Zehngebote

JÜDISCHES RECHT

Forschungsstelle Marcus Cohn

Justitia
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Rechtswörterbuch - SECHSTE ABTEILUNG - Prozessordnung - APPELLATION

WÖRTERBUCH DES JÜDISCHEN RECHTS

Neudruck 1980 der im "Jüdischen Lexikon" (1927-1930)
erschienenen Beiträge von Marcus Cohn



APPELLATION

(bittul hadin, hachsarat hadin) Das j. Recht kannte urspr. keine A. gegen ein richterliches Urteil an eine höhere gerichtliche Instanz, da es nach j. Auffassung keine oberen und unteren Instanzen im Gerichtswesen gibt. Vielmehr ist bei jeder Gerichtssitzung gleichsam Gott anwesend, indem der Richter an Gottes Stelle Recht spricht. Wohl mochte sich manches Gericht gegenüber einem anderen durch die größere Qualität seiner Richter auszeichnen, auch waren die Gerichtskollegien nach der Zahl ihrer Mitglieder (3, 23, 71) und ihren Kompetenzen verschieden (Sanh. 1, lff.; Chag. 2, 1) und dementsprechend auch ihre Stellung mehr oder minder angesehen; aber kein Gericht hatte an sich urspr. die Stellung einer höheren Instanz. Jedoch war bereits in der Bibel die Anrufung einer höheren Instanz in bestimmtem Rahmen vorgesehen (Ex.18, 22. 26 und Deut.17, 8). Das höhere Gericht hatte aber nicht im Sinne einer A. einen andern Gerichtsentscheid zu widerrufen, sondern es wurde vor der Entscheidung ein Gutachten der höheren Instanz eingeholt oder die Streitfrage sogleich der obersten Instanz vorgelegt.  Falls ein Gericht selbst nicht zu erkennen vermochte, indem es über die Interpretation eines Toragesetzes oder einer Rechtsinstitution im unklaren war, hatte es die Sache an ein höheres Gericht zu verweisen bzw. beim höheren Gericht, späterhin beim Gericht der Einundsiebzig anzufragen und dann nach dem erhaltenen Bescheide zu urteilen. Auch zur Zeit der Schofetim (Debora, Samuel) und der Könige (David, Salomo) scheint dieses höchste Vertrauen sich auf einzelne oberste Richter im Lande konzentriert zu haben (Ri. 4, 4f.; 1. Sam. 8, 3; II. Sam. 15, 2ff.; 1. Kön. 3, 16ff.).

In Strafsachen war eine A. im allgemeinen nicht zugelassen; dies ergibt sich schon daraus, daß das Urteil sofort vollzogen wurde (Deut. 21, 18ff.; 22, 13ff.; 25, 2ff.). Die Mischna (Makk. 1, 10) erwähnt, daß falls der Verurteilte entflohen ist, nach seiner Rückkehr aufgrund des früheren Urteils die Strafe an ihm vollzogen wird; ebenso kann er aufgrund der Zeugenaussage, daß er von einem anderen Gericht zum Tode verurteilt worden sei, hingerichtet werden. Besonders hervorgehoben wird jedoch, daß ein palästinensisches Gericht jederzeit berechtigt ist, ein außerhalb von Palästina gefälltes Urteil aufzuheben (b. Makk. 7a). Es wird dies aufgrund der besonderen Vorzüge erklärt, die Palästina eigen sind.
In Zivilsachen scheinen schon zur Zeit der Mischna Bestimmungen in Geltung gewesen zu sein, welche in mancher Hinsicht eine ähnliche Wirkung wie die A. erzielen.  Freilich ist dem j. Rechte die A. als ein Rechtsmittel der Partei und als Überprüfung eines Entscheides durch eine zweite Instanz ftemdgeblieben. Aber das urteilende Gericht selbst kann von sich aus das Urteil einer erneuten Prüfung unterziehen. So bestimmt die Mischna (Sanh. 4, 1), daß das Gericht bei Vermögensstreitigkeiten sowohl zugunsten wie zuungunsten des Verurteilten auf das Urteil zurückkommen könne, bei Strafsachen hingegen nur zugunsten des Verurteilten. Eine andere Mischna (Bech. 4, 3f.) berichtet, wie eine halachische Entscheidung von R. Tarfon vor die Gelehrten im Jabne gebracht wurde. An dieser Stelle wird auch festgesetzt, daß der ordinierte Richter (mumche larabbim) für den Schaden, der infolge eines unrichtigen Urteilsspruchs erwächst, nicht aufzukommen hat, wohl aber der nicht ordinierte Laienrichter. Im Talmud (b. Sanh. 33a) spricht sich besonders R. Nachman für die Möglichkeit einer A. aus. Dort wird bestimmt (b. Sanh. 33a), daß ein Irrtum hinsichtlich eines Rechtsgrundsatzes das gefällte Urteil, auch das schon vollstreckte, aufhebt, nicht aber ein Irrtum hinsichtlich der Ermessensfrage. Die Überprüfung erfolgte jedoch nicht durch eine höhere Instanz, sondern durch das gleiche Gericht, welches die Entscheidung gefällt hat, oder durch ein anderes, aber nicht übergeordnetes Gericht.  Die Überprüfung ist somit nur zugelassen, wenn ein klarer Rechtssatz unbeachtet blieb oder falsch angewandt wurde. Handelte es sich jedoch um die Entscheidung in einer Frage, die je nach dem Ermessen des Richters verschieden beurteilt werden konnte, so war eine Überprüfung ausgeschlossen; denn wer könnte dartun, so heißt es, daß das Ermessen eines anderen höheren Gerichtes dem des ersten vorzuziehen wäre?  Die Tendenz, jedem die Möglichkeit auf Anrufung des höchsten Gerichts zu geben, kam jedoch darin zum Ausdruck, daß man ihm das Recht verlieh, im Einverständnis mit der Gegenpartei den Streit alsbald dem bet din hagadol vorzulegen; der Streit mußte jedoch, falls der Gläubiger es verlangte, vor dem Ortsgericht zum Austrag kommen, wobei er dann aber immer noch die Möglichkeit hatte, den Entscheid der unteren Instanz von der oberen überprüfen zu lassen, und zu diesem Zwecke von der unteren Instanz die genauen Motive verlangen konnte (b. Sanh. 3lb; 88b). Entsprechend kann nach der Ansicht des Maimonides (Hilchot Sanhedrin 6, 9) auch in unserer Zeit der Gläubiger vom Schuldner verlangen, daß eine Streitfrage besonders anerkannten Richtern vorgelegt wird. Das Recht der A. scheint auch schon in dem Grundsatz der Mischna (Eduj. 1, 5) zum Ausdruck zu kommen, daß ein Gericht, das an Weisheit (chochma) und Zahl (minjan) dem anderen Gericht überlegen ist, die Entscheidung des anderen Gerichts aufheben kann, wenngleich jene Mischna wohl in erster Linie behördliche und nicht richterliche Entscheidungen im Auge hatte.

Außer der A. war eine Wiederaufnahme des Verfahrens jederzeit möglich, sobald neue Beweismittel vorlagen. Diese Revision wurde jedoch beim gleichen Gericht durchgeführt, das das Urteil gefällt hatte (Sanh. 3, 8). Um nun der Unsicherheit, die jedes Urteil wegen der möglichen Revision mit sich brachte, zu begegnen, pflegte man die Erklärung zu verlangen, daß alle etwaigen weiteren Beweismittel für ungültig erklärt wurden, wodurch jedes Recht auf künftige Revision des Urteils beseitigt wurde. Ferner konnte das Gericht der einen Partei eine Frist auferlegen, innerhalb der sie weitere Beweise zur Anfechtung des Urteils beibringen konnte (b.  Sanh. 3 la, b; Ned. 27a).