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JÜDISCHES RECHT

Forschungsstelle Marcus Cohn

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Rechtswörterbuch - Einführung - Jüdisches Staatsrecht

WÖRTERBUCH DES JÜDISCHEN RECHTS

Neudruck 1980 der im "Jüdischen Lexikon" (1927-1930)
erschienenen Beiträge von Marcus Cohn



Jüdisches Staatsrecht

Die Charakterisierung des j. Staates (malchut) als Theokratie ist nur in formeller Hinsicht richtig, insofern damit die Verankerung im Bunde mit Gott gekennzeichnet wird, und da der j. Staat manche der Theokratie eigentümlichen Merk-male aufweist. Aber doch ist die Charakterisierung der j. Staatsform als einer theokratischen, die sich erstmals wohl bei Josephus findet, irreführend, da der Staat, vom Gesetze beherrscht, die Erfüllung des Gesetzes inmitten der menschlichen Gemeinschaft zum Zweck hat und somit eher als Nomokratie angesprochen werden kann.  Der Staat erweist sich nach j. Anschauung als eine Funktion der ihm übergeordneten j. Gemeinschaft, er ist, wie Rabinkow dargetan hat, ein Organ der Gemeinschaft, ohne daß diese sich in ihm erschöpfen und absorbieren würde; darum bedeutete der Untergang des j. Staates auch nicht den Untergang der j. Gemeinschaft.  In dieser Hinsicht steht der j. Staat bes. im Gegensatz zu den antiken Staaten, die entsprechend dem Postulat von Plato alle Menschen in das staatliche Gebilde hinein-zwängen und, die Sonderwünsche der Gruppen und Individuen zurückdrängend, alle Gebiete der Religion, des Denkens und der Arbeit um-fassen wollen.  Der j. Staat hingegen geht von dem Glauben an den Menschen aus, dem die Fähigkeit, zwischen" Gut und Böse" zu wählen, in die Seele gepflanzt ist.  Nur durch die von ihrer sittlichen Aufgabe erfüllten Menschen, nicht durch ein System von Gesetzen, soll der "Gottesstaat" auf Erden geschaffen werden, sich stets aufs neue durch die Menschen verwirkli-chend und durch den steten Blick auf die Zu-kunft ins Messianische weisend.
Der Gemeinschaftsgedanke steht, antizipiert, bereits am Anfang der Entwicklung des j. Volkes. Die Gemeinschaft kann darum, wie der biblische Bericht zeigt, schon auf der Wanderung durch die Wüste entstehen, wo alle realen Vorbedingungen eines Staatslebens noch fehlen, um dann im eigenen Lande und in dem sich dort entwickelnden Volksleben seine völlige Verwirklichung zu finden. Diese Gemeinschaft hat ihren Halt in dem Bewußtsein der Abstammung von einem gemeinsamen Ahn und in der Verbundenheit durch ein gemeinsames Erleben der Geschichte, vor allem der Befreiung aus der ägyptischen Sklaverei, und in der gemeinsamen solidarischen Verpflichtung zur Einhaltung des Bundes mit Gott. Auch die Propheten haben sich im J.-tum nicht für eine bestimmte Staatsverfassung, sondern nur für die Erhaltung des unverbrüchlichen Bundes mit Gott eingesetzt. Gerade im Königtum erblicken die Propheten bisweilen eine schwere Gefahr, weil der König, wie bei anderen orientalischen Völkern, zum Repräsentanten Gottes zu werden drohte, und weil dies zur Absorbierung der Volksgemeinschaft durch den Staat führen konnte. Dem Staat wird somit innerhalb der j. Gemeinschaft nur ein bedingter Wert eingeräumt. Auch das Recht leitet seine Autorität nicht vom Staat, sondern von der Gemeinschaft ab, welche in der Ausgestaltung des Rechtslebens an die ererbte Rechtsordnung anknüpft, um sie konti-nuierlich fortzusetzen; durch die Verankerung im Bunde mit Gott fließt dieses Recht aus einer zeitlich und räumlich nie versiegenden Quelle.

Die j. Gemeinschaft erblickt in ihrem Sonderbunde mit Gott nur einen Teil eines noch weiter umfassenden universellen Bundes, den Gott mit der gesamten Menschheit geschlossen hat.  Die j. Gemeinschaft selbst aber erhebt keinen Anspruch darauf, andere Gemeinschaften in sich einzubeziehen. Jedes geschichtliche Volk gilt nach j. Auffassung vielmehr als eine existenzberechtigte Sondergemeinschaft, welche nach der Darstellung des Midrasch einen Sonderbund mit Gott hätte eingehen können.  Diesem Bunde mit der gesamten Menschheit ist in den noachidischen Gesetzen eine minimale Verfassung vorgezeichnet; bei Einhaltung der 7 den Nachkommen Noas erteilten Gebote wird die Rechtsordnung eines nichtj. Volkes vom j. Volke respektiert.

Aus dieser Charakterisierung des Staates und seiner Einordnung in die ihm übergeordnete jüdische Gemeinschaft ergibt sich, daß auch der jeweiligen Staatsverfassung keine entscheidende Bedeutung zukommt.  Die Verfassungsform des j. Staates in Palästina war zunächst die eines Freistaates, der von Oberrichtern (Schofetim) geleitet wurde, später, seit Saul, die einer Monarchie.  Die Rechte und Pflichten des Königs, dessen Einsetzung dem j. Volk ursprünglich freigestellt war und dessen Wahl zunächst durch die Propheten erfolgte, wurden genau geregelt (Deut. 28, 20; 1. Sam. 13, 18); diese Regelung bedeutet eine wesentliche Beschränkung der Macht des Königs, der gleichfalls unter dem Gesetze steht.  Er wird nicht, wie bei anderen orientalischen Völkern, als Gott verehrt, sondern Gott selbst als König sieht in dem irdi-schen König ein Organ und eine Vertretung des j. Volkes. Auch der König untersteht der j. Gerichtsbarkeit (vgl. Sanh. 2, 2 und b. Sanh. 19a).  Die Priester genossen in rechtlicher Beziehung keine Vorzugsstellung (Sanh. 2, 1). Sie durften keinen Grundbesitz haben, dafür stand ihnen das Recht auf gewisse Abgaben zu. Als bei der ersten Zerstörung des j. Staatslebens das Königtum verschwand, wurden von Nebukadnezar Statthalter eingesetzt, die sich dann auch in der späteren persischen Zeit finden.  Die Makkabäer verkörpern wieder die selbständige Herrschaft und vereinigen geistige und weltliche Macht. Versammlungen (Kahal) der Ältesten oder der ganzen Gemeinde (eda) sind schon in der Bibel vorgesehen (Deut. 21, 19; 29, 9; 31, 12; Ex. 24, 9).  Ihre Bedeutung nimmt später zu, als die äußere Machtstellung fehlte.  Die Versammlung "der Priester und des Volkes" setzt Simon, den Makkabäer, zum erblichen Fürsten ein (l.  Makk. 14, 28).  Die "große Ver-sammlung" (kenesset gedola) ist, wie allgemein angenommen wird, der Rat, der erstmals unter Esra zusammentraf bzw. ein Senat, die ältere Bezeichnung für das spätere Synhedrion. Bemerkenswert ist, daß seit der ältesten Zeit das j. Volk sämtliche Beamten für die verschiedenen Ämter im Staat selbst bestimmte: die Richter, die Ältesten, die Fürsten, die Heerführer usw. (Deut. 1, 13; 16, 18ff.).

Eine strenge Trennung der Gewalten ist dem j. Staatsrecht fremd.  Dem König steht in erster Linie die Verwaltung, dem Synhedrion die rich-terliche und, in gewissen Schranken, auch die gesetzgebende Tätigkeit zu. Das Recht der Gesetzgebung wird dem Synhedrion vor allem als vorübergehende Maßnahme in dringenden Fällen eingeräumt. Wenn die Stunde es erfordert, wird z. B. die Todesstrafe auch in Fällen, die in der Tora nicht genau vorgesehen sind, ausge-sprochen (Sanh. 46a). So läßt Simon b. Schetach entgegen der gesetzlichen Vorschrift 80 Zauberer an einem Tage hinrichten.  Ferner wird z. B. die Tötung eines Denunzianten aus den Grundsätzen der Notwehr gestattet (B.  K. 117a). Diese "zwingenden Zeitverhältnisse" berechtigten nach Ansicht der Possekim jedes Bet din oder die "Führer der Stadt", Strafen zu verhängen (Maimonides, H. sanhedrin 24; Ch.  M. Kap. 2).

Die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz ist ein fundamentaler Grundsatz des j. St.'s: "Ein Gesetz sei euch für den Eingeborenen wie für den Fremden, der in eurer Mitte weilt" (Ex. 12, 39).  Auch auf den Fremden soll sich die Nächstenliebe erstrecken. Obgleich ursprünglich das j. Volk nach der Überlieferung aus ei-ner Familie hervorgegangen war und somit durch Blutsverwandtschaft zusammengehalten wurde, hat es die Aufnahme von Blutsfremden in die Gemeinschaft zugelassen und zum ersten Male den Begriff der Proselyten in die Geschichte eingeführt.

Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre und Eigentum der Bürger sind gesichert durch ein ausgeprägtes Strafrecht, welches alle rechtswidrigen Angriffe ahndet und durch die Strafandro-hungen verhindern will.  Das Gerichtswesen war früh ausgeprägt; die Rechtspflege sollte durch die Ernennung von erfahrenen und vertrauenswürdigen Richtern, die erstmals bereits Moses ernannte (Deut. 16, 38), gesichert werden. Gleiche, gerechte Behandlung aller Bürger ohne Ansehen der Person und des Standes ist eine Forderung, die oft an die Richter ergeht und die von den Propheten immer wieder verkündet wird.
Die Verwaltung des staatlichen Lebens führt im J.-tum früh zu einer Ausprägung von polizeilichen Vorschriften, welche nicht nur die öf-fentliche Ordnung schützen, sondern auch dem physischen Wohl des einzelnen Bürgers die-nen sollen. Besondere Anordnungen (geserot), deren Befolgung wohl durch besondere Richter kontrolliert wurde (Ket. 13, 1), sollten Verletzungen von schützenswerten Interessen vorbeugen. Spezielle Beamte hatten über die Einhaltung von bestimmten Gesetzen zu wachen, es gab Aufseher, die zu wachen hatten über Maße und Gewichte, über Marktpreise, über die Grenzen auf dem Felde usw.
Unter den Steuerpflichten der Bürger wurden bes. genannt die Armensteuer und die Beiträge zur Stadtmauer (B.  B. 1, 5); ausdrücklich befreit von der letzteren Steuer sind die Gelehrten, die keines Schutzes durch Bewachung bedürfen, da sie gleichsam durch die "Lehre" bewacht werden (b.  B. B. 7b).

Das j. Recht kennt keine Bestimmungen über den Hochverrat gegen eine bestimmte Verfassung des Staates-Monarchie oder Republik -, da nach j. Auffassung dem j. Staatswesen nur der theokratische Charakter, wonach Gott und sein Gesetz souverän sind, wesentlich war. Ein Hochverrat gegen das Staatsoberhaupt (mored bemalchut) ist aber identisch mit dem Hochverrat gegen den Staat.  Eine Verschwörung gegen den König, "den Gesalbten des Ewigen", wird somit im j. Recht als Hochverrat betrachtet (l.  Sam. 24, 7) und mit Todesstrafe geahndet; er ist jedoch nur an dem rechtmäßig eingesetzten König möglich.  Im Talmud (b.  Sanh. 49a) wird dieses Recht, den Hochverräter mit dem Tode zu bestrafen, durch den Hinweis auf Jos. 1, 18 begründet, da Israel einmütig "auf die Verfassung geschworen hat" und die Todesstrafe für den Hochverräter angeordnet wurde. So lehnt z. B. David, obwohl schon zuvor vom Propheten zum künftigen Kö-nig ausersehen, es ab, gegen König Saul vorzugehen, und er wahrt diese Treue gegenüber dem königlichen Hause auch gegenüber Sauls Nachkommen. Salomo bestraft nachträglich noch Simei ben Gera für die Lästerung seines Vaters David mit dem Tode, obwohl dieser selbst ihm bereits verziehen hatte (l.  Kön. 2, 46).  Schewa b. Bichri wird wegen Hochver-rats gegen David hingerichtet (11.  Sam. 20, 22).  König Simri, "der seinen Herrn erschlagen" (11.  Kön. 9, 3 1) und sich auf den Thron gesetzt hat, kann wegen seines Hochverrats sich nur 7 Tage an der Herrschaft halten. Die Geschichte der Könige im Reiche Israel berichtet von vielen Emporkömmlingen, die sich durch Hochverrat die königliche Macht aneignen, die aber zumeist schon in der kommenden Generation einem neuen Hochverrat weichen müssen.  Als Hochverrat kann auch das Auftreten eines falschen Propheten oder die Aufhebung von biblischen Gesetzen für dauernde Zeiten bezeichnet werden (Deut. 13, 6; 18, 20).  Der Begriff des Hochverrats wird vor allem auch in der hagga-dischen Literatur im Sinne der Auflehnung gegen die Herrschaft Gottes angewendet. In diesem Sinne ist nach j. Auffassung auch jede öffentliche Gotteslästerung, die mit Steinigung geahndet wird (Lev. 24, 14ff.), als Hochverrat zu betrachten.

Eine wichtige Kollisionsnorm des j. Rechts mit fremden Rechten bildet der Grundsatz "dina demalchuta dina", "das Gesetz der Regierung ist Gesetz", der an einigen Stellen im babylonischen Talmud erwähnt wird (B.  B. 54b; 55a; B. K. 113a; Gitt. lOb; Ned. 28a).  Dieser zuerst von Mar Samuel formulierte Satz findet sich in seiner Grundidee bereits in Esra 7, 25. 26, wo es in der vom Perserkönig erteil-ten königlichen Vollmacht an Esra heißt: "Jeden, der das Gesetz deines Gottes und das Gesetz des Königs (data di malka) nicht befolgt, sollst du mit strenger Strafe belegen." Hier wird zum ersten Male in einer zum Kanon gehörenden Schrift ein fremdes, nichtjüd. St. für die Juden als verbindlich erklärt. Die Souveränität des Staates der Perser, die Palästina von den Babyloniern erobert hatten und es sodann den J. wieder zurückgaben, wurde von seiten der J. freiwillig anerkannt. Hingegen wurde die Römerherrschaft nie als legitim betrachtet. So ist wohl auch zu erklären, daß in Mischna, Tossefta und im jerusalemischen Talmud der Rechtssatz 1,dina demalchuta dina" sich nicht findet, da die damals herrschende Regierung von den J. nicht anerkannt wurde; nur im babylonischen Talmud, der in Babylonien entstanden ist, wo die J. inmitten des Partherreiches eine autonome Gemeinschaft bildeten, fand die dortige Regierung Anerkennung.
Außerhalb Palästinas hat jener Rechtssatz somit die Bedeutung, daß das allgemeine Staatsgesetz, vor allem die Steuergesetzgebung, auch für die J. verbindlich ist.