Zehngebote

JÜDISCHES RECHT

Forschungsstelle Marcus Cohn

Justitia
Schriftgröße verkleinern Trennstrichnormale Schriftgröße wiederherstellen Trennstrich Schriftgröße vergrößern

Suchen in dieser Webseite

Rechtswörterbuch - ERSTE ABTEILUNG - Allgemeine Rechtsbegriffe - RECHTSFÄHIGKEIT

WÖRTERBUCH DES JÜDISCHEN RECHTS

Neudruck 1980 der im "Jüdischen Lexikon" (1927-1930)
erschienenen Beiträge von Marcus Cohn



RECHTSFÄHIGKEIT

Die Rechtsfähigkeit, d. h. die Fähigkeit, Inhaber von Rechten und Träger von Verbindlichkeiten zu sein (Rechte und Pflichten zu haben), ist zu unterscheiden von der Handlungsfähigkeit.

Die R. steht nach j. Recht allen j. Volksgenossen, Männern und Frauen, zu; den hebr.  Schuldknechten sowie den Unzurechnungsfähigen, Minderjährigen und Taubstummen (Cheresch schote wekatan) fehlt jedoch die Handlungsfähigkeit völlig oder teilweise. Insb. ist die R. der Frau im Talmud klar anerkannt.  Sie ist dem Mann auf dem Gebiete des Privatrechts völlig gleichgestellt (b. Kidd. 35a). Eine Geschlechtsvormundschaft kannte das j. Recht nie.  Eine Beschränkung des Rechts der Frau findet sich im j. Recht nur noch hinsichtlich des Rechts des Vaters auf Verkauf oder Verheiratung der minderjährigen Tochter, ein Ausfluß der elterlichen Gewalt. Ferner ergeben sich infolge der Eheschließung Beschränkungen der Rechte der Ehefrau in güterrechtlicher Beziehung. Allen rechtsfähigen Personen steht privatrechtlich die gleiche R. zu. Aus der Norm in Lev. 24, 22: "einerlei Recht sei bei Euch" wird im Talmud
(b. B. K. 83b) gefolgert: "für Euch alle gelte das gleiche Recht". Aufgrund der nationalreligiösen Grundlage des j. Rechts ergibt sich die Beschränkung der R. auf die Angehörigen des j. Bundes (Bne berit). Der außerhalb des j. Bundes Stehende ist nach j. Recht z. B. hinsichtlich der Erwerbsmöglichkeiten beschränkt, indem die Grundsätze des Kinjan bei ihm eine andere Regelung erfahren (b.  B. B. 3 5 a; A. S. 7 1 a).

Die Persönlichkeit und damit die R. des Menschen beginnt mit der vollendeten Geburt. Jedoch genießt auch der Embryo (ubbar, bereits eine beschränkte R. Im Gegensatz zum röm. Recht wird der Ungeborene nicht nur als ein Teil des Mutterleibes betrachtet, dem im Zeitpunkt der Geburt die bis dahin seiner harrenden Rechte mit rückwirkender Kraft zufallen, sondern er wird, wenn auch noch nicht als rechtsfähiger Mensch, so doch als ein selbständiger Körper im Mutterleib bewertet (vgl. auch die in rechtlicher Hinsicht bedeutsamen rituellen Vorschriften betr. die Behandlung des Tierembryos, Chul. Kap. IV). Die Verletzung der schwangeren Frau, wenn sie die Tötung der Leibesfrucht zur Folge hat, verpflichtet zu Schadenersatz (Ex. 21, 22), den der Vater des noch nicht Geborenen zu fordern berechtigt ist. Eine andere, jedoch abgelehnte, auf die Übersetzung der Septuaginta zurückgehende Auffassung will aus Ex. 21, 23 die Todesstrafe für die Abtreibung einer ausgebildeten Leibesfrucht ableiten.

Dem Embryo (nasciturus) werden jedoch vor der Geburt keine Persönlichkeitsrechte zugewiesen.  So darf bei einer schweren Geburt, die mit Lebensgefahr für die Mutter verbunden ist, das Leben des Kindes gefährdet werden (Ohalot 7, 6), da die Mutter sich im Notstand befindet; so erklärt sich auch, daß die zum Tode verurteilte schwangere Frau vor der Niederkunft hingerichtet wird (Arach. 1, 4).  Strittig ist, ob eine Erbschaft, die dem nasciturus zugefallen ist, bis zu dessen Geburt als eine ruhende Erbschaft (hereditas jacens) gilt oder ob zunächst die übrigen Erben Eigentümer werden und diese ihre Rechte nachträglich auf den Neugeborenen übertragen.  Unbestritten ist aber, daß der nasciturus hinsichtlich der Zueignungen seines vor dem Tode testierenden (verfügenden) Vaters erwerbsfähig ist (B.  B. IX, 2; b. B. B. 142a;
b. Jew. 67a).

Die Existenz des Rechtssubjekts ist die Vorbedingung für dessen R. Mit dem natürlichen Tode hören alle Rechte des Menschen auf. Der Mensch darf so lange als lebend betrachtet werden, bis sein Tod nachgewiesen ist. Diesen Nachweis muß derjenige leisten, der von dieser Tatsache Rechte ableitet. Im Fall einer Verschollenheit darf unter gewissen Umständen der Eintritt des Todes vermutet werden, und es dürfen aus dieser Fiktion die entsprechenden rechtlichen Folgen abgeleitet werden; besonders erschwert ist diese Vermutung jedoch hinsichtlich der Aguna, der vom Manne verlassenen Frau.