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Rechtswörterbuch - SIEBTE ABTEILUNG - Ergänzungsartikel - GERICHTSBARKEIT ÜBER JUDEN

Jüdisches Lexikon





GERICHTSBARKEIT ÜBER JUDEN

A. in Palästina.

GERICHTSBARKEIT ÜBER JUDEN

Wie die Gesetzgebung über die Juden im Galut über­haupt ist auch die Gerichtsbarkeit über Juden von der Erwä­gung ausgegangen, dass die Juden erstens Bekenner einer anderen als der Staatsreligion und zweitens Fremde, in gewissem Sinne Ausländer waren, beides Grund genug für eine Ausnahmestellung im Gerichtsverfahren. Hinzu kam die mit dem 12. Jahrhundert in allen Ländern der europäischen Diaspora einsetzende Bewertung der Juden als Vermögensobjekt, Regale (Kammerknechte, Schutzjuden), die diese Ausnahmestellung noch bestärkte. Im Allgemeinen ließ man den Juden die innere Gerichtsbarkeit (siehe Gerichtswesen, jüdisches), d. h. die Ent­scheidung in Prozessen zwischen Juden unterein­ander, sah freilich manchmal auch hiervon ab, wenn nämlich die jüdischen Prozessgegner verschiedenen Schutzherren gehörten.

I. Altertum. In die eigene Gerichtsbarkeit der J. haben zuerst die Römer zur Zeit ihres Protektorates über den jüdischen Staat Eingriffe vorgenommen. Der Prokonsul Gabinius setzte im Jahre 56 das Synhedrion ab und richtete in Judäa fünf besondere Verwaltungsbezirke ("Synhedrien") ein, die zugleich Gerichtssprengel waren, jedoch schon durch Julius Caesar wieder aufgehoben wurden. Die eigentliche Beschränkung der eigenen Gerichtsbarkeit der Juden erfolgte jedoch erst, als das Christentum unter Konstantin dem Großen Staatsreligion des römischen Reiches geworden war. Kaiser Theodosius II. verordnete im Jahre 415, nachdem bereits 398 eine Einschränkung der jüdischen Gerichts­barkeit durch die Kaiser Arkadius und Honorius erfolgt war, dass sowohl Prozesse jüdischer Parteien, als auch Prozesse von Juden mit Nichtjuden vor dem christ­lichen Richter entschieden werden müssten. Ausgenommen waren nur Streitigkeiten von Juden untereinander in religiösen Dingen.

II. Mittelalter. In Deutschland behielten die Karolinger die Gerichtsbarkeit über Juden, die ihrem Schutze unterstanden, dem König persönlich vor. Die Stellung der Juden war aber auch in dieser Bezie­hung nicht einheitlich. In verschiedenen Städten galten besondere Stadtrechte, die die Juden unter­schiedlich behandelten. Von diesen scheint das Züricher Stadtrecht am engherzigsten gewesen zu sein, das den Juden überhaupt keine Jurisdiktion zugestand. Die Züricher Juden mussten vielmehr schwören, alle ihre Streitigkeiten von der Stadtobrigkeit entscheiden zu lassen. Sehr weitgehend war dagegen die gerichtliche Autonomie der Juden in Köln und Speyer. In Köln kamen alle Prozesse vor den Judenbischof, dem ein Gerichtskollegium zur Seite stand. Auch Christen, selbst Kleriker, konnten Juden nur vor dem Juden­bischof belangen, und nur schwerste Verbrechen, wie Diebstahl, Verwundung, Ehebruch, deren ein Jude bezichtigt wurde, kamen vor den Erzbischof. Doch konnte auch dann das Urteil nur gefällt werden, wenn neben den christlichen auch jüdische Zeugen auftraten. War vom Judenbischof ein Jude mit dem Banne belegt worden, so hatte dies die Ausweisung des Geächteten durch den Erzbischof zur Folge. Das Speyerer Judenprivileg von 1084 spricht den Juden eigene Gerichtsbarkeit zu, auch falls sie von anderen belangt werden; nur falls der jüdische Richter den Streit nicht entscheiden könne, sollte die Angelegenheit vor den Bischof kommen. Heinrich IV. bestätigte 1090 dieses Privileg und betonte dabei, dass die Rechts­streitigkeiten der Juden nach ihrem Rechte zu entscheiden seien. Ähnliche Bestimmungen, dass die Juden von den jüdischen Gerichten nach jüdischem Rechte zu richten seien, bestanden in Worms, wo 1312 ein Judenrat von 12 Mitgliedern richtete, in Würzburg, wo der Bischof 1412 den Juden behilflich sein wollte, die Ungehorsamen zur Unter­werfung unter den Spruch des Judenmeisters zu zwingen. Die jüdische Gerichtsbarkeit in Fällen, wo beide Gegner Juden waren, erstreckte sich zunächst auf Zivilsachen. In Kriminalsachen dagegen gab es eigene Gerichtsbarkeit der Juden nur an zwei Orten, in Nördlingen, wo nach einem Privileg Ludwigs des Bayern vom Jahre 1331 auf Grund des Urteils der vier Judenrichter sogar Leibesstrafen voll­streckt werden durften, und in Schweidnitz, wo ein ähnliches Vierergericht die Kriminalgerichts­barkeit ausübte. Zu Augsburg richtete der Reichsvogt über Tötungen und Verwundungen von Juden. Nach österreichischem und böhmischem Privileg hatte bei Verwundungen der Schuldige eine Geldstrafe an den Rabbiner zu zahlen. Nach thüringischem Recht kamen Schlägereien und Totschlag unter Juden vor den christlichen Richter, der sie strafte; darnach durfte auch noch die Strafe nach jüdischem Rechte verhängt werden.

In Spanien hatten die Juden auch die peinliche Gerichtsbarkeit in vollstem Umfange, bis sie ihnen in Kasti­lien 1380 wegen Fällung und Vollzug eines Todesurteils genommen wurde. Seit 1412 mussten sie sich in bürgerlichen Streitigkeiten dem ordentlichen Gerichte unterwerfen. Viel­fach nahm später auch die Geistlichkeit die Gerichtsbarkeit über die Juden in Anspruch. Gemischte Gerichte in verschiedener Zusammensetzung gab es sowohl im arabischen als auch im christlichen Spanien. Bei Einigkeit der Parteien, und später auf Wunsch der Richter konnten auch Prozesse zwischen Juden und Christen vor das jüdische Gericht kommen.

In Portugal hatten die Juden in allen Zivil­sachen eigene Gerichtsbarkeit nach jüdischem Recht, sowohl wenn es sich um Prozesse der Juden untereinander als auch um solche zwischen Juden und Nichtjuden. handelte. Die Streitsache wurde von dem Rabbiner des Wohnortes des beklagten Juden entschieden. Zweite Instanz waren die sieben vom Groß­rabbiner in den sieben Landeshauptstädten be­stellten Ouvidores (Oberrichter), letzte Instanz der Großrabbiner selbst, dem ein Oberrichter, ein Kanzler und ein Schreiber beigegeben waren. In Kriminalsachen lag die Gerichtsbarkeit über Juden ausschließ­lich bei dem königlichen Richter.

Auch in Frankreich stand den Juden in allen Zivilsachen, die sie untereinander hatten, eigene Gerichtsbarkeit zu. Kriminalgerichtsbarkeit erhielten sie erst durch das Privileg Johanns des Guten vom Jahre 1360. In Streitigkeiten zwischen Juden und Christen unterstanden die Juden den ordent­lichen Gerichten bis zum Jahre 1359, in dem die Juden in allen Gerichtssachen einen besonderen "Gardien" unterstellt wurden. Doch wurde diese besondere Gerichtsbarkeit 1388 wieder aufgehoben.

In England stand an der Spitze der eigenen Gerichtsbarkeit der Juden, die nach jüdischem Rechte erfolgte, ein auf Lebenszeit gewählter "Judenbischof". Die ört­lichen Streitfälle wurden von jüdischen Richtern, in London von einem "capitulum Judaeorum" entschieden. In Prozessen zwischen Juden und Christen erfolgte, wenn der Jude der Beklagte war, bis 1204 die Entscheidung durch ein jüdisches Gericht. Von da ab fiel die Gerichtsbarkeit in solchen Fällen den königlichen Gerichten zu. In Strafsachen lag die Gerichtsbarkeit immer bei diesen Gerichten. Von der geistlichen Gerichtsbarkeit waren die Juden eximiert.

Handelte es sich um Streitigkeiten zwischen Juden und Christen, so war in vielen Orten der Verhand­lungsort die "Schul" (Synagoge), da nach altem Rechte der Gerichtsstand der Ort des Beklagten, dementsprechend beim Juden die Schul war. Thüringer Recht ließ nur Klagen wegen Dieb­stahl und Unzucht an der Gerichtsbank zu, alle anderen vor der Synagoge. In manchen Orten wurde dieses Gericht, entsprechend den verschiedenen Bekenntnissen der Parteien, aus Christen und Juden gebildet, besonders in Süddeutschland. Charakteristisch ist die bis 1436 in Geltung gebliebene Bestimmung des Augsburger Stadtrechtes, wo­nach alle Klagen gegen Juden vor den Vogt kamen. Dieser setzte einen Termin in der Judenschule an, brachte einige Christen mit, der Judenmeister einige Juden; diese bildeten zusammen das Richterkolle­gium. Der Vogt befragte die Christen, der Judenmeister die Juden, die Majorität entschied. Ein ähn­liches Statut erließ 1373 Burggraf Friedrich von Nürnberg für die Juden von Hof Der Amtmann sollte vor der Judenschule Gericht halten, unter Zuziehung von 2 christlichen Schöffen und drei Juden; die Majorität sollte entscheiden. In ein System gebracht, erscheint die Juden Gerichtsbarkeit. am besten in der Urkunde Herzog Friedrichs II. des Streitbaren von Österreich von 1244, die sich auf folgenden Grundsätzen aufbaute: Streitsachen unter Juden gehören nicht vor den ordentlichen Richter, sondern nur vor den obersten Kämmerer oder Herzog. Gegen Juden darf nur in der Synagoge verhandelt werden, es sei denn, dass der Prozess vor dem Herzog geführt wird. Bei Streitigkeiten zwischen Juden und Christen besteht sowohl bezüglich der Zeugen als auch des Eides Rechtsgleichheit. Christen, die Juden verletzen, müssen sowohl dem Verletzten als der herzoglichen Kammer Buße zahlen (weil der Jude Eigentum des Herzogs ist). Misshandlungen eines Juden hat Zahlung von Buße an den Misshandelten und den Herzog zur Folge. Tötung eines Juden wird mit dem Tode und Vermögenskonfiskation zugunsten des Herzogs bestraft.

Je nachdem die Juden unter Herrschaft des Ra­tes, der Stadt oder eines kaiserlichen oder landes­herrlichen Beamten standen, übte diese Stelle auch den Vorsitz des Gerichtes aus oder hatte, wenigstens die Aufsicht darüber oder stellte mitunter auch die Berufungsinstanz dar. Um die Gerichtsbarkeit über die Juden von Regensburg gelegentlich des Prozesses gegen Rabbi Israel Bruna stritten zugleich Kaiser, Herzog und Stadt. In Bezug auf das Strafrecht galt im Allgemeinen der Grundsatz, der Jude solle ebenso bestraft werden wie ein christ­licher Verbrecher, doch wurden die Strafen häufig verschärft, höhere Geldbußen angesetzt, Leib und Lebensstrafen schimpflicher und entehrender gestaltet.

Als Strafe gegen den Juden kam auch der jüdische Bann in Betracht, der seit der Synode von 1245 nur in gemeinsamem Einvernehmen von Rabbiner und Gemeinde verhängt wurde; diesen jüdischen Bann anerkannte auch die Obrigkeit und war zumeist bereit, den Juden bei seiner Durchführung zu helfen. Der kaiserliche Bann, die Reichsacht, konnte gegen Juden und ganze Gemeinden ebenso wie gegen Christen und Städte angewendet werden, er galt als probates Mittel zur Eintreibung von Steuer­rückständen. Der Kirchenbann, der über Juden ab und zu verhängt wurde, hatte zur Folge, dass kein Christ mit dem betreffenden Juden verkehren durfte. Als schwerstes Kapitalverbrechen galt Un­zucht zwischen Christen und Juden, wofür zumeist beide in gleicher Weise bestraft wurden, nach dem Schwabenspiegel und Augsburger Recht durch den Feuertod, nach dem Iglauer Stadtrecht durch Lebendigbegraben, nach dem Prager Stadtrecht durch Pfählen.

 Für das Gerichtsverfahren war die Bewertung des jüdischen Eides und der jüdischen    Zeugenaussage von Be­deutung. Obwohl an den meisten Orten theo­retisch der absonderliche Eid "more judaico" (Judeneid) Geltung hatte, gab es doch zu allen Zeiten auch Städte und Länder, in denen der einfache Eid des Juden  ohne  beschämendes

Zeremoniell ‑ vollwertig war. Jüdische Zeugen gegen Christen und christliche Zeugen gegen Juden erscheinen nach dem 3. Lateran‑Konzil (1179) vollwertig. Heinrich IV. erklärte in seinem Privi­leg für Speyer die Juden für vollständig zeugnisfähig. Später kam das Prinzip auf, dass man gegen An­dersgläubige Zeugen des gleichen Bekenntnisses führen müsse, so sollte im fränkischen Reiche ein Christ gegen einen Juden 3 christliche und 3 jüdische Zeugen führen, nach dem Schwabenspiegel musste der Jude gegen Christen 3 christliche, der Christ gegen den Juden mindestens 1 jüdischen Zeugen führen. Ähnlich forderte das Prager Stadtrecht im Streite zwischen Böhmen und Deutschen gemischte Zeugen und schließt: " ebenso ist es mit den Juden" Bezüglich der anderen Beweismittel waren die Juden schlechter gestellt, man unterwarf sie trotz der Schutzbriefe der Karo­linger, trotz des Privilegs Heinrichs IV. den Gottesurteilen (d.h. der Tortur), um Geständnisse zu erpressen; der Schwabenspiegel forderte sogar, dass der Jude auf Verlangen des Chri­sten sich zum Zweikampf stellen müsse.

III. Neuzeit. Die Neuzeit hat nach dem Er­starken des Humanismus mancherlei Unrecht des Gerichtsverfahrens gegen die Juden gemildert. So durften sie in Südfrankreich seit 1525 am Sabbat nicht vor Gericht zitiert werden, und das Gemeindestatut von Avignon verwies alle Streitigkeiten zwischen Juden untereinander vor das Rabbinatsgericht, dem als Strafen aller­dings nur Geldbußen und der Bann zur Verfügung standen. Weitgehendere Rechte in dieser Hinsicht besaß der Ma'amad in Amsterdam seit der Vereinigung der drei Gemeinden. Selbst in Rom wurde durch Papst Clemens VII. im Jahre 1524 den Juden die alleinige Gerichtsbarkeit in Streit­sachen untereinander zugestanden und gleich­zeitig die Verweisung von Prozessen zwischen Juden und Nichtjuden an ein eigenes, von den ge­wöhnlichen Instanzen unabhängiges, nur dem Kardinalvikar unterstehendes Gericht gewährleistet. In Venedig hatte der seit 1535 neu organisierte Gemeinderat die autonome Gerichtsbarkeit für Zivil‑ und Kriminalprozesse, später wurde jedoch die Zuständigkeit des Rabbinatsgerichtes von der Regierung ausschließlich auf zivilrecht­liche Sachen beschränkt und auch diese von der vorherigen Zustimmung der Prozessparteien ab­hängig gemacht. In ähnlicher Weise untersagte für Deutschland ein kaiserliches Dekret von 1519 den Rabbinern, über Gemeindemitglieder, die es vorzogen, ihre Streitsache vor dem ordent­lichen Richter statt vor dem Rabbinatsgerichte auszutragen, die Gerichtsbarkeit auszuüben.

Von besonderer Art war das Gerichtswesen in Polen und Litauen. Hier wurden Kriminalprozesse (mit Ausnahme von Religionsüber­tretungen) und Zivilprozesse, sofern der Kläger ein Christ war, vor dem Wojwoden bzw. dem "judex judaeorum" entschieden. Streitigkeiten der Juden untereinander gehörten vor das gewöhn­liche Rabbinergericht, gegen dessen Entschei­dung an den Judenrichter appelliert werden konnte, falls der Wojwode sich dieses Recht in seiner Judenordnung vorbehalten hatte. Später haben zum Teil die Wojwoden auf dieses Recht ver­zichtet. Letzte Instanz bildete der König. Auf den Privatgütern war das Gericht des Grund­herrn auch die höchste Instanz für die Juden. Die Gerichte erster Instanz in Zivilprozessen be­standen in der Regel aus drei Abteilungen, in kleineren Städten aus ein bis zwei Abteilungen mit je drei Mitgliedern. Die erste Abteilung war für Prozesse bis zu 10 Gulden, die zweite bis zu 100 Gulden, die dritte, mit dem Rabbiner an der Spitze, bei Streitobjekten von höherem Wert zuständig. 1540 wurde ein eigenes Messegericht für Streitigkeiten zwischen jüdischen Kaufleuten sank­tioniert. Sigismund August gab 1551 den Rab­binern und Kahalältesten weitgehende Voll­machten, auch auf dem Gebiete der Rechts­pflege. Sie durften das jüdische Recht anwenden, und selbst beim Wojwodengericht, das für Streitig­keiten zwischen Juden und Nichtjuden. kompetent war, fungierten "Senioren" als Beisitzer. Durch die Unterstellung unter die Wojwodengerichte sollten die Juden den ihnen feindlichen Magistratsge­richten entzogen werden. Seit 1557 durften

Ritualmordprozesse nur vor dem Sejm in Anwesenheit des Königs und der höchsten Würdenträger verhandelt werden. 1564‑66 wurde dieses Edikt mit dem Zusatz wiederholt, dass eine solche Anklage überhaupt nur auf Grund der Aussagen von 3 Juden und 3 Christen er­hoben werden dürfe, und 1576 wurde es sogar dahin ergänzt, dass den Verleumder die gleiche Strafe treffen solle, die der Angeklagte im Falle seiner Verurteilung erhalten hätte. Gleichzeitig verbot der König, die Juden am Sabbat vor Gericht zu zitieren und ihnen den entwürdigenden Judeneid aufzuerlegen.

In Österreich traf wichtige Bestimmungen über die Gerichtsbarkeit der Juden die Theresianische Judenordnung (1776), die für Zivilstreitigkeiten unter Juden die Rabbinatsgerichte, für Injuriensachen die Gerichtsbarkeit der Gemeindeältesten statuierte. Im ersteren Falle war der Instanzenweg Appellationskammer und oberste Justizstelle, im letzteren ging er von den Gemeindeältesten an die Kreislandesältesten, dann an das Oberlandes‑Rabbinatsgericht in Lemberg. Prozesse zwischen Juden und Nichtjuden und Kriminalsachen der Juden unter­standen den allgemeinen Gerichtsbehörden, wobei jedoch ausdrücklich die Vollwertigkeit der jüdischen Zeugenaussage anerkannt wurde. Mit der Vollendung der österreichischen Gerichtsorganisation hörte dann der besondere Gerichtsstand der Juden völlig auf.

Die Emanzipation der Juden hat mit der Sondergerichtsbarkeit über die Juden überall aufgeräumt. Am längsten blieb der Eid "more judaico", teilweise bis ins 19. Jahrhundert, bestehen.