Zehngebote

JÜDISCHES RECHT

Forschungsstelle Marcus Cohn

Justitia
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Rechtswörterbuch - ERSTE ABTEILUNG - Allgemeine Rechtsbegriffe - HANDLUNGSFÄHIGKEIT

WÖRTERBUCH DES JÜDISCHEN RECHTS

Neudruck 1980 der im "Jüdischen Lexikon" (1927-1930)
erschienenen Beiträge von Marcus Cohn



HANDLUNGSFÄHIGKEIT

Die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte abzuschließen, steht nur den rechtsfähigen Personen zu, die die physische und psychische Fähigkeit haben, ihren Willen zu äußern.  Mit der H. ist im j. Recht die Geschäftsfähigkeit und Deliktsfähigkeit (vgl. z. B. B. K. 8, 4) im allgemeinen identisch.  Das j. Recht kennt ferner noch eine besondere Ehefähigkeit (s.  Eherecht und Mamser). - Die H. fehlt nach j. Recht ganz oder teilweise drei Personengruppen: dem Taubstummen, Unzurechnungsfähigen und Minderjährigen (Cheresch schote wekatan).

1. Minderjähriger (katan, wörtlich: "der Kleine").

Die Mündigkeit wird nach bibl. Recht bei Knaben mit der Vollendung des 13. Lebensjahres, bei Mädchen mit der Vollendung des 12.  Lebensjahres erreicht, eine Zeitbestimmung, die ungefähr derjenigen des röm.  Rechts entspricht.  Außer diesem Erreichen der festen Altersgrenze, die stets noch um einen Tag überschritten sein muß, wird noch das Vorhandensein der Anzeichen körperlicher Reife gefordert: Dieses auch im älteren röm.  Recht verlangte Erfordernis ist in diesem erst seit Justinian durch den festen Pubertätstermin ersetzt worden. Der Jüngling erhält hierdurch die vollständige Rechts- und Handlungsfähigkeit. Die Jungfrau hingegen wird zwar mündig, bleibt aber noch weitere sechs Monate und einen Tag beschränkt handlungsfähig (na-ara, "Mädchen"). Erst nachher wird sie eine völlig freie Jungfrau (bogeret, wörtlich: "die Reife") In einer Hinsicht kennt das j. Recht auch eine Beschränkung der H. der Volljährigen: Zum Verkauf des ererbten väterlichen Gutes ist die Zurücklegung des 20. Lebensjahres erforderlich, da zu fürchten ist, daß vorher das nötige Verständnis für die Bewertung der Liegenschaft noch fehlt.  Wohl aus dem gleichen Grunde ist auch in Streitangelegenheiten betr.  Immobilien für den Zeugen ein Alter von mindestens 20 Jahren vorgeschrieben (b.  B. B. 155a). - Die Bestimmung der Anzeichen der körperlichen (geschlechtlichen) Reife - Pubertät - erfährt vor allem auch wegen der Bedeutung auf dem Gebiet des Kultus eine besonders genaue Regelung.  Stellen sich die Zeichen der körperlichen Reife bei Erreichung der vorgesehenen Altersgrenzen nicht ein, so tritt die Mündigkeit erst bei Erreichung des 20.  Lebensjahres ein.  Ist inzwischen die körperliche Reife eingetreten, oder aber haben sich Zeichen geschlechtlicher Unfähigkeit gezeigt (sariss, oder ajlonit), so tritt in diesem Zeitpunkt die Mündigkeit ein. Fehlen aber auch dann noch beide Zeichen, so wird die Mündigkeit bis zum 36.  Lebensjahre verschoben, tritt dann aber endgültig ein (b. Jew. 97a; b. Nid. 46a f.; Maimonides, Hilchot ischut 2; E. H. 155, 12. 13; 172, 5. 6).
Die Handlungsunfähigkeit der Unmündigen wirkt sich im einzelnen folgendermaßen aus:

a) Die Unmündigen sind nicht zur Erfüllung der religiösen Gebote verpflichtet, d. h. sie unterstehen nicht der religiösen Verantwortlichkeit, wenngleich sie schon im frühen Alter durch die religiöse Übung zur Einhaltung der Religionsgesetze erzogen werden sollen. Sie können infolgedessen auch bei der Vornahme von Kultushandlungen nicht mitwirken. Auch können sie im ganzen Rechtsgebiet nicht als Vertreter fungieren und nicht als Zeugen auftreten (b. Meg. 2b; b. Jew. 13, 7; b. Sukk. 42a; b. Ber. 45a; Maimonides, H. megilla 8, 4; O.Ch. 55, lff.; 53, 6; 199, 10; 589; Ch.  M.28).
b) Beim Erwerb und der Übertragung von Rechten kennt das j. Recht eine absolute und eine beschränkte Handlungsunfähigkeit der Unmündigen und unterscheidet hierbei im einzelnen drei verschiedene Phasen:
1. Die Unmündigen unter 6 Jahren können zwar nicht für einen anderen erwerben; falls
aber ein Dritter für sie den Zueignungsakt vor nimmt, sind sie fähig, Rechte für sich selbst zu erwerben. Wird aber der Zueignungsakt vom Unmündigen selbst vorgenommen, so hat er nur dann Wirkung, wenn bei ihm bereits eine gewisse geistige Entwicklung vorliegt ("er muß die Nuß ergreifen und einen Stein wegwerfen"); vgl. b. Sukk. 42b; Maimonides, H. sechija 4, 7ff.; Ch.  M. 243, 15.

2. Die Unmündigen vom 6. Lebensjahre an (evtl. bei geistig Minderentwickelten vom 10.  Lebensjahre an) sind berechtigt, als pe-utoi nit21wID, "Unvernünftige") Rechte an beweglichen Sachen zu erwerben oder zu veräußern (b.  Gitt. 59a. 65a; b. B. B. 155b;  Metimonids H. mechira, 29, lff.; sechirut 2; to-en 2; gesela 1; Ch. M. 96; 243, 3; 34, 93; 406, 5).

3. Die Unmündigen mit Erreichung des Mehrjährigkeitsalters, aber ohne die Zeichen der körperlichen Reife, sind befähigt, auch Immobilien zu verschenken (b.  B. B. 113).

Diese beschränkte H. steht den Unmündigen jedoch nur dann zu, wenn sie keinen Vormund haben; andernfalls sind die von ihnen ohne ausdrückliche Zustimmung des Vormunds vorgenommenen Rechtsgeschäfte ungültig (b.  Ket. 70a).

2. Unzurechnungsfähiger (schote).
Die äußeren Merkmale, wodurch sich eine solche Unzurechnungsfähigkeit durch Geisteskrankheit zeigen kann, werden bereits im Talmud (b. Chag. 3a) aufgezählt.  Der Unzurechnungsfähige untersteht weder der religiösen Verantwortlichkeit noch der rechtlichen Haftbarkeit.  Er ist daher auch - gleich den unmündigen absolut Handlungsunfähigen - zum Erwerb und zur Übertragung von Rechten nicht befähigt, sondern es muß ein Vormund, der für ihn zur Wahrung seiner Interessen von der Behörde ernannt wird, an seiner Stelle handeln.  Bei den zeitweilig Erkrankten ist genau festzustellen, ob die Rechtsgeschäfte in gesundem Zustande abgeschlossen wurden. Den zeitweilig Erkrankten werden auch die Berauschten gleichgestellt, die durch Genuß geistiger Getränke willensunfähig geworden sind.  Eine Entmündigung wegen Verschwendung ist im j. Recht nicht ausdrücklich geregelt, jedoch wird der Verschwender im Talmud auch als geisteskrank bezeichnet, so daß er analog dem Unzurechnungsfähigen zu behandeln ist (b.  Ket. 48a; b. Jew. 3la; b. Eruw. 65a).

3. Taubstummer (cheresch)
Die völlige Handlungsunfähigkeit der T. wurde nach bibl.  Recht späterhin eingeschränkt, und sie wurden den Unmündigen gleichgestellt, die (s. Abs. lb, 2) ein Alter von 6 Jahren erreicht haben.  Es steht ihnen die rechtliche Fähigkeit zu, durch die Zeichensprache Verträge abzuschließen, jedoch nur betr.  Mobilien, nicht betr.  Immobilien.  Das Verständnis für die Zeichensprache muß zuvor genau festgestellt werden.  Der Taube, der sprechen kann, ist nach der Ansicht des Maimonides den Taubstummen gleichgestellt.  Hingegen genießt der Stumme, der hören kann (illem), völlige H., die er durch Zeichensprache ausüben kann, ohne hinsichtlich der Immobilien beschränkt zu sein (b. Gitt. 59a; 7la; E. H. 121, 5).