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JÜDISCHES RECHT

Forschungsstelle Marcus Cohn

Justitia
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Rechtswörterbuch - SECHSTE ABTEILUNG - Prozessordnung - GERICHTSWESEN

WÖRTERBUCH DES JÜDISCHEN RECHTS

Neudruck 1980 der im "Jüdischen Lexikon" (1927-1930)
erschienenen Beiträge von Marcus Cohn



GERICHTSWESEN

Das Gericht ist nach j. Auffassung in erster Linie eine göttliche Institution. Wer vor dem Gericht erscheint, tritt daher gleichsam vor Gott (Deut. 19, 17), denn "das Gericht ist Gottes" (Deut. 1, 17).  Die Richter werden als Organe Gottes betrachtet - sie werden darum in der Bibel auch bisweilen mit dem gleichen Ausdruck wie Gott (elohim) bezeichnet (Ex. 22, 7f.; 1. Sam. 2, 25) -, die das Recht zu suchen haben, indem sie gleichsam Gott selbst befragen (Ex. 18, 15). Gott gilt als beim Gericht anwesend, in seinem Namen wird Recht gesprochen. Durch diese hohe Auffassung von der Stellung und Aufgabe des Gerichtes wurde jeder Gewalt und Willkür von Anfang an entgegengetreten. Während in der Urzeit des j. Volkes wie bei allen primitiven Völkern die Selbsthilfe als zulässig und angemessen empfunden wurde - Raub, Diebstahl usw. wurden als persönliche Angelegenheiten betrachtet -, wurden durch die Möglichkeit, aber auch die Verpflichtung, das Gericht anzurufen, die Übergriffe der Selbsthilfe beseitigt. Durch die Einordnung des Gerichtes in das System der Theokratie wurde ferner die wohl früher bestehende richterliche Befugnis der Oberhäupter von Familie und Stamm (z. B. Juda als Richter der Tamar; Gen. 38, 24) zugunsten der richterlichen Behörde eingeschränkt und auch die Blutrache, zwar nicht sofort gänzlich aufgehoben, aber doch in eine Rechtsverfassung eingeordnet. Eine Erinnerung an das ursprüngliche Familiengericht findet sich später noch in den biblischen Bestimmungen über den widerspenstigen Sohn (Deut. 21, 18ff.). Dem Vater wird hier nur noch das Recht der Anzeige beim Gericht vorbehalten, während er das Recht der Strafe nicht mehr hat, die Sanktion vielmehr durch die gerichtliche Behörde angeordnet und durchgeführt werden muß.

Die Einsetzung des Gerichtes wird bereits im biblischen Gesetz zur Pflicht gemacht. "Richter und Aufseher sollst du dir in all deinen Toren einsetzen, die der Ewige, dein Gott, nach deinen Stämmen dir gibt, und sie sollen dein Volk in Gerechtigkeit richten.  Du sollst das Recht nicht beugen, das Ansehen nicht achten, keine Bestechungen annehmen" (Deut. 16, 18ff.). Moses, der ursprünglich als Führer des Volkes gleichzeitig wohl auch der einzige Richter war, wählte auf den Rat von Jetro "weise und einsichtsvolle Männer" aus dem Volke, die, über Gruppen von 1000, 100, 50 und 10 Personen eingesetzt, ihn in seiner richterlichen Tätigkeit entlasten sollten.  Nur noch die wichtigen Streitfragen sollten fortan Moses selbst vorgelegt werden (Ex. 18, 25; Deut. 1, 13). An einen Instanzenzug im Sinne einer Appellation war damit freilich noch nicht gedacht. Die untergeordneten Richter sollten vielmehr nur über die Streitfragen von geringerer Bedeutung entscheiden.

Auch nachdem Israel in Palästina seßhaft geworden war, hatten die eingesetzten Ortsgerichte selbständig zu entscheiden, und nur die wichtigen Streitfälle sollten dem Hohepriester, der an der Spitze des Heiligtums steht, vorgelegt werden. Welche hohe Achtung man der richterlichen Tätigkeit im Volke auch im eigenen Lande entgegenbrachte, geht auch daraus hervor, daß in der Zeit zwischen der Besiedlung des Landes durch die hebr. Stämme und dem Beginn des Königtums die Führer der Stämme oder von Stammgruppen als "Richter" (Schofetim) bezeichnet wurden. Die Propheten erachteten es stets als ihre wichtigste Aufgabe, für eine wirkliche Rechtspflege in Israel einzutreten und vor allem die Bestechlichkeit der Richter, willkürliche parteiische Behandlung der Bedrückten vor dem Gericht usw. als schweres Unrecht zu brandmarken und an jene Normen der Tora zu erinnern, die ein Recht für alle fordern.

Neben den Ortsgerichten bestand noch ein Kollegium der Ältesten, dem besondere Funktionen zugewiesen waren (z. B. die Sühne-Aktion im Falle von Egla arufa u.a.m.; Deut. 21, 4ff.). Die Heerführer und Könige nahmen sich der Gerichtsbarkeit besonders an.  Von den Richtern, die großes Vertrauen im Volke genossen, sei bes. Samuel erwähnt; er bestimmte drei Städte (Bet EI, Gilgal und Mizpa) zu Gerichtsstädten, deren Tätigkeit er überwachte (i.  Sam. 7, 16). Später hat König Josaphat viel zur Neubelebung der Rechtspflege beigetragen; er setzte in allen Städten Richter ein, in Jerusalem ein Obergericht mit dem j. König und dem Hohepriester an der Spitze.  In anschaulicher Weise kommt das Streben des Königs Josaphat, die Gerechtigkeit in Israel zu fördern, in seiner Mahnung an die Richter zum Ausdruck: "Sehet zu, was Ihr tuet; denn Ihr haltet das Gericht nicht für den Menschen, sondern für den Ewigen, und er ist bei Euch im Rechtsspruch; darum sei die Gottesfurcht Euch gegenwärtig. Hütet Euch bei Eurem Tun; denn beim Ewigen, unserm Gotte, gibt es nicht Ungerechtigkeit, Ansehen der Person und Annahme von Bestechung" (II. Chron. 19, 6).

Auch in der nachbiblischen Zeit büßte die Rechtspflege nichts von ihrer hohen Wertschätzung ein, und in der Mischna wird sie von R. Simon G. Gamaliel geradezu als eine der Säulen bezeichnet, auf denen die Welt ruht (P.  A. 1, 1). Die Organisation der Gerichte war in der talmudischen Zeit nach den Angaben des Talmud folgende:

1. In jeder Stadt, deren Einwohnerzahl unter 120 betrug, wurde ein Dreier-Kollegium (Bet din, oder bet din schel scheloscha) eingesetzt. In die Befugnis dieser Dreier-Gerichte fielen die Zivilklagen sowie die kleineren Strafsachen (Sanh. 1, lff.). Jedem dieser Gerichte waren 2 Gerichtsschreiber (sofre hadajanim) beigeordnet sowie die nötige Zahl von Beamten des Gerichts (schoterim, oder scegluche bet din), die die Anordnungen des Gerichts (wie z. B. die Übermittlung der Vorladungen) auszuführen und insb. die Urteile zu vollziehen hatten, da auch die Zwangsvollstreckung in die Kompetenz des Gerichtes fiel (b. Sanh. 17b; 36b).

2. In einer Stadt, die 120 Einwohner zählte, wurde ein Dreiundzwanziger-Kollegium (kleines Synhedrium, sanhedrin ketanna, gebildet, das Todesstrafen zur Anwendung bringen konnte und daher Verbrechen, die die Todesstrafe androhten, zu beurteilen hatte (Sanh. 3, lff.).
3. In Jerusalem hatte seinen Sitz das Einundsiebziger-Kollegium oder große Synhedrium (Obergericht; bet din hagadol, sanhedrin gedola) Dieses Obergericht hatte folgende Kompetenzen: Beurteilung der Verleitung (Anstiftung) einer Stadt zum Götzendienst, Anklagen gegen falsche Propheten oder Hohepriester sowie alle von den niederen Gerichten unentschiedenen Fragen (s. Appellation). Der gelehrteste und angesehenste Richter führte als Vorsitzender den Titel Nassi (Fürst), sein Stellvertreter, der ihm zur Seite saß, den Titel Aw bet din (Vater des Gerichts).

Auf die ungerade Zahl der Mitglieder der Gerichte wurde stets deshalb geachtet, damit bei Abstimmungen immer eine Majorität einer Minorität gegenüberstehe. Um eine Freisprechung nach Möglichkeit zu begünstigen, wurde bei einem Todesurteil eine qualifizierte Mehrheit gefordert. Die erste Voraussetzung der Zulassung eines Richters zum Richteramt war die Ordination (Semicha).  Weiterhin wurden an die Qualifikation des Richters noch eingehende Anforderungen gestellt (s. Richter).

Die Verhandlungen des Gerichtes, vor dem die Zivil- und Strafgerichtsbarkeit vereinigt war, waren stets öffentlich. Bei der Festsetzung der Zeit wurde auf die Wünsche des Publikums Rücksicht genommen. Auf Esra geht die Anordnung zurück, daß Gerichtssitzungen stets am Montag oder Donnerstag abgehalten wurden, da man an diesen Markttagen ohnehin zahlreich in die Stadt kam (b. B. K. 82a; b. Ket. 3a). Die Sitzungen sollten nur am Tage und nicht an Festtagen oder an Rüsttagen (Erew) zu solchen stattfinden. Das Verfahren vor Gericht war für alle ohne Unterschied des Standes und der gesellschaftlichen Stellung das gleiche, entsprechend der bibl. Norm: "Ein Recht sei für Euch, der Fremdling sei wie der Eingeborene" (Lev. 24, 22).  Jedermann, selbst der Hohepriester (Sanh. 2, 1) und der König, konnte angeklagt werden. Seit der Regierungszeit von Alexander Jannaj bildeten wegen des in b. Sanh. 19a f. geschilderten Vorfalls die Könige in Israel (auf die sich die Mischna Sanh. 2, 2 nach der Auffassung des Talmud bezieht) eine Ausnahme.

Für das Prozeß-Verfahren galten sowohl hinsichtlich der Abnahme der Beweise (vgl.  Eid, Zeugen, Geständnis) wie auch hinsichtlich der weiteren Formalitäten genaue Vorschriften (Näheres hierüber s. Prozeß).