Zehngebote

JÜDISCHES RECHT

Forschungsstelle Marcus Cohn

Justitia
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Rechtswörterbuch - SECHSTE ABTEILUNG - Prozessordnung - BEWEIS

WÖRTERBUCH DES JÜDISCHEN RECHTS

Neudruck 1980 der im "Jüdischen Lexikon" (1927-1930)
erschienenen Beiträge von Marcus Cohn



BEWEIS

(reaja) Der Richter muß beim Finden des Rechts die Gewißheit haben, daß seine Entscheidung der objektiven Richtigkeit entspricht. Er muß daher die ihm vorgelegten Tatsachen sorgfältig überprüfen und die Wahrheit aufgrund seiner eigenen Wahrnehmungen und des Vorbringens der Parteien zu ergründen suchen. Diese Überzeugung kann beim Richter durch seine eigenen Lebenserfahrungen, durch logische Überlegungen und Anwendung von Präsumtionen (Rechtsvermutungen; s. auch Chasaka), durch ein Abwägen der Umstände und eigenes Ermessen hervorgerufen werden, vor allem aber durch eine Bewertung der ihm angebotenen Beweise.

Die modernen Rechte stehen auf dem Standpunkt der subjektiven Beweistheorie, wonach dem Richter die Rechtsfindung aufgrund freier Beweiswürdigung zusteht und er somit die Möglichkeit hat, die Beweismittel zu werten je nach dem Eindruck, den sie auf ihn gemacht haben. Das j. Recht hingegen bekennt sich im wesentlichen zur gesetzlichen B.theorie, wonach die B.mittel genau festgestellt sind, die den Richter zwingen, einen Tatbestand als gegeben hinzunehmen. Dem richterlichen Ermessen bleibt somit bei der Würdigung der B.'e wenig Spielraum. Immerhin ist das richterliche Gewissen die oberste Instanz, und der Richter darf, auch gestützt auf formelle Beweise, keine Entscheidung treffen, die nach seiner Meinung der Wahrheit widerspricht.

Die B.mittel des Zivil- und des Strafprozesses sind grundsätzlich verschieden.

I. Der j. Zivilprozeß kennt folgende 4 B.mittel:

1. Geständnis (hoda'a). Das Geständnis der Gegenpartei im Zivilprozeß ist als vollgültige rechtliche Verpflichtung anzuerkennen, falls es ernsthaft und in gehöriger Form abgegeben wird.  Die Kraft des Geständnisses wird im Talmud durch den Grundsatz hervorgehoben: "Das Geständnis der Partei ist so viel wert wie hundert Zeugen" (b. Gitt. 40b).

2. Zeugenbeweis (schenajim edim). Die Aussage von zwei klassischen Zeugen galt als beweiskräftig (Deut. 19, 15), falls sie mündlich vor dem Gericht in Anwesenheit der Gegenpartei und am Tage erfolgte; eine schriftliche Zeugenerklärung ist grundsätzlich unzulässig. Die persönlichen Erfordernisse, die an die Qualität der Zeugen gestellt werden, sind sehr hoch. Die Zeugen waren verpflichtet, einer Aufforderung zur Aussage vor Gericht nachzukommen; es konnte ihnen sogar ein Eid über die Frage, ob sie in der Lage seien, als Zeugen etwas auszusagen, auferlegt werden (Schew. 4, lff.; b. Schew. 30a ff.). Der Zeuge durfte weder Belohnung noch Bestechung annehmen. Die Aussagen wurden von den Zeugen nicht durch einen Eid bekräftigt. Es galt im Gegenteil der Grundsatz, daß ein Zeuge, der an und für sich nicht glaubwürdig ist und seine Aussage mit einem Eid bekräftigen müßte, gar nicht zum Zeugnis zuzulassen ist (s. weiteres unter II., Strafprozeß).

Ein einzelner Zeuge (ed echad) verpflichtet unter gewissen Voraussetzungen die eine Partei als qualifizierter Zeuge zur Eidesleistung oder befreit von derselben.

3. Urkundenbeweis (schetar). Eine Urkunde als B.mittel ist ein schriftliches Dokument, das vom Beklagten oder in dessen Auftrag von Zeugen ausgestellt ist und eine rechtliche Verpflichtung zugunsten eines anderen enthält (b. B. B. 175a ff.). Die Urkunde gilt nur dann als beweiskräftig, wenn sie von Zeugen unterzeichnet oder vor Zeugen übergeben worden ist. Die Urkunde muß die Namen der Parteien, einen genauen Betrag sowie Datum und Ort der Ausstellung enthalten; ist ein früheres Datum in die Urkunde eingesetzt worden, so verliert sie ihre Gültigkeit. Der B. durch Urkunde ist eig. nur ein Zeugenbeweis in anderer Form, mit dem Unterschied, daß bei der Aussage der Zeugen deren Glaubwürdigkeit und Qualifikation angenommen wird, bis das Gegenteil bewiesen werden kann; bei der Urkunde hingegen muß derjenige, der sich auf die Urkunde beruft, die Echtheit derselben bzw. der Unterschriften nachweisen.  In bezug auf den Inhalt der Urkunde und die Beglaubigung der Urkunde s. Art.  Schetar.

4. Eid (schewua). Die Bekräftigung einer Aussage durch die Anrufung Gottes galt gleichfalls als B.mittel. Es wurde hierbei von der Erwägung ausgegangen, daß man vor der Eidesleistung zurückschrecken und es vorziehen wird, die Wahrheit zu bekennen (b. B. M. 6a).  Erfolgte aber die Eidesleistung, so soll das Gericht hierin ein Anzeichen dafür erblicken, daß die Behauptungen der Wahrheit entsprechen. Der Eid durfte jedoch nur dann geleistet werden, wenn er unter gewissen Voraussetzungen vom Gericht zugelassen, einer bestimmten Partei zugeschoben und unter bestimmten feierlichen Formen abgelegt wurde. Nach Möglichkeit war man jedoch im Laufe der j.-rechtlichen Entwicklung darauf bedacht, den Eid zu vermeiden. Über die Arten des Eides und die Bedingungen, unter denen er zuzulassen ist, s. Art.  Eid.

Die Beweispflicht oblag im Zivilprozeß demjenigen, der aus ihr eine Forderung ableitete. Es war somit in erster Linie der Kläger, der jeweils die B.mittel dem Gericht zu unterbreiten hatte. "Wer von dem andern fordert, muß den Beweis erbringen" (b. B. K. 46b). Nur unter gewissen besonderen Umständen konnte auch dem Beklagten die B.führung übertragen werden (b. Ket. 27b).

II. Im Strafprozeß ist der dem richterlichen Ermessen gelassene Spielraum noch begrenzter.

Weder Geständnis noch Urkunden und Eid dürfen dort als B.'e herangezogen werden.  Einzig die Zeugenaussage ist ausreichend für eine Verurteilung, wie dies schon aus der bibl.  Norm (Deut. 17, 6) hervorgeht: "Auf die Aussage zweier oder dreier Zeugen werde der Schuldige getötet."

Für die Vernehmung der Zeugen vor dem Strafgericht sind genaue Formen vorgesehen.  Zunächst ist die Qualifikation der Zeugen, an die sehr hohe Anforderungen gestellt werden, genau zu überprüfen.  Bei der Aussage der Zeugen muß der Beklagte anwesend sein. Die Zeugen müssen nicht nur die Tat selbst aus eigener Wahrnehmung beobachtet haben, sondern es muß auch die der Tat vorangegangene Verwarnung an den Angeklagten (hatra'a) bezeugt werden, durch die dessen Vorsatz erwiesen wird. An beide Zeugen ist sodann eine Reihe von Fragen zu richten, die die "Nachforschung und Prüfung" (Derischa wachakira) bezwecken (Sanh. 5, lff.). Die B.kraft von zwei Zeugen ist ausschlaggebend, d. h. erforderlich und auch ausreichend; die Aussage selbst von hundert Zeugen hat keine stärkere Wirkung. Ist die Zeugenaussage selbst widersprechend oder wird sie von einer anderen Zeugengruppe (zwei oder mehr Zeugen) widerlegt, so ist das Zeugnis als ein bestrittenes (edut mukcheschet) wirkungslos und kann nicht zur Verurteilung führen (b. Ket. 20a). Da hierbei nicht festzustellen ist, welches Zeugenpaar die Wahrheit berichtet hat, können auch die Zeugen nicht zur Verantwortung gezogen werden. Wird jedoch nicht die Zeugenaussage widerlegt, sondern werden die Zeugen selbst als falsche Zeugen überführt, indem ihnen ein Alibi (hasama) nachgewiesen wird, Wonach sie die behaupteten Wahrnehmungen gar nicht gemacht haben können, so werden sie als falsche Zeugen (edim somemim) mit derselben Strafe belegt, die sie durch ihre falschen Aussagen dem Angeklagten zugedacht hatten (Makk. 1, lff.). Eine einmal mit allen Formalitäten abgegebene und abgeschlossene Zeugenaussage konnte weder widerrufen noch ergänzt werden (b. Ket. 18b).

Da ein Geständnis nicht zur Verurteilung genügt, kannte natürlich das j. Recht auch zu keiner Zeit eine Tortur zur Erlangung eines Geständnisses oder Zeugnisses. Der Richter hatte gar keine Veranlassung, den Angeklagten zur Ablegung eines Geständnisses zu bestimmen. Weder für eine physische oder psychische Folter noch für ein leidenschaftlich geführtes, vorurteilsvolles Verhör hatte somit das j. Recht Verständnis; der Richter mag vielmehr lediglich zu seiner eigenen Beruhigung und um den Schuldigen zum reuigen Bekenntnis zu bringen, ein Geständnis vor Vollziehung des Urteils herbeigeführt haben (Sanh. 6, 2). So hat Josua (7, 19) an Achan die Aufforderung gerichtet, dem Gotte Israels Ehre zu erweisen und ein Bekenntnis abzulegen.  Auch Gottesurteile (Ordalien) und Orakel als B.mittel sind dem j. Strafprozeß fremd. Nur die formelle Zeugenaussage, weder das Los noch übernatürliche Entscheidungen, dürfen zur Verurteilung eines Angeklagten verwendet werden. Dort, wo es in bibl.  Zeit geschehen ist (wie z. B. bei Achans Verurteilung, Jos. 7, 18), wird dies als Ausnahmefall statuiert. Als einziges Ordal des bibl. Rechts könnte das "Eiferwasser" angesprochen werden, das die des Ehebruchs Verdächtige trinken muß; dieses führt jedoch nicht zu einer gerichtlichen Verurteilung der angeschuldigten Ehefrau. - Die Gottesbefragung, die in bibl.  Zeit und auch später noch in mancher Hinsicht möglich war (Urim wetummim, Propheten, Bat kol), hatte bei der Rechtsprechung keine Geltung (b. B. M. 59b).