Zehngebote

JÜDISCHES RECHT

Forschungsstelle Marcus Cohn

Justitia
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Rechtswörterbuch - SIEBTE ABTEILUNG - Ergänzungsartikel - PRÄSUMTION

Jüdisches Lexikon





PRÄSUMTION

Aus der Eigenart der Lehre vom Beweis im j. Prozeßrecht ergibt sich die weitgehende Bedeutung, welche der P. im j. Recht zukommt. Da man im Strafprozeß ausschließlich auf die Aussage der beiden klassischen Zeugen, im Zivilprozeß auf Eid, Urkunde (Schetar) und Geständnis angewiesen war, mußten diese wenigen Beweismittel durch P. ergänzt werden. Die P. ist eine gesetzliche Fiktion, d. h. eine fingierte Willenserklärung oder ein fingierten Tatbestand, der aufgrund einer Vermutung angenommen wird.  Aus der Fülle der verschiedenen Arten der P. im j. Recht seien die folgenden bekanntesten genannt:

1. Miggo (eigentlich "aus dem Innern", auch mittoch, Beza 12a oder ho'il Pess. 62a), ein im Talmud geläufiger Terminus, der aus einer Tatsache oder einer rechtlichen Möglichkeit eine Rechtserwägung ableitet und die Einrede rechtfertigt, daß das freiwillige Geständnis einer Tatsache weitere bezügliehe Erklärungen glaubhaft macht; der Erklärende kann sich darauf berufen, daß man zu dem Geständnis nicht gezwungen war und somit für die anderen Erklärungen gleichfalls Glauben verdient. So dient die Miggo zunächst zur Bezeichnung von Schlüssen nach dem Grundsatz der Analogie, z. B. darf angenommen werden: "Weil er verdächtig ist hinsichtlich des Geldes, ist er auch verdächtig hinsichtlich des Eides" (b.  B. M. 5b).

Weiterhin aber dient die Miggo als P. für die Beweiskraft und rechtliche Anerkennung einer vorgebrachten Einrede im Prozeß, falls die in dieser Einrede enthaltene Erklärung, die in den meisten Fällen dem Erklärenden zum Nachteil gereicht, ungezwungen abgegeben wird, obwohl andere unbestreitbare Erklärungen hätten abgegeben werden können. Er findet daher mit seiner Erklärung, welche an und für sich nicht genügend beweiskräftig wäre, deshalb Glauben, weil es ihm möglich gewesen wäre, eine andere, ohne weiteres beweiskräftige und ihm günstige Erklärung abzugeben. Mischna und Tossefta (b. Ket. 22a) führen als eine Art Miggo den Grundsatz an, der gleichzeitig wohl die psychologisch verständliche Seite des Miggo-Gedankens aufdeckt: "Wer etwas für verboten erklärt, kann es auch für erlaubt erklären."

2. Mehrheit (row).  Diese spielt vor allem auf dem Gebiete der rituellen Halacha eine bedeutsam Rolle und basiert auf der Erfahrungstatsache, daß rein zahlenmäßig eine gewisse Vermutung zugunsten der Mehrheit spricht.

3. Fortdauernder Zustand (chasaka kamaita). Hier liegt die Annahme zugrunde, daß der Zustand in bezug auf eine Sache oder eine Person so lange verbleibt und daher vermutet werden darf, bis die Gewißheit einer Änderung eingetreten ist.

4. Normalität Diese sehr weitgehende P. setzt voraus, daß kein Mensch entgegen der Übung und der normalen Betätigungsweise der Menschen handelt. Man darf also annehmen, es werde keiner in frecher Weise eine völlig erfundene Behauptung gegenüber dem persönlich anwesenden Gegner aufstellen, oder es werde z. B. kein Schuldner eine Schuld vor Fälligkeit bezahlen.

5. Chasaka Diese wichtigste P. gewährt dem Eigentümer, der sich auf einen Rechtstitel beruft, denselben jedoch nicht mehr urkundlich nachweisen kann, die Möglichkeit, aufgrund der Tatsache seines Besitzes vom Richter die Anerkennung seines Eigentums zu verlangen (Einzelheiten s. Chasaka).