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JÜDISCHES RECHT

Forschungsstelle Marcus Cohn

Justitia
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Rechtswörterbuch - ERSTE ABTEILUNG - Allgemeine Rechtsbegriffe - GESETZESKONKURRENZ

WÖRTERBUCH DES JÜDISCHEN RECHTS

Neudruck 1980 der im "Jüdischen Lexikon" (1927-1930)
erschienenen Beiträge von Marcus Cohn



GESETZESKONKURRENZ

Der Verstoß eines Menschen gegen das Recht kann, falls er mehrere Vorgänge umfaßt oder verschiedenartige und mehrfache Erfolge hervorruft, entweder in seiner Gesamtheit als ein einziges Verbrechen (fortgesetztes Verbrechen, Gesamtverbrechen: Gesetzeskonkurrenz) oder als eine Mehrheit von Verbrechen (Ideal- und Realkonkurrenz) betrachtet werden.

1. G. als Verbrechenseinheit liegt vor beim Konkurrieren mehrerer Gesetze hinsichtlich einer Handlung, die in einem Erfolge mehrere Strafgesetze verletzt hat.  Von diesen mehreren Gesetzen kommt sinngemäß nur eines zur Anwendung.

2. Verschieden von der G. sind Ideal- und Realkonkurrenz, die beiden Formen der Verbrechensmehrheit: a) Idealkonkurrenz liegt vor, wenn eine Handlung durch mehrere Erfolge die Tatbestände mehrerer Strafgesetze verwirklicht. b) Realkonkurrenz liegt vor, wenn mehrere selbständige Handlungen durch mehrere Erfolge den Tatbestand mehrerer Strafgesetze (oder eines Strafgesetzes mehrfach) verwirklichen.

Die Trennung in Gesetzes-, Ideal- und Realkonkurrenz wird im Talmud nicht einheitlich durchgeführt, wie in ihm auch diese Begriffe noch keine Ausprägung gefunden haben.  Nach der dem Talmud eigentümlichen Auffassung, die die systematische Behandlung der Einzelfälle nach modernrechtlichen Gesichtspunkten erschwert, liegt eine G. auch dann vor, wenn mit der Strafe eine zivilrechtliche Entschädigungspflicht gegenüber dem Geschädigten verbunden ist; so kommt z. B. bei Brandstiftung am Versöhnungstag (Jom kippur) nur die Verletzung des Arbeitsverbots am Versöhnungstag, für welche Ausrottungs-(Karet)strafe vorgesehen ist, in Anwendung, nicht die weitere Strafe des Schadenersatzes für die Folgen der Brandstiftung (b.  Ket. 3Oa; b. Pess. 29a).  Im Talmud selbst erfährt das Problem der G. gegenüber der Mischna dadurch eine modifizierte Behandlung, daß die Todesstrafe, teilweise auch die Geißelstrafe, kaum mehr zur Anwendung kam, und daher festgesetzt werden mußte, was zu geschehen hat, wenn die schwerere der angedrohten Strafen nicht zur Vollstreckung gelangt. Im allgemeinen gelten im j. Recht folgende Grundsätze: Zunächst wird im Talmud das Prinzip vertreten, daß bei Verletzung von mehreren Strafgesetzen nur dasjenige zur Anwendung kommt, das die schwerste Strafart androht (B. K. 8, 5).  Der im Talmud und bei den Dezisoren hierfür angewandte Grundsatz lautet: kim le biderabba mine, "man erlegt ihm die schwerere Strafe auf" (b.  Gitt. 53a).  Die Strafarten werden nach ihrer Schwere wie folgt gruppiert:

1. Todesstrafe (die verschiedenen Hinrichtungsarten in folgender gradueller Reihenfolge: a) Steinigung, b) Verbrennung, c) Enthaup-, tung, d) Erdrosselung).

2. Geldstrafe (ohne Rücksicht auf den Betrag) und

3. Geißelstrafe.
Ist ein Delikt, wie z. B. der Ehebruch, gleichzeitig mit der Todesstrafe und der Geißelstrafe bedroht, so wird nur auf Todesstrafe erkannt (b. Makk. 13b; b. Chul. 81b). Ist ein Delikt gleichzeitig mit Geißelstrafe und Geldstrafe bedroht, so wird im allgemeinen nur auf Geldstrafe erkannt, unter Anwendung des Grundsatzes: "Bezahlung beseitigt die Geißelstrafe" (b. Ket. 32b). - Die Verwarnung (Hatraa), ein wesentlicher Bestandteil des Vorsatzes, bildet bei der Realkonkurrenz im allgemeinen das maßgebende Kriterium für die Selbständigkeit und besondere Strafbarkeit einer Handlung (b.  Makk. 20b).  Hat z. B. ein Nasir, der sich des Weines enthalten muß, während eines ganzen Tages sich dem Trunke hingegeben, so erhält er nur einmal die Geißelstrafe; wurde er jedoch mehrfach verwarnt, so wird er für jede an die Verwarnung sich anschließende Handlung besonders bestraft.

Vorwiegend wird im Talmud die Möglichkeit einer Realkonkurrenz bei rituellen Verfehlungen erörtert, bei denen ein Vorsatz und damit auch eine Verwarnung nicht vorliegt, und wo daher ein maßgebendes Kriterium für die Scheidung der Delikte darin erblickt wird, ob die Verfehlung in derselben Befangenheit (behe-elem echad) erfolgte und ob dies wird von manchen noch gefordert - bereits eine Abtrennung (hafrascha) im Sinne einer Vorbereitung der rituellen Läuterung für die erste Verfehlung erfolgt ist (b. Sabb. 71b).