Zehngebote

JÜDISCHES RECHT

Forschungsstelle Marcus Cohn

Justitia
Schriftgröße verkleinern Trennstrichnormale Schriftgröße wiederherstellen Trennstrich Schriftgröße vergrößern

Suchen in dieser Webseite

Rechtswörterbuch - SECHSTE ABTEILUNG - Prozessordnung - PROZESSRECHT

WÖRTERBUCH DES JÜDISCHEN RECHTS

Neudruck 1980 der im "Jüdischen Lexikon" (1927-1930)
erschienenen Beiträge von Marcus Cohn



PROZESSRECHT

Im Gebiete des j. Zivilrechts gilt für Forderungen der Wohnsitz des Beklagten als Gerichtsstand.  Der Kläger hat jedoch das Recht, den Gerichtsstand des Beklagten abzulehnen und von ihm zu fordern, daß er sich dem Ausspruch des obersten Gerichts (Bet din hagadol) unterwerfe (s. Appellation).  In späterer Zeit setzte sich im j. Recht der Grundsatz durch, daß nur der Wohnsitz des Beklagten den Gerichtsstand begründet. Über die Zusammensetzung des Gerichts s. unter Gerichtswesen. Im allgemeinen hatte der Kläger persönlich vor dem Gericht zu erscheinen, eine Vertretung war zunächst unzulässig; später wurde ihm jedoch gestattet, aufgrund einer schriftlichen Vollmacht (Harscha'a) einen Bevollmächtigten zum Gericht zu entsenden. Diese Bevollmächtigung war nach ihrem Inhalt eigentlich eine rechtliche Übertragung des Forderungsanspruches. Hingegen stand dem Beklagten das Recht der Bestellung eines Vertreters nicht zu; nur in besonderen Ausnahmefällen (für Frauen, Priester, Gelehrte) durfte ein Anwalt (Entelar) mit der Vertretung betraut werden.

Das Prozeßverfahren vor Gericht begann mit der Anhebung des Rechtsstreites durch den Kläger  (towea, oder to'en). Die Vorladung des Beklagten (nitwa, oder nit'an) erfolgte durch den Gerichtsdiener (scheliach bet din). Die Vorladung (hasmana) wurde mündlich oder schriftlich dem Beklagten zugestellt. Weigerte sich der Beklagte, der Vorladung Folge zu leisten, oder blieb er unentschuldigt an dem auf den Termin folgenden Tage von der Verhandlung weg, so wurde über ihn der kleine Bann (nidduj) ausgesprochen und erst wieder aufgehoben, wenn der Beklagte sich dem Gericht zur Verfügung gestellt hatte.

Im Gebiete des Strafprozesses tritt der Verletzte als Kläger auf.  Wurde jemand getötet, so klagten die Zeugen beim Gericht; nach biblischer Auffassung hatte der nächste Verwandte als Bluträcher (go'el hadam) die Pflicht, den Täter der Strafe zuzuführen. Die Gemeinde sollte dann "zwischen Schläger und Bluträcher" richten.
Die Gleichheit vor Gericht wird in grundlegenden biblischen Normen gewährleistet.  Einheimischer und Fremdling, arm und reich usw. sind gleichgestellt (Lev. 24, 22; Deut. 1, 17).  Auch wird besonders gefordert, daß für hohe oder geringe Streitwerte das Gericht die gleiche Gewissenhaftigkeit anzuwenden hat. Die Anhörung der Parteien muß in Gegenwart von beiden Parteien erfolgen. Die Klageparteien mußten in der Reihenfolge des Erscheinens einvernommen werden. Bevorzugte Stellung nahmen nur Witwen und Waisen, Gelehrte und Frauen ein.
Im allgemeinen war nur das mündliche Verfahren vorgesehen, und es sollten die Parteien unmittelbar vor dem Gericht verhandeln. Über diese Verhandlungen wurde ein Protokoll geführt; nur ausnahmsweise wurde ein schriftliches Verfahren angeordnet.  Der Kläger hatte seine Ansprüche nebst Beweisanträgen vorzubringen, der Beklagte seine Einreden bekanntzugeben.  Solange beide Parteien den Verhandlungssaal noch nicht verlassen hatten, konnten sie Erläuterungen oder Ergänzungen anbringen. Das Gericht war verpflichtet, zunächst den Parteien unter teilweisem Verzicht auf ihren Rechtsstandpunkt einen Vergleich vorzuschlagen.  Das j. Recht ging dabei von der Meinung aus, daß auch ein gerechtes Urteil die Parteien verbittert und in Feindschaft auseinandergehen läßt, während ein Vergleich Gerechtigkeit mit Billigkeit vereint.  Das Gericht hatte sodann das Beweis-Verfahren anzuordnen. Im Strafprozeß spielten die beiden klassischen Zeugen die entscheidende Rolle. Nach Abnahme der Beweise, die das j. Recht kennt - Zeugen, Urkunde, Eid -, wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen, auch die Parteien mußten den Gerichtssaal verlassen und das Gericht zog sich zur Beratung zurück.  Der jüngste und dem Rang nach unbedeutendste Richter sollte bei einer Strafsache sein Votum zuerst abgeben, damit er sich von den anderen nicht beeinflussen lasse. Bei Meinungsverschiedenheiten entschied die Stimmenmehrheit. Im Strafprozeß bezwecken einige Vorschriften hinsichtlich der Abstimmung, die Freisprechung des Angeklagten nach Möglichkeit zu erleichtern. Die Verkündung des Urteils erfolgte sodann durch den Vorsitzenden des Gerichts in Gegenwart der Parteien; die bei der Beratung von den Richtern geäußerten Meinungen mußten jedoch streng geheimgehalten werden. Bei der Urteilsverkündung mußten die Richter sitzen, während die Parteien und Zeugen stehen sollten. Mit der Verkündung des Urteils war die Verhandlung beendet und das gerichtliche Verfahren abgeschlossen.  Jedoch war unter gewissen Einschränkungen eine Appellation möglich.

Falls ein Beklagter dem definitiven Urteilsspruch hinsichtlich einer Schuldforderung nicht nachkam, wurde dem Gläubiger eine Urkunde (Schetar) ausgestellt, die ihm die Beschlagnahme von Vermögen des Schuldners ermöglichte (adrachta). Für die Ausstellung dieser Urkunde waren gewisse Vorschriften vorgesehen. Auf Begehren des Gläubigers konnte durch das Gericht Vollzug angeordnet werden. Das j. Recht kannte nur die Real-Exekution, bei der es in mancher Hinsicht Milde walten ließ. Bei der Pfändung mußte dem Schuldner so viel belassen werden, als zu seinem Unterhalt von 30 Tagen notwendig war. Die wichtigsten Möbel und Kleidungsstücke, auch das nötigste Handwerkszeug durften ihm nicht weggenommen werden. Der Gläubiger selbst durfte in die Wohnung des Schuldners nicht vordringen. Bei der Exekution mußte zunächst die bewegliche Habe herangezogen werden; erst nachher durfte man die unbeweglichen Güter in Anspruch nehmen. Hierbei hielt man sich in erster Linie an die Immobilien mittlerer Qualität (benonit).  Nur wenn solche nicht vorhanden waren, wurden die Liegenschaften schlechter Qualität (sibborit) und, falls auch diese fehlten, die Liegenschaften bester Qualität (idit) beschlagnahmt. Das Exekutionsverfahren war verschieden, je nachdem es sich um "freie" Immobilien (bene chorin) oder um "verpfändete" Immobilien (meschubbadin) handelte, die seit der Ausstellung des Schuldscheins weiter verkauft worden waren.