Zehngebote

JÜDISCHES RECHT

Forschungsstelle Marcus Cohn

Justitia
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WÖRTERBUCH DES JÜDISCHEN RECHTS

Neudruck 1980 der im "Jüdischen Lexikon" (1927-1930)
erschienenen Beiträge von Marcus Cohn



Prozessvollmacht

Harscha’a ist die besondere Prozessvollmacht des j. Rechts (b. Ket. 95a; Bech. 47b, 49a; B. B. 127a). Der Vollmachtgeber erteilt die Vollmacht an den Bevollmächtigten, (entelar).  Die schriftliche Vollmacht wird auch mit arketa (b. B.K. 70a) bezeichnet. Der Übertragung des Prinzips der allgemeinen j. Vertretung "der Vertreter ist wie der Herr selbst", der sich durch das ganze j. Privatrecht hindurchzieht, steht im Prozessrecht ein Bedenken entgegen, indem es sich hier nicht um Begründung eines neuen, sondern um die Weiterführung eines bestehenden Rechtsverhältnisses handelt, in das einzutreten einem Dritten nicht ohne weiteres gewährt sein kann.

Im Strafprozess scheidet die Vertretungsmöglichkeit des Angeklagten ohne weiteres aus, da dessen persönliche Anwesenheit vor Gericht während der ganzen öffentlichen Verhandlung notwendig war. Aus Deut. 1, 16: "Höret zwischen euern Brüdern" wird formell gefolgert, dass die Anklage und die Aussagen der Zeugen nur in Gegenwart des Angeklagten angehört werden dürfen. In gleicher Weise standen aber auch im Zivilprozess der Zulassung einer Vertretung ernstliche Bedenken entgegen. Was zunächst den Beklagten anbetrifft, so kann er sich nach der anerkannten Ansicht durch einen Bevollmächtigten nicht vertreten lassen, weil er seine Einreden nur persönlich vor Gericht vortragen kann. Wichtige Grundsätze der  Beweslehre (vor allem die Eidesleistung) sind nur gegenüber dem Beklagten persönlich anwendbar. Entscheidend war bei dieser Halacha wohl der Gedanke, dass der Beklagte aus einem gewissen Anstandsgefühl heraus dem Kläger gegenüber weniger Mut haben werde, lügnerische Einwendungen zu erheben, als dies von seiten seines Vertreters der Fall wäre; die Zulassung der Vertretung für den Beklagten würde es somit dem Richter erschweren, die Wahrheit, das Ziel des j. Prozesses, zu finden. Aus dem gleichen Grunde soll auch, um die Unmittelbarkeit des Eindrucks zu gewährleisten, bei der Vernehmung des Beklagten und der Zeugen die Zuziehung eines Dolmet­schers möglichst vermieden werden. Eine Einschränkung findet diese Halacha nur zugunsten hervorragender Gelehrter, für die es unwürdig wäre, sich vor Gericht mit Unwissenden herumzustreiten, sowie zugunsten edler, vornehmer Frauen, deren Anstandsgefühl es widerspricht, öffentlich vor dem Gericht zu erscheinen (ChM 7, 6); diese Personen dürfen als Beklagte zwar auch keinen Vertreter ernennen, jedoch ist zu ihren Gunsten festgesetzt, dass der Gerichtsschreiber sich in ihre Wohnung begibt, um ihre Aussagen zu protokollieren.

Die Bedenken, die ursprünglich der Zulassung einer Vertretung für den Kläger entgegenstanden, waren mehr formeller Natur, indem den Prozessbevollmächtigten gegenüber von seiten des Beklagten die Einrede geltend gemacht werden konnte: "Du bist nicht mein eigentlicher Prozessgegner“ (b. B. K. 70a). Der Beklagte konnte daher ursprünglich nicht gezwungen werden, sich mit einem Bevollmächtigten des Klägers einzulassen. Bei gesteigertem Verkehr musste die mangelnde Vertretungsbefugnis vom Gläubiger sehr unangenehm empfunden werden, da er dadurch gezwungen war, stets persönlich dem Schuldner zu dem an dessen Wohnsitz zuständigen Gericht zu folgen. Dies musste aber für die Schuldner resp. Kreditnehmer selbst wieder indirekt noch viel nachteiligere Folgen zeitigen, indem dadurch "die Tür des Kreditgebers vor den Schuldnern verschlossen blieb" und dieser rechtliche Zustand zu einer lästigen Krediterschwerung führen musste. Es lag daher nicht nur im Interesse des Klägers, sondern auch des Beklagten, wenn im j. Recht die Vertretung des Klägers ermöglicht wurde. Dies geschah durch die Anwendung der H., deren  Aufgabe es war, der Einrede der Gegenpartei, sie wolle mit dem Vertreter nicht prozessieren, ent­gegenzutreten sowie auch die Möglichkeit eines Widerrufs der Vollmacht auszuschließen. Inhaltlich ist diese H. eine Übertragung des Forderungsrechts bzw. des Streitobjekts an den Vertreter durch einen formell rechtskräftigen Akt. Diese H. bewirkt jedoch nur nach außen eine Übertragung, nach innen lediglich eine Bevollmächtigung. Es handelt sich somit um einen sog. fiduziarischen Akt, indem zur rechtlichen Begründung eines Vertretungsverhältnisses eine Eigentumsübertragung fingiert wird. Nachdem einmal der Erwerb durch Mantelgriff (Kinjan ssudar) erkannt war, bot die Scheinübertragung keine besonderen Schwierigkeiten mehr. Ein Überblick über die Entwicklung der H. zeigt nun, dass die Formvorschriften für diese fiduziarische Eigentumsübertragung desto mehr erleichtert wurden, je mehr der nur treuhände­rische Charakter der in der H. enthaltenen Eigentumsübertragung den j. Rechtslehrern bewusst wurde. Die Erteilung der H. für bestrittene Forderungen (Darlehen, Deposita) und Darlehensforderungen, für deren bestand keine Urkunde vorlag, war nach talmudischem Recht auch unmöglich und wurde erst in gaonäischer Zeit durch Anwendung des "Kinjan-agaw-Aktes ermöglicht, wobei die Fiktion aufgestellt wurde, dass jeder J. mindestens Eigentümer eines Grundstücks von 4 Ellen in Palästina sei und auf Grund dieser Unterstellung Eigentum an Mobilien mittels des „Agaw"Aktes Übertragen könne. Nur in einer Hinsicht blieb das H.-Institut auch in gaonäischer Zeit beschränkt, indem der Prozessbevollmächtigte nicht das Recht hat, von der be­klagten Partei eine Eidesleistung zu verlangen. Dieses Recht, ein höchst persönlicher Anspruch des Gläubigers, wird vielmehr als der Übertragung unfähig erachtet (s. Entelar).

Überflüssig ist die Bevollmächtigung eines Gesellschafters zur Durchführung eines Pro­zesses, da jeder auch nur zum Teil Berechtigte zur Erstreitung des ganzen Rechts keiner Vollmacht bedarf (Präsumtion zugunsten stillschweigender Vertretungsbefugnis; b. Ket. 94a; B. K. 70a). Ebenso ist auch der Ehemann ohne weiteres zur Prozessvertretung hinsichtlich des von seiner Ehefrau ihm zur Verwaltung ein­gebrachten Gutes ermächtigt (s. Eherecht).

Die H.-Urkunde musste vom Vollmachtgeber in schriftlicher Form ausgestellt sein und die auf der Gelehrtenschule von Nehardea zurückgehende Formel enthalten: „prozessiere, erwirb und zieh für Dich ein“. Fehlt diese Klausel, so ist die Gegenpartei zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet, sich mit dem Bevollmächtigten einzulassen. Weiterhin sollte die H. zum Schutze des Vertreters die Erklärung des Vollmachtgebers enthalten, dass er Alles auf sich nehme, was das Gericht bestimmen wird (z. B. Kostenersatz, Urteilsanerkennung u. dgl.). Auch bei der H. findet im allgemeinen der Grundsatz Anwendung, dass der Vertreter dem Vollmachtgeber nur nützen und nicht schaden darf.