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JÜDISCHES RECHT

Forschungsstelle Marcus Cohn

Justitia
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Rechtswörterbuch - ERSTE ABTEILUNG - Allgemeine Rechtsbegriffe - IRRTUM

WÖRTERBUCH DES JÜDISCHEN RECHTS

Neudruck 1980 der im "Jüdischen Lexikon" (1927-1930)
erschienenen Beiträge von Marcus Cohn



IRRTUM

(ta'ut) Liegt beim Abschluss eines Rechtsgeschäftes ein unbeabsichtigter Willensmangel vor, d. h. stimmen Erklärung und tatsächlicher Wille nicht überein, so wird diesem 1. im j. Recht in weitgehendem Maße Schutz gewährt. Das j. Recht fordert, dass der erzielte Rechtserfolg gewollt ist. Das Rechtsgeschäft darf für den Erklärenden keine anderen als die von ihm beabsichtigten Wirkungen haben.  Liegt aber im Willensentschluss oder in der abgegebenen Erklärung ein Mangel vor, so muss der Irrende von den Folgen dieses I.'s befreit werden.  Das j. Recht steht somit grundsätzlich auf dem Standpunkt der Willenstheorie: Die Erklärung allein ist ohne entsprechenden Willen nicht verbindlich.  Ist die Willenserklärung insofern keine freie, als sie durch Zwang (Oness) herbeigeführt wird, so ist sie im allgemeinen rückgängig zu machen. Der I. wird im j. Recht berücksichtigt, sowohl wenn er durch Täuschung, wie auch wenn er durch eigenes Versehen herbeigeführt wurde.  Der I. findet im j. Recht seine Ausprägung vor allem beim Kaufvertrag, der im folgenden auch besonders berücksichtigt wird. Der I. bewirkt, daß der Kaufvertrag als ein "irrtümlicher Kauf" (mikkach ta'ut ) zu behandeln ist. Der Kaufvertrag ist entweder im Ganzen rückgängig zu machen, oder der aus dem I. sich ergebende Nachteil ist zu vergüten. Liegt nicht nur ein I., sondern eine beabsichtigte Übervorteilung vor, so kommen die Grundsätze der Ona'a (d. i. Übervorteilung) in Anwendung.

Im einzelnen werden die verschiedenen Arten des I.'s im j. Recht etwa folgendermaßen geregelt:

1. I. hinsichtlich des Wesens des Kaufgegenstandes: Der Wille des Irrenden war auf eine andere Sache gerichtet, als der Erklärung entsprach. Der I. bezieht sich auf das Wesen der Sache, z. B. der gekaufte Essig stellt sich als Wein, das gekaufte Sykomorenholz als Olivenholz heraus (b.  B. B. 5, 5). In diesem Fall kann der Kauf auf das Verlangen jedes Kontrahenten als ungültig erklärt werden.

2. I. hinsichtlich der Qualität des Kaufgegenstandes: Die Leistung ist in einer anderen als der zugesagten Qualität erfüllt worden, z. B. wurde der Weizen als gut verkauft und erweist sich als schlecht (b. B. B. 5, 5); der als gewürzt verkaufte Wein erweist sich als sauer (b. B. B. 6, 3); die verkaufte Kuh hat andere als die bekannt gegebenen Mängel (b. B. M. 80a).  In diesen Fällen hat nur derjenige Kontrahent das Recht, Auflösung des Kaufvertrages zu begehren, zu dessen Nachteil der Irrtum erfolgte.

3. I. hinsichtlich der Mängel des Kaufgegenstandes: Weist die gekaufte Sache Mängel auf, so wird dies gleichfalls als I. des Benachteiligten gewertet, der eine fehlerfreie Sache zu kaufen gedachte. Der Mangel muss so wesentlich sein, dass er die vertragsgemäße oder übliche Benutzung der Sache ausschließt oder erschwert; z. B. die zur Aussaat verkauften Früchte wachsen nicht (B.  B. 6, 1); das verkaufte Rind zeigt sich als stößig (b. B. B. 92a ff.). Der Ortsgebrauch hat darüber zu entscheiden, was als wesentlicher Mangel gilt.  Der Vertrag kann vom Benachteiligten rückgängig gemacht werden (Wandlung); es kann aber nicht Preisminderung gefordert werden.  Der Vertrag bleibt jedoch gültig, wenn a) dem Käufer die Mängel beim Vertragsabschluß bekanntgegeben wurden, b) es sich um für ihn sichtbare Mängel handelt, c) der Käufer beim Vertragsabschluß auf jede Mängelrüge verzichtet hat, d) der Käufer die Sache trotz der Mängel benützt hat.

4. I. hinsichtlich Maß, Gewicht und Zahl oder den entsprechenden Geldbetrag. Der Irrende hat eine Leistung von größerem Umfang versprochen oder hat sich eine Gegenleistung von geringerem Umfang versprechen lassen, als er eig. wollte.  Der Vertrag ist perfekt, jedoch müssen die fehlenden Einheiten nachgeliefert werden; ist dies unmöglich, so ist der Vertrag rückgängig zu machen. Im Talmud wird erörtert, wann z. B. bei der Übergabe von mehr Münzen, als vereinbart war, eine Schenkung vermutet werden darf, und wann ein I. anzunehmen ist (b. B. M. 63b). War jedoch dieser 1. hinsichtlich Maß, Gewicht und Zahl mit Wissen der einen Partei herbeigeführt worden, so liegt von deren Seite eine Übertretung der strengen biblischen Normen vor: "Ihr sollt nicht Unrecht tun im Recht, im Längenmaß, Gewicht und Hohlmaß; richtige Waage, richtige Gewichtsteine, richtige Epha, richtiges Hin seien bei Euch" (Lev. 19, 35f.); "Du sollst nicht in deinem Beutel zweierlei Maß haben, großes und kleines; Dein Gewichtstein und Dein Epha seien voll und gerecht" (Deut. 25, 13ff.). Diese jüdische Maßgerechtigkeit mußte im Handel mit Juden und Nichtjuden streng eingehalten werden.  Besondere Inspektoren (Marktaufseher) hatten in talmudischer Zeit die Einhaltung der Maße zu überwachen (b.  B. B. 89a; 113b; b. B. M. 4, 12; b. B. M. 60a).  Die Übertretung dieser Normen wird im jüd.  Strafrecht als Betrug gewertet.  In zivilrechtlicher Hinsicht hat die absichtliche Herbeiführung eines solchen 1. noch zur Folge, daß der irregeführten Partei alle ihr aus dem 1. erwachsenden Nachteile zu ersetzen sind, auch ihre Auslagen, die sie im Zusammenhang mit diesem Vertrag hatte.

5. I. im Beweggrund (Motivirrtum). Es ist dies eine irrige Voraussetzung, die nicht Teile des Inhalts der Willenserklärung zum Gegenstande hat, sondern außerhalb derselben liegende Momente betrifft. Dieser I. wird im jüd.  Recht gleichfalls unter gewissen Voraussetzungen geschützt: Die Motive des Kontrahenten, soweit sie nicht ausdrücklich zum Vertragsinhalt erhoben werden, dürfen zwar eig. als bloße unausgesprochene Gedanken den Vertrag, der durch die Willenserklärung zustande gekommen ist, nicht beeinflussen.  Die talmudische Formel hierfür lautet: "Worte des Herzens sind keine Worte" (dewarim schebalew enan dewarim, b. Kidd. 49b). Gleichwohl wird aber den Motiven des Kontrahenten Rechnung getragen, falls sie von ihm, wenn auch ohne bestimmte rechtliche Formulierung, geäußert und dem anderen Kontrahenten bekannt gegeben wurden und sich diese Beweggründe später als irrig und unbegründet erweisen. Hat jemand z. B. beim Verkauf von Immobilien dem Käufer bekannt gegeben, dass er den Kaufpreis zur Anschaffung bestimmter Waren benötige, während sich nachher diese Ware als nichtkäuflich erweist oder die nötige Geldsumme ihm von anderer Seite zur Verfügung gestellt wurde; oder erklärt jemand beim Verkauf seines Grundstückes, dass er sein Haus verkaufe, weil er von diesem Orte wegzuziehen gedenke, muss er aber sodann infolge eingetretener neuer Umstände seinen Plan aufgeben, so wird dieser Beweggrund, der sich nun als 1. herausstellt, geschützt, obwohl er in keiner der vorgesehenen Formen der Bedingung festgelegt worden ist.  Da die Voraussetzungen, die für den Abschluss des Rechtsgeschäfts ausschlaggebend waren, sich nicht erfüllten, wird auch diese formlose Bedingung beachtet.  Das talmudische Recht nennt dies "Bekanntgabe der Ansicht", d. i. der Motive (gilluj da'at, b. Ket. 97a). Dieser I. im Beweggrund findet jedoch nur beim Verkauf von Immobilien rechtliche Beachtung, bei Mobilien hingegen nicht.

Es gibt auch vereinzelte Fälle, in denen es nicht einmal einer solchen Äußerung über die Motive bedarf, sondern in denen diese Beweggründe so einleuchtend erscheinen, dass sie auch als stillschweigende Bedingungen geschützt werden.  Im Talmud (b. B. B. 146b) wird dies eine "begründete Vermutung" (umdena demuchach) genannt. Diese Rechtsgeschäfte sind en Assmachta-Erklärungen ähnlich; ihre Ungültigkeit ergibt sich jedoch aus der Berücksichtigung des Motivirrtums. Hört jemand z. B. vom Tode seines Sohnes, der nach überseeischen Ländern gereist war, und schenkt hierauf sein ganzen Vermögen einem Dritten, so ist diese Schenkung ungültig, wenn der totgeglaubte Sohn zurückkehrt, da das behauptete und durchaus einleuchtende Motiv seiner Handlungsweise nicht zutrifft.  Ebenso wird, falls ein Schwerkranker sein ganzes Vermögen verschenkt, als offenbarer mutmaßlicher Beweggrund angenommen, dass er diese Schenkung nur im Hinblick auf seinen bevorstehenden Tod gemacht hat; stirbt er aber nicht an dieser Krankheit, so ist die Schenkung gemäß den Bestimmungen des j. Erbrechts, welches im allgemeinen keine Testierfreiheit kennt, ungültig (B. B. 9, 6).  Diese begründete Vermutung hat auch beim Scheingeschäft eine entscheidende Bedeutung.

An vielen Stellen des Schrifttums wird, abgesehen vom rechtlichen Schutz, der dem I. gewährt wird, bestimmt, dass die Täuschung und Herbeiführung eines I. beim Kontrahenten sowohl Juden wie Nichtjuden gegenüber streng untersagt ist.  Sogar die Irreführung über seine wahre Gesinnung, der "Diebstahl der guten Meinung" des anderen über ihn (genewat da'at) ist verboten.