Zehngebote

JÜDISCHES RECHT

Forschungsstelle Marcus Cohn

Justitia
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Rechtswörterbuch - DRITTE ABTEILUNG - Sachenrecht - EIGENTUM

WÖRTERBUCH DES JÜDISCHEN RECHTS

Neudruck 1980 der im "Jüdischen Lexikon" (1927-1930)
erschienenen Beiträge von Marcus Cohn



EIGENTUM

Inhaltsübersicht

I. Allgemeines
II. Beschränkungen des Eigentums
III.  Miteigentum
IV. Erwerbsarten des Eigentums
V. Geistiges Eigentum

I. Allgemeines

Die hebr. Sprache kennt für die Hauptarten des E. verschiedene Bezeichnungen. Der allgemeine Ausdruck achusa bedeutet "das Ergriffene", d. h. in Besitz Genommene (Deut. 32, 49); an andern Stellen (Ex. 20, 17) wird das E. reflexiv umschrieben. Grundeigentum wird mit nachala,  Eigentum an Vieh mit mikne, alles andere Eigentum mit kinjan bezeichnet. Der Eigentümer wird sodann (wie im babylonischen Recht) als der "Herr" der Sache bezeichnet (ba-al), dem das Objekt anvertraut ist.

Das E. vermittelt das ausschließliche und unbeschränkte Recht an einer Sache, im Gegensatz zum Besitz (reschut), der nur das tatsächliche, nicht das rechtlich begründete Beherrschen einer Sache umfaßt.

Das E. wird in der Bibel nicht als das Produkt der rohen Gewalt, sondern als Frucht der eigenen ehrlichen Arbeit gewertet.  Die Normen, die den Schutz des E. im Auge haben, sind stets auch von der Idee geleitet, daß nur das redlich erworbene E. schützenswert erscheint, das nicht durch Ausbeutung des Schwachen oder mit unerlaubten Mitteln gewonnen wird.  Hierbei wird jedes E. stets auf Gott zurückgeführt.  So erwähnt Deut. 8, 14ff., daß derjenige, der zu Wohlstand kommt, sich davor hüten möge, daß sein Herz sich erhebe und er Gott vergesse: "Und du sprächest in deinem Herzen, meine Kraft und die Stärke meiner Hand hat mir dieses Vermögen erworben; sondern gedenke deines Gottes, daß er es ist, der die Kraft gibt, Vermögen zu erwerben." Diese Rückbeziehung des E. auf Gott als den Eigentümer der ganzen Erde wird noch unterstrichen durch die göttliche Verheißung späterer Besitznahme des Landes Kanaan.

Die j. Lehre anerkennt somit das E. als Grundlage der Existenz des Individuums wie des Staates, geeignet, die Spannkraft der Menschen anzueifern und die Entwicklung der menschlichen Kultur zu fördern.  Sie geht aber gleichzeitig auch davon aus, daß, im steten Gedanken an den Ursprung des E., der einzelne gegen Ausbeutung und gefahrbringende Mehrung der Macht eines einzelnen geschützt werden muß.

Die Freiheit des E.-erwerbs erfährt somit eine Grenze an dem schützenswerten Interesse des Nebenmenschen.  Daher sind alle Handlungen, die das E. eines Menschen verletzen oder auch nur seine Notlage ausnützen, als Verbrechen mit Strafen und Flüchen belegt, so der Raub, Diebstahl und Betrug; aber auch die Überforderung (Ona-a), der Wucher, die Bedrückung des Fremden, der Waisen und der Witwen, die Grenzverschiebung, die Bestechung des Richters (Ex. 21, 37ff.; Deut. 72, 17ff.).

Im Zehngebot steht das Eigentumsdelikt unter Strafe; sogar das Gelüsten nach dem E. des Nächsten ist untersagt (Ex. 20, 15ff.; Deut. 5, 17ff.). Die landwirtschaftliche Betätigung als wichtigste Art des Lebensunterhalts war zweifellos von starker Bedeutung für die Einstellung zum E.

Die grundlegende Unterscheidung des E. in bewegliches Gut (mittaltelin) und Grundstücke (Karka-ot) findet sich bereits in der Mischna (Kidd. 1, 5 und B. M. 4, 1ff.). Die Immobilien, die von Gesetzes wegen generalhypothekarisch dem Gläubiger hafteten, boten im Gegensatz zu den Mobilien eine stärkere Sicherheit.
Der Schutz des E. wird durch die Anordnung bewirkt, daß jeder Besitzer gegenüber dem Eigentümer, der eine Sache, vor allem ein Grundstück, als ihm gehörig fordert, sich auf einen Rechtstitel zum Beweise seines besseren Rechts berufen muß.  Unter gewissen Voraussetzungen kennt das j. Recht eine besondere Rechtsvermutung (Chasaka), aufgrund welcher mangels eines gegenteiligen Beweises das tatsächliche Besitzverhältnis Rechtsschutz genießt.

II. Beschränkungen des Eigentums

Unter dem Gesichtspunkte der Rückbeziehung des gesamten E. auf Gott ist zunächst die weitgehende Beschränkung des E. durch die Verordnung des Schemitta- und Jobeljahres (Lev. 25, 8ff.) zu verstehen, die freilich während des zweiten j. Staates bereits außer Geltung war.

Das von Israel eroberte Land wurde nach den biblischen Berichten unter die zwölf Stämme verteilt und im Stamme wieder unter jede einzelne Familie, so daß jeder sein eigenes bestimmtes E. an Grund und Boden als Erbgut besaß (nachala); aber das ganze Land blieb im E. Gottes.  Deshalb konnte der Anteil am Lande von dem einzelnen auch nicht für die Dauer verkauft werden: "Das Land soll nicht für ewig verkauft werden, denn mein ist das Land" (Lev. 25, 23).
Nur die Nutznießung konnte für eine beschränkte Zahl von Jahren abgetreten werden.  Spätestens im Jobeljahr mußte das Land wieder an den urspr.  Eigentümer zurückfallen; doch schon zuvor sollte es, wenn möglich, vom nächsten Verwandten ausgelöst werden (Lev. 25, 25).  Der Gedanke der stammesmäßigen Gebundenheit des Landes herrschte trotz der persönlichen Eigentumsrechte vor.  Diese Vorschriften bezogen sich auf das ganze Heilige Land.  Eine Sondervorschrift galt hinsichtlich der Häuser in einer befestigten Stadt, die nur noch während eines Jahres vom urspr.  Eigentümer zurückerworben werden konnten; nachher wurde der Kauf jedoch endgültig.  Dagegen konnten die Häuser in den nicht ummauerten Städten und in den Dörfern jederzeit zurückerworben werden (Lev. 25, 29ff.). Ferner nahmen die Häuser der Leviten eine Sonderstellung ein; sie waren unverkäuflich und konnten nur auf Leviten durch Erbgang übertragen werden (Lev. 25, 32ff.).

Außerhalb von Palästina hatten diese Jobelgesetze keine Geltung.  Bemerkenswert ist für die Galut-Länder lediglich die Vorschrift, daß zum Verkauf der ererbten Grundstücke nicht nur Mündigkeit (s. Handlungsfähigkeit), sondern ein Alter von 20 Jahren gefordert wird (b. Gitt. 65a).

Eine Beschränkung des E. liegt weiterhin in den Verordnungen, durch die den Verarmten der Mitgenuß am E. nicht ganz versagt werden darf.  Den Besitzlosen muß jede Ecke (pea) eines Getreidefeldes überlassen werden; die Nachlese auf dem Felde, die zurückgelassene Krone auf dem Ölbaum, die Einzelbeeren im Weinberg gehören ihnen; der Hungrige darf sich ungestraft satt essen (Lev. 19, 9f.; Deut. 14, 28f.; 24, 19ff.; 26, 12f.).

Die Beschränkung des Verfügungsrechts durch das Verbot des Übergangs eines Grundstücks auf einen andern Stamm bezweckt die Erhaltung des E. für die Gemeinschaft.  Während der Kriegszeit galt weiterhin das Verbot, Fruchtbäume während der Belagerung einer Stadt zu fällen; ausdrücklich wird vor nutzloser Verwüstung von E. gewarnt (Deut. 20, 19).  Aus dieser Norm wird das Verbot jeder Verwüstung von Kulturen abgeleitet, und es wird untersagt, irgendwelche Schädigungen von Pflanzungen, Früchten oder Sachen vorzunehmen aufgrund der allgemein untersagten Sachbeschädigung: "Du sollst nicht vernichten" (bal taschchit, b. B. K. 91b).

In einschneidender Weise wird das E. ferner durch die gesetzliche Erbfolge (Intestaterben) eingeschränkt, an der grundsätzlich keine Änderungen angebracht werden können (s. Erbrecht).

Auch auf den Nachbarn muß der Eigentümer in mancher Hinsicht Rücksicht nehmen.  Dieser hat als gesetzlicher Vorkaufsberechtigter eine gewisse Anwartschaft auf das angrenzende E. und ist darum schon zuvor an dessen Erhaltung in gutem Zustande interessiert.  Auch muß beim Bau auf die Luft- und Lichtbedürfnisse des Nachbarn Rücksicht genommen werden; ein übelriechendes oder lärmendes Gewerbe darf zum Schaden eines Nachbarn nicht betrieben werden.  Diese nachbarrechtlichen Bestimmungen haben in nachtalmudischer Zeit ihre besondere Ausprägung erfahren (s. Nachbarrecht).

In mancher Hinsicht wird das Eigentum auch zugunsten der Ansprüche des öffentlichen Verkehrs beschränkt; so vor allem bei der Zulassung des Wegrechts.  Ist ein Weg einmal zu einem öffentlichen Weg geworden, so kann ihn der Eigentümer des Grundstücks nicht mehr für sich allein in Anspruch nehmen (B.  B. 6, 5).

III. Miteigentum

Das E. schließt als absolutes Recht an einer Sache ein mehrfaches E. aus; wohl aber kann auch nach j. Recht das E. an der Sache mehreren Personen gemeinschaftlich zustehen.

In der Mischna (B.  B. 1, lff.) werden die Miteigentümer als Schuttafin (Gesellschafter) oder als Brüder bezeichnet.  Beim Miteigentum gehört die ganze Sache, ungeteilt, allen Miteigentümern zusammen.  Ein im Miteigentum stehender Hof soll so benützt werden, daß kein Eigentümer in der Benützung beeinträchtigt wird.  Zu den Lasten gemeinsamer Anlagen haben alle Beteiligten in gleicher Weise beizutragen (b.  B. M. 108a).  Vor der Teilung der Erbschaft sind die Erben von Gesetzes wegen Miteigentümer (b. B. B. 143b).  Eine Teilung darf nur dann verlangt werden, wenn auch die geteilten Stücke noch den Namen des Ganzen tragen.  Grundstücke dürfen nur dann geteilt werden, wenn die geteilten Stücke noch genügend Möglichkeit zur Aussaat bieten.  Eine Fülle von Vorschriften regelt die Art dieser Teilung mit Rücksicht auf ihre besondere Eignung.  Von großer Bedeutung ist bei diesen Bestimmungen die Anwendung der "Berera", einer Fiktion, bei der die vollzogene Teilung des Miteigentums vorweggenommen wird.  Sondervorschriften gelten in bezug auf die Grundstücke in Palästina.

Kann bei einer Auseinandersetzung eine gütliche Teilung nicht zustandekommen, so ist die nächstliegende Lösung, daß einer das Eigentum behält und der andere es verläßt: "Nimm du es oder ich nehme es" (b.  B. B. 13a), und zwar zum gleichen Preise.  Durch diese Formel ist die Festsetzung eines angemessenen Preises möglich.  Will aber jemand selbst nicht kaufen, so kann er auch den andern nicht zum Kaufe zwingen.  Ist auch auf diese Weise eine gütliche Lösung nicht möglich, so kann durch die Behörden ein Verkauf angesetzt werden, oder aber die Gemeinschaft besteht weiterhin.

Auch nach der Teilung des Miteigentums bestehen gewisse Rechte und Pflichten unter den früheren Miteigentümern in bezug auf die Grenze, die Scheide-Mauer usw.  Mehr aus religiösen Gesichtspunkten sind die Bestimmungen bezüglich der Teilung von heiligen Büchern zu erklären (b.  B. B. 13b).

Die Baumfrüchte gehören stets dem Eigentümer des Bodens, auf dem der Baum steht, auch wenn die Zweige auf ein anderes Grundstück ragen.  Wurzeln die Bäume in zwei Grundstücken, so werden die Früchte geteilt (b.  B. M. 107a).  Die Bäume sollen möglichst vier Ellen entfernt von der Nachbarliegenschaft eingepflanzt werden (B.  B. 2, 12).

IV. Erwerbsarten des Eigentums

Der E.-erwerb begründet die Entstehung des E. für eine bestimmte Person.  Auch das j. Recht unterscheidet bereits den abgeleiteten (derivativen) E.-erwerb, der durch einen eigentlichen Erwerbsakt begründet wird, von dem ursprünglichen (originären) E.-erwerb.

Das Wesen des abgeleiteten E.-erwerbs besteht in der Übertragung des E. durch eine spezielle Verfügung des bisherigen Eigentümers.  Eine solche Verfügung kann zunächst in einem feierlich vorgenommenen Erwerbsakt (Kinjan) liegen, der in der ältesten Zeit in der tatsächlichen Besitzesübertragung (traditio) durch Abschluß eines Real-Kontraktes liegt. Die Entwicklung des j. Rechts ging nun dahin, diesen Erwerbsakt im Interesse einer Erleichterung des wirtschaftlichen Verkehrs möglichst einfach zu gestalten; deshalb wurde späterhin diese urspr.  Besitzesübertragung nur noch in symbolischer Andeutung vorgenommen (Einzelheiten im Art.  Kinjan).  Ein weiterer abgeleiteter E.erwerb liegt im Antritt eines Erbschaftsgutes, das als unmittelbar im Zeitpunkt des Todes des Erblassers erworben gilt (s.  Erbrecht).

Im Gegensatz hierzu stehen die ursprünglichen (originären) Erwerbsarten, die nicht auf einer Verfügung eines Eigentümers beruhen und unabhängig von der vorangehenden Berechtigung eines andern in sich selbst einen Erwerb begründen.  Der Eigentümer wird ursprünglicher Erwerber, nicht Rechtsnachfolger.
Im einzelnen kennt das jüdische Recht folgende originären Erwerbsarten:
1. Okkupation, d. i. die einseitige, eigenmächtige Besitzergreifung eines herrenlosen Gutes (Hefker).  Diese Erwerbsart ist historisch wohl die älteste, da urspr. allen Menschen ein gleiches Zueignungsrecht zustand. Als herrenlose Sache gilt insbes. alles, was sich in der Wüste, im Walde und in den Gewässern befindet; so gehört z. B. das vom Meer Ausgeworfene oder vom Strom Angeschwemmte dem Finder (b. B. M. 2l b).  Eine eig. "Ersitzung" durch längeren Besitz einer Sache kennt jedoch das j. Recht nicht; ein Besitz von drei Jahren begründet lediglich eine Rechtsvermutung (Chasaka).

2. Aneignung einer verlassenen Sache (Fund) aufgrund des Verzichtes (jiusch) des Eigentümers.  Als herrenlos galten ferner alle Sachen, die dem Eigentümer entrückt sind, die sog. verlassenen Sachen.  Voraussetzung des Erwerbs einer verlassenen Sache ist jedoch stets der Verzicht (Je-usch, 'am') des urspr. Eigentümers. Dieser Verzicht braucht nicht formell ausgesprochen vorzuliegen; es genügt, wenn er mit Recht vermutet wird.  Bei einem Funde mit einem charakteristischen Kennzeichen darf ein solcher Verzicht nicht angenommen werden.  Der Finder ist vielmehr verpflichtet, den Fund durch öffentlichen Ausruf bekanntzugeben (s. Fund).

3. Spezifikation, d. h. die technische Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung eines fremden Gutes, also der Erwerb durch Veränderung der Sache (schinnuj).  Hier stehen sich zwei Rechte gegenüber, das Recht der Sache und das Recht der Arbeit.  Während Bet Schammaj das Recht der Sache entscheiden läßt, bewirkt nach der Ansicht von Bet Hillel die Verarbeitung einen E.-erwerb; die letztere Ansicht hat auch Gesetzeskraft erhalten.  Es gilt der Grundsatz, daß "Veränderung erwirbt" (schinnuj kone; b. B. K. 66a).  So wird auch die gestohlene Sache durch die Verarbeitung vom Makel des Diebstahls befreit.  Bedeutsam ist, daß der gute Glaube in der Person des Verarbeitenden nicht gefordert wird; auch der Dieb wird Eigentümer eines Gegenstandes, den er aus gestohlenem Holz verfertigt hat; freilich hat er den Wert zu ersetzen (b.  B. K. 68a).  Jedoch wird auch die im römischen Recht anerkannte Lehre im talmudischen Recht vertreten, daß es entscheidend für den E.-erwerb ist, ob die verarbeitete Sache wieder in den früheren Zustand zurückgebracht werden kann (b.  B. K. 93b).

V. Geistiges Eigentum

Das gesamte Immaterialgüterrecht, das alle urheberrechtlichen Ansprüche umfaßt, wurde in früheren Rechten als geistiges E. bezeichnet und umfaßte alle Rechte der Verwendung und Nutzbarmachung von geistigen Produkten.  Die Verbindung des Erfinders mit seiner Idee wurde durch diesen Ausdruck mit der Verbindung des Eigentümers mit der ihm gehörenden Sache verglichen, da auch hier eine unmittelbare Rechtsbeziehung zwischen dem Berechtigten und dem Rechtsobjekt vorliegt und der absolute, gegen jedermann gerichtete Rechtsschutz Ähnlichkeit mit dem E. aufweist.  Eine Gleichstellung mit dem allgemeinen Begriff des E. liegt jedoch nicht vor, da das geistige E. als Urheberrecht wohl das Recht auf ausschließliche Verwertung eines schöpferischen Gedankens gewährt, aber nicht das Recht an der Sache selbst.

Der Begriff des geistigen E. ist, wie andern alten Rechten, dem j. Recht zunächst fremd.  Die Ausprägung eines geistigen E. wurde wohl durch die grundsätzliche Einstellung behindert, daß alle Entdeckungen und Erfindungen auf geistigem und technischem Gebiete der Gesamtheit zugutekommen sollen und als Sonderrechte nur beschränkten Schutz verdienen.  Als weiteres wesentliches Moment kommt hinzu, daß urspr. der gesamte Stoff des j. Wissens nicht schriftlich fixiert war, sondern mündlich von einer Generation zur andern überliefert wurde.  Die Geistestätigkeit der bedeutendsten j. Gelehrten erschöpfte sich nur vorwiegend in der Erhaltung, Übermittlung und Verarbeitung des von den Vätern ererbten geistigen Stoffes, und auch ein origineller Gedanke hatte dann um so begründeteren Anspruch auf Anerkennung, falls er sich kontinuierlich an die überlieferte Gedankenwelt und Tradition anschloß.  Diese Einstellung läßt es verständlich erscheinen, daß trotz vorwiegend geistiger Beschäftigung für einen Schutz des geistigen E. zunächst ein greifbares Interesse nicht vorlag; es mag im Gegenteil eher zu bedenken gewesen sein, es könnte jemand für seine Idee den Namen eines früheren Großen in Anspruch nehmen als einem fremden Gedanken seinen eigenen Namen aufdrücken.

Gleichwohl zeigt sich bereits bei den Lehrern der Mischna eine ernste Auffassung bei der Übermittlung des Ausspruches eines andern.  Nicht nur der Gedanke an die Grenzverrückung und die Scheu vor der Rechtsverletzung mag die Festhaltung des Autors bestimmend beeinflußt haben, sondern auch das Bestreben, seinen eigenen Namen durch das überlieferte Wort auf die Nachwelt zu übertragen.  Es wurde als religiöse Pflicht normiert, die in den j. Gelehrtenschulen vorgetragenen Lehrsätze stets in der präzisen Fassung, verbunden mit dem Namen des Urhebers sowie des Übermittlers, zu zitieren.

In einer alten Mischna (Eduj. 1, 3) wird bereits normiert: "Man ist verpflichtet, einen Lehrsatz im Namen des Lehrers zu verkünden", und in einer Barajta (Jalkut zu Spr. 22, 22), in der gleichsam zur Illustration eine lange Reihe von Tradenten genannt wird, erklärt R. Simon b. Jochaj im Namen von R. Isaak b. Tabla, der sich auf R. Hama den Großen und dieser wieder auf R. Acha beruft, daß von R. Chija der Ausspruch überliefert sei: "Jeder, der eine Lehre nicht mit dem Namen des Autors übermittelt, übertritt das in den Sprüchen Salomos erwähnte Verbot, den Armen nicht zu berauben." Man denke bei der Übertragung stets, so empfiehlt j. Sabb. 1, 3a, der geistige Urheber sei persönlich anwesend.  Durch diese treue Beifügung des Autors sollte wohl nicht nur die anthentische Überlieferung gewährleistet, sondern gleichzeitig auch das geistige E. des Autors gesichert werden.

R. Jochanan geriet einmal nach dem Bericht des Talmud in Zorn, als ihm hinterbracht wurde, daß sein Schüler, R. Eleasar, seine Lehren vortrug, ohne ihn als Autor zu nennen; erst der Hinweis darauf, daß alle Lehren dieses Schülers von ihm herrühren, und der Vergleich mit dem Verhältnis von Moses zu Josua, der wie der Mond sein ganzes Licht von der Sonne empfing, konnte ihn wieder versöhnlich stimmen (b.  Jew. 96b; vgl. j. Ber. 4b).
Wiederholt werden in den talmudischen Schriften mnemotechnische Zeichen eingeprägt, um die Verwechslung von Autorennamen zu vermeiden und ihre Erhaltung zu sichern (b.  Beza 28b).

Die Beifügung des Autors eines Lehrsatzes lag aber auch, wie bereits angedeutet, im Interesse der Authentizität der Überlieferung.  Deshalb wurde es späterhin auch untersagt, einen Lehrsatz mit dem Namen eines andern Autors oder anonym vorzutragen, weil dies die Vermutung könne aufkommen lassen, der Lehrsatz sei auf den Verkünder des Lehrsatzes zurückzuführen. So ist wohl auch der Ausspruch von R. Elieser in b. Sukk. 28a zu verstehen.

Schließlich wird dann aber jede Übermittlung eines fremden Geistesproduktes im eigenen Namen streng untersagt; es wäre dies, nach einem bei einem Gesetzeserklärer (Schach, J. D. 242, 24) gewählten Bild, so, "als ob sich einer in einen fremden Tallit hüllen wollte".

Freilich wird für den Dieb am geistigen E. im j. Recht keine eigentliche Strafsanktion vorgesehen; es wird aber aus der Norm "Du sollst die Grenzen deines Nächsten nicht verrücken" (Deut. 19, 14) abgeleitet (s.  Grenzverschiebung) und schon im Anschluß an diesen bibl. Satz im Sifre bemerkt, daß man die Autoren der Lehrsätze nicht miteinander verwechseln dürfe.
Von dem, der ein Wort im Namen des Autors ausspricht, wird gesagt (P.  A. 6, 6), daß er die Erlösung in die Welt bringt, und es wird als Beleg dafür auf Est. 2, 22 verwiesen, die ihre Mitteilung dem König im Namen des Mordchaj macht.
Auf diesem Fundament wurde dann auch die spätere Tradition des geistigen Urheberrechts begründet.  Während in talmudischer Zeit der Schutz des geistigen E. in erster Linie den einzelnen Lehren und Überlieferungen galt, kamen späterhin, wohl erst in nachgaonäischer Zeit, zunächst die geschriebenen und später die gedruckten Werke hinzu, die des Schutzes bedurften.  Nach Erfindung des Buchdruckes waren hierbei nicht nur rein geistige, sondern auch bedeutsam vermögensrechtliche Interessen zu schützen.  Die Autoren, welche oft zur Drucklegung ihrer Werke ihr letztes Vermögen hingaben, pflegten, um sich vor unbefugtem Nachdruck zu schützen, der Einleitung des Werkes oder auf dem Titelblatt Nachdruckverbote für eine bestimmte Zahl von Jahren vorangehen zu lassen, sowie Approbationen (Haskamot) von Rabbinen, deren Bedeutung urspr. wohl in einer Gutheißung des Inhalts des Werkes lag, die dann später aber auch geeignet waren, dem Nachdruckverbot eine stärkere Wirkung zu verleihen.  Die mit dem Nachdruckverbot verbundene Bann-Erklärung hat sich zum Teil bis heute erhalten und findet sich noch vielfach auf dem Titelblatt oder der ersten Seite von hebr. Werken.