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JÜDISCHES RECHT

Forschungsstelle Marcus Cohn

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Rechtswörterbuch - ERSTE ABTEILUNG - Allgemeine Rechtsbegriffe - VERTRETUNG

WÖRTERBUCH DES JÜDISCHEN RECHTS

Neudruck 1980 der im "Jüdischen Lexikon" (1927-1930)
erschienenen Beiträge von Marcus Cohn



VERTRETUNG

(schelichut). Die Lehre von der V., die zu den wichtigsten der Rechtswissenschaft gehört, basiert auf dem Gedanken der Zulassung der direkten V.'swirkung. Während sich diese Idee im Abendlande erst unter dem Zwang der Bedürfnisse des wirtschaftlichen Verkehrs als Reaktion gegen das röm. Recht, das die V. grundsätzlich ablehnte, durchgesetzt hat, findet sie sich im j. Recht ebenso wie in den anderen orientalischen Rechten schon sehr früh ausgeprägt.  Das V.'sprinzip wird im j. Recht durch den Grundsatz anerkannt: schelucho schel adam kemoto, der Vertreter eines Menschen ist wie er selbst"; b. Kidd. 41b ff.; Nas. 12b; Ned. 72b). Ein Zeichen für das hohe Alter dieses Rechtssatzes ist der Umstand, daß die Mischna ihn bereits als bekannt voraussetzt (Berach. 5, 5).  Der Vertreter heißt im j. Recht schaliach, abgeleitet von schaloach, "senden", der Auftraggeber meschalleach oder scholeach das V.'sverhältnis schelichut die zur Ausübung einer Vertretungshandlung befähigten Personen bene schelichut. Der besondere Terminus für diese Personengruppe zeigt auch die Ausprägung des V.'sprinzips, im j. Recht.

Die Entwicklung des V.'sprinzips wird im Talmud (b. Kidd. 4 la ff.) auf drei bibl. Quellen zurückgeführt, und zwar auf die Bestimmungen über: 1. Ehescheidung (Deut. 24, 1), und aufgrund eines inneren Analogieschlusses auch über Antrauung; 2. Terumot-Erklärung (Num. 18, 28); 3. Pessach-Opfer (Ex. 12, 3ff. sowie Mechilta z. St.). Von diesen drei religiösen Institutionen wurde dann die Anerkennung des direkten V.'sprinzips auf das ganze Rechtsleben übertragen.  Die im Gegensatz zum röm.-rechtlichen Standpunkt besonders freie Entfaltung der V.'sidee im j. Recht wie in anderen orientalischen Rechten mag ihren praktischen Grund z. T. darin haben, daß in Vorderasien der Sklavenverkehr nicht so ausgeprägt war wie in Rom, wo die Unselbständigkeit der Hausgenossen und die gewaltige Ausdehnung des Sklaventums dem pater familias die Heranziehung anderweitiger freier Vertreter entbehrlich machte.  Die bes. gründliche Ausprägung der V.'sgrundsätze im j. Recht ist aber restlos wohl nur aus ihrer rechtshistorischen Entwicklung zu erklären.

Die Zulassung des direkten Vertreters hat sich zuerst vor allem bei religiösen Akten (Opfer, Teruma, Ehescheidung und Antrauung) durchgesetzt, weil dort eine mittelbare V. begrifflich ausgeschlossen war, und weil sich hierbei schon in einfachen Verhältnissen das Bedürfnis nach einem Vertreter zuerst geltend gemacht haben mag.  Da nun aber im j. Recht religiöses und bürgerliches Recht eine Einheit bilden, so ergab sich die CJbertragung dieses bei Kultushandlungen anerkannten V.'sprinzips auf das gesamte Rechtsleben ohne Schwierigkeiten.  In Rom hingegen wurden wohl für Sakralhandlungen gleichfalls Vertreter zugelassen, aber das bürgerliche Recht, ius, und das religiöse, fas, bildeten dort zwei völlig getrennte Rechtssysteme, die auf verschiedene Quellen zurückgingen und für deren einzelne Rechtsregeln keine einheitliche Anwendungsmöglichkeit bestand.

Die Zulassung der direkten V. im j. Recht ermöglicht es, daß der Vertreter mit unmittelbarer Wirkung für den vertretenen Auftraggeber handeln kann.  Eine Einschränkung erfährt das V.'sprinzip lediglich hinsichtlich der höchstpersönlichen Rechtshandlungen, da das V.'sprinzip nicht so weit geht, daß auch die Person des Vertretenen durch einen Dritten repräsentiert werden könnte.  Für eine gewisse Gruppe von höchstpersönlichen Rechtshandlungen wurde daher die V. abgelehnt.  So erklärt sich auch die grundsätzliche Ausschließung der V. bei Delikten; "es gibt keinen Vertreter für eine verbotene Handlung" (en schaliach lidwar awera); demgemäß ist auch die Anstiftung im j. Recht im allgemeinen nicht strafbar.

Das V.'sverhältnis selbst kann formlos begründet werden.  Der Vertreter übt seinen Auftrag in der Regel unentgeltlich aus.  Erhält er einen Lohn, so handelt er als Makler. Die Rechte des Vertreters sind daher beschränkt auf den Ersatzanspruch für seine Auslagen und gegebenenfalls auf Schadenersatz, falls ihm ein Nachteil durch die Ausübung des Auftrags erwächst. Der Vertreter ist verpflichtet, den Auftrag nach bestem Können durchzuführen, aber, dem freiwilligen Charakter des Instituts entsprechend, kann gegen den Vertreter nicht rechtlich vorgegangen werden, falls er die Ausführung des Auftrags unterläßt. Der Auftraggeber kann in diesem Fall gegen den Vertreter nur Vorwürfe erheben.  Immerhin wird der wortbrüchige Vertreter, der die vorgesehene Rechtshandlung nicht als Vertreter, sondern als Selbstkontrahent vornimmt, als "Betrüger" verpönt (b.  Kidd. 58b).  Hat der Vertreter den Auftraggeber durch die Art der Ausführung des Auftrags benachteiligt, so kann dieser ihm die Einrede
entgegenhalten: schedarticha welo le-iwwuti, "Ich habe dich zu meinem Vorteil eingesetzt, nicht zu meinem Nachteil", b. Kidd. 42b; b. B. B. 169b). In nachtalmudischer Zeit pflegte sich freilich zumeist bei der Begründung des V.'sverhältnisses der Auftraggeber zum Schutze des Vertreters zu verpflichten, daß er die erwähnte Einrede nicht erheben werde.

Die Möglichkeit der Begründung eines V.'sverhältnisses ist an folgende persönlichen Voraussetzungen geknüpft:

1. Zugehörigkeit der Parteien zum J.-tum. Diese Bestimmung wird von der Terumot-Erklärung abgeleitet (Num. l8, 28), bei der der V.'sgedanke sich wohl zuerst durchgesetzt hatte, u. zwar ist hierbei nicht an die Zugehörigkeit zum j. Volke, sondern an diejenige zum j. "Bunde" (bene berit) gedacht, so daß auch die kanaanitischen Sklaven einbezogen sind.

2. Rechtsfähigkeit und Handlungsfähigkeit der Parteien. Grundsätzlich vertretungsunfähig sind somit: Minderjährige, Geisteskranke und Taubstumme (Cheresch schote wekatan).

3. Geltungskraft des betreffenden Instituts für die Parteien. Hieraus ergibt sich z. B., daß die kanaanitischen Sklaven, denen das Recht fehlt, eine nach j. Recht gültige Ehe (ius connubii) einzugehen, nicht fähig sind, bei Antrauung oder Ehescheidung als Vertreter mitzuwirken.

4. Rechtliche Fähigkeit der Vertretenen, die V.'shandlung eventuell selbst vorzunehmen.  Aus diesem Grunde sind z. B. die Priester (kohanim) nicht als Vertreter des Volkes, das ja zum Opferdienst nicht zugelassen ist, zu betrachten, sondern als Vertreter der Gottheit.

Außer den bestellten Vertretern kennt das j. Recht auch gesetzliche Vertreter, die von Gesetzes wegen mit Wirkung für andere handeln. Zu diesen gehören: der Vormund, die Ehefrau, die in güterrechtlicher Beziehung ihren Ehemann von Gesetzes wegen vertritt (s.  Eherecht), der kanaanitische Sklave, der z. B. ohne weiteres für seinen Herrn erwirbt.  Ferner gilt der Käufer eines Grundstücks, das mit einem gesetzlichen Vorkaufsrecht belastet ist, aufgrund der Bestimmungen des Nachbarrechts als gesetzlicher Vertreter des vorkaufsberechtigten Grenznachbars.  Als fingierter Vertreter kann der "Hof" (chazer) angesprochen werden, der gleichfalls nach Ansicht einiger Talmudisten aufgrund des V.'sprinzips die Fähigkeit hat, für seinen Eigentümer, insoweit er vertretungsfähig ist, zu erwerben (s.  Kinjan).

Auch die seit der grundsätzlichen Untersuchung von Laband durchgeführte modernrechtliche Unterscheidung zwischen Auftrag und Vollmacht kann im j. Recht bereits nachgewiesen werden.  Im Talmud (j. Gitt. 6, 1 und M. Sch. 4, 4) wird die Ansicht geäußert, daß die Bestellung eines Vertreters zur Entgegennahme einer Schenkung nicht möglich ist, weil ein bloßer Auftrag hierfür nicht genügt und eine Vollmacht von seiten des erst zu Beschenkenden nicht erteilt werden kann.  Ferner ist eine eigenartige Bestimmung des j. Rechts zu erwähnen, wonach nur eine Rechtshandlung, die unter einer Bedingung vorgenommen werden könnte, durch einen Vertreter ausgeübt werden kann (b. Ket. 74a). Der Vertreter muß sich bei der Vornahme der Handlung an den Willen des Auftraggebers halten, andernfalls wird das V.'sverhältnis aufgelöst.  Den etwaigen Nachteil hat der Vertreter zu tragen.  Ein Irrtum bei der Ausführung des Auftrags führt nur dann eine Auflösung des V.'sverhältnisses herbei, wenn der Auftraggeber dadurch benachteiligt worden ist. Für die Durchführung der V.'shandlung besteht eine Präsumtion (Chasaka scheli-ach osse schelichuto, b. Eruw. 3 lb). Dies hat im Gebiete des Eherechts wie auch sonst halachische Auswirkungen, z. B. beim Akt des Eruw techumim, d. h. bei der Niederlegung eines Zeichens an der Grenze, bis zu der am Sabbat gegangen werden darf, so daß durch die formelle Ergreifung des Wohnsitzes an jener Stelle die Sabbatgrenze verschoben wird.  Diese Präsumtion gilt jedoch nach herrschender Ansicht nur hinsichtlich der rabbinischen Verordnungen und findet im religiösen Recht nur für Erschwerungen (Chumra), nicht aber für Erleichterungen Anwendung, ferner nur dann, wenn die Ausführung der Vertretung ausschließlich vom Willen des Vertreters abhängt.  Der Vertreter ist berechtigt, einen anderen Vertreter zu bestellen, jedoch nur dann, wenn er ihm eine Urkunde oder eine Sache übergeben kann; aber "Worte können einem Vertreter (d. h. von seiten des Vertreters an einen weiteren Vertreter) nicht übergeben e7erden" (b. Gitt. 66b).  Das Recht des Selbstkontrahierens des Vertreters wurde zunächst mit der Begründung abgelehnt, daß der Vertreter dann nicht zum Auftraggeber mit der Meldung, der Auftrag sei ausgeführt, zurückkehren könne (b. Gitt. 24a). im Gebiete des Vermögensrechts versuchten jedoch in späterer Zeit manche Possekim das Selbstkontrahieren zuzulassen, vorausgesetzt, daß eine Interessenkollision ausgeschlossen ist.  Der Vertreter hat auch das Recht der Kompensation gegenüber Dritten, falls seine eigene Forderung fällig und der Dritte zahlungsunfähig ist. Die Auflösung des V.'sverhältnisses erfolgt sowohl durch den Tod des Vertreters oder des Vertretenen wie auch durch Widerruf des Auftrags, den der Auftraggeber jederzeit gemäß der anerkannten Ansicht von R. Jochanan (b.  Kidd. 59b) erklären kann.  Die besondere Ausprägung des V.'sgedankens im j. Recht zeigt sich auch in den Bestimmungen bei der Geschäftsführung ohne Auftrag sowie bei dem besonderen j.rechtlichen Institut der Sechija, die auch ohne Auftrag einen Eigentumserwerb für einen Dritten ermöglicht. Das j. Recht kennt ferner eine besondere Prozeßvollmacht (Harscha-a), die eine starke Entwicklung erfahren hat.