R. Chanan-el zu b. B. M. 74). Dieser Handschlag bedeutete urspr. nur eine moralische Verpflichtung, und R. Jakob Tam hebt hervor, daß er stärker wirkt als ein Schwur (Mordechaj B. M. 1; Schew. III; Ch.  M. 129, 5 a 207 und J. D. 239; Kezot hachoschen 86, 29). Später wurde dieser Handschlag aufgrund eines kaufmännischen Gewohnheitsrechts zu einem formellen Erwerbsakt (Ch.  M. 201, 2).

3. Schlüsselübergabe.  Durch Übergabe der Schlüssel können Immobilien eig. nicht erworben werden (s. A, 3); sie genügt aber, wenn ein Gewohnheitsrecht besteht (Ch. M. 201, 2 und Sema z. St.).

4. Die Siegelung eines Gegenstandes gilt dann als Erwerbsakt, wenn dies dem kaufmännischen Brauch entspricht (b.  B. M. 74a, Raschi z. St.; Maimonides, Hilchot Sechirut 6, 7); andernfalls ist der Akt zwar ungültig, doch trifft den Wortbrecher die Fluchformel "mi schepara" (Ch. M. 201, 1).


E. Formloser Erwerb durch fiktive Anerkennung

(K. udita).  Die Anerkennung des Eigentümers in Gegenwart von zwei Zeugen ist gleichfalls schon im Talmud, wenngleich wohl erst in einer späteren Periode, als Erwerbsforni zugelassen; der Mischna war sie noch unbekannt (b.  B. B. 149a; vgl. Toss. z. St. und Toss. B. M. 46a).  Urspr. bedeutete dieser Akt nur die Anerkennung einer tatsächlichen Schuld oder eines Rechts des anderen und entsprach den wirklichen Umständen.  Später jedoch wurde diese Anerkennung fingiert, um mittels dieser Fiktion neue Rechte zu begründen oder zu übertragen.  Eine Darstellung hat ihm erst Kezot hachoschen im 18. Jh. gegeben (Ch. M. 194).

Dieser Überblick über die j.-rechtlichen Erwerbsformen zeigt die Entwicklungs- und Anpassungsfähigkeit des j. Rechts an die sozialwirtschaftlichen Erfordernisse der Zeit: Von den urspr. strengen Formen hat sich das Recht allmählich befreit, bis es schließlich bei der fingierten Anerkennung als Erwerbsform angelangt ist.

Überhaupt keiner Erwerbsform bedürfen das Versprechen einer Mitgift (Maimonides, Hilchot ischut 23, 13; Sechija 146, 14; E. H. 51) und Schenkungen für das Heiligtum sowie an Arme und wohltätige Anstalten; das mündliche Versprechen begründet hier die Eigentumsübergabe: "Das Versprechen hinsichtlich eines höheren Zweckes gilt der Übergabe bei profanen Dingen gleich" (b. Kidd. 28b). So bildet auch das bloße Versprechen einer Spende für wohltätige Zwecke eine Verpflichtung zur Erfüllung.