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JÜDISCHES RECHT

Forschungsstelle Marcus Cohn

Justitia
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Rechtswörterbuch - ERSTE ABTEILUNG - Allgemeine Rechtsbegriffe - BEDINGUNG

WÖRTERBUCH DES JÜDISCHEN RECHTS

Neudruck 1980 der im "Jüdischen Lexikon" (1927-1930)
erschienenen Beiträge von Marcus Cohn



BEDINGUNG

Die normale rechtliche Wirkung eines Rechtsgeschäfts kann durch Verabredungen der Parteien eine besondere Gestaltung erfahren. Eine der bedeutsamsten dieser Verabredungen, die sich im j. Recht besonders ausgeprägt findet, ist die Bedingung (tenaj). Es ist dies eine von den Parteien vereinbarte Klausel, daß die Rechtsgültigkeit eines Rechtsgeschäftes von dem Eintritt oder der Feststellung einer Tatsache abhängig gemacht wird. Im Gegensatz zum röm. Recht braucht diese Tatsache nicht zukünftig und ungewiß zu sein, sondern kann auch bereits in der Vergangenheit liegen und beim Abschluß des Vertrages den Parteien nur unbekannt sein. Die in der B. erwähnte Tatsache kann positiv oder negativ sein, in einem Tun oder Unterlassen bestehen und sich sowohl auf die Parteien selbst wie auch auf andere Personen oder auf zufällige Ereignisse beziehen. Die B. ist im allgemeinen bei allen Rechtsgeschäften möglich. "Im Gebiet des Vermögensrechts ist jede B. gültig" (bidwar schebemamon tenaj kajam, b. B. M. 94a; b. Ket. 56a). Eine besondere Ausprägung hat sie in der Zeit von Mischna und Talmud im Gebiet des Eherechts (bei Antrauung und Scheidung) erfahren. Die Form der B. geht auf die Verabredung der beiden israelitischen Stämme Gad und Ruben mit Moses (Num. 32, 29. 30) zurück, wonach sie das Land Gilead im Ostjordantal zu Eigentum erhalten, falls sie über den Jordan ziehen und die anderen zehn Stämme in ihrem Befreiungskrieg unterstützen werden, jedoch dieses Ostjordantal nicht zu Eigentum erhalten sollen, falls sie die Hilfe versagen sollten (Kidd. 3, 4; b. Gitt. 75a). Entsprechend der röm.-rechtlichen Einteilung unterscheidet das j. Recht zwei Typen von Bedingungen:

I. Suspensiv-, aufschiebende Bedingungen mit der Einleitungsformel "im" ("wenn . . ."). Diese machen die rechtliche Wirkung eines Geschäfts von einer Tatsache abhängig, so daß das bedingte Rechtsgeschäft bis zum Eintritt der B. in der Schwebe bleibt. Die B. schiebt somit den Beginn der Rechtswirkung auf. Tritt die B. ein, so tritt "ipso jure", von selbst im gleichen Zeitpunkt, aber ohne Rückwirkung, die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts ein.

II. Resolutiv-, auflösende Bedingungen mit den Einleitungsformeln "me-achschaw im" ("von jetzt ab, wenn . . ."), "mehajom im" ("von heute an, wenn . . oder "al menat", "unter der B., daß... ."). Diese auflösenden B.'en bedeuten die Entkräftung eines rechtsgültig abgeschlossenen Rechtsgeschäfts, das zwar sofort teilweise oder völlig rechtsgültig, jedoch durch spätere Erfüllung der Resolutivbedingung wieder ungültig wird, u. zw. mit einer auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Rechtsgeschäfts rückwirkenden Kraft. Das Rechtsgeschäft enthält somit eine Vorauserklärung hinsichtlich eines späteren Widerrufs.

Wenngleich im j. Recht die Scheidung in Suspensiv- und Resolutiv-B. nicht in jeder Hinsicht der röm.-rechtlichen Regelung entspricht (wichtige Fragen, insb. über die Rückwirkung bei den röm. Rechtslehrern, sind ja auch heute noch strittig), so zeigt sich doch die verschiedene Regelung der Halacha bei der Anwendung der einen oder anderen Formel am besten in einer solchen Gruppierung. Jedenfalls scheint der Resolutivcharakter der unter 11 erwähnten Bedingungen festzustehen (vgl. vor allem b. Gitt. 74a und E. H. 143, 2), was Gulak, Jessode hamischpat ha-iwri, Bd. 1, § 23 IV, wohl zu Unrecht ablehnt. - Im einzelnen ist - in Anknüpfung an die erwähnte bibl. Quelle Num. 32, 29. 30 - die Geltung einer vereinbarten B. von der Erfüllung folgender Bestimmungen abhängig:

1. Die B. muß doppelt ausgedrückt sein (tenaj kaful), d. h. sowohl der Fall der Erfüllung der B. als der Fall der Nicht-Erfüllung müssen mit ausdrücklichen Worten formuliert werden.

2. Die B. muß der bedingten Rechtshandlung vorausgehen (tenaj kodem lema-asse), d. h. in der gesprochenen oder geschriebenen Formel muß zuerst der Inhalt der B. und nachher die zugesagte Rechtshandlung Erwähnung finden. Maimonides faßt diese Klausel, jedoch abweichend von den anderen Kodifikatoren, so auf, daß der Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts die Vornahme eines Kinjan für die B. vorausgehen muß.

3. Die positive Formulierung der B. muß der negativen vorausgehen (hen kodem lelaw), z. B.: "Wenn du dies tun wirst, dann wird diese Rechtswirkung eintreten", und erst später: "Wenn du dies nicht tun wirst, dann wird sie nicht eintreten".

4. Die Erfüllung der B. muß möglich sein (tenaj sche-efschar lekajjemo), d. h. es muß sich um eine Tatsache handeln, deren Feststellung oder Herbeiführung objektiv möglich ist.

5. B. und Rechtsgeschäft dürfen nicht das gleiche Objekt oder die gleiche Tatsache betreffen (lo tenaj uma-asse bedawar echad), d. h. die B. darf, wenn sie erfüllt wird, nicht das Rechtsgeschäft unmöglich machen. So ist es z. B. unzulässig, einen Scheidebrief (Get) der Ehefrau unter der B. zu übergeben, daß sie den Scheidebrief nicht erwerben soll, da die Erfüllung dieser B. den Rechtsakt selbst annullieren würde.

6. Die B. darf nicht gegen j. Rechtsnormen verstoßen (matne al ma schekatuw batora), z. B. dürfen in einem Vertrage nicht die Gesetze betreffend die Übervorteilung wegbedungen werden (s. Rechtsgeschäft).

7. Die B. ist nur möglich und gültig bei einem Rechtsgeschäft, das auch durch einen Vertreter vorgenommen werden kann (tenaj bedawar sche-efschar lekajjemo al jede schaliach), d. h. nur wenn eine bedingte Rechtshandlung durch einen Vertreter mit direkter Vertretungswirkung ausgeführt werden könnte.

Genügt eine B. den gesetzlichen Anforderungen nicht, so ist sie nach j. Recht ungültig, das Rechtsgeschäft selbst aber wird wirksam (tenaj batel uma-asse kajjam). Bei der Ausgestaltung der B. im j. Rechte läßt sich die Tendenz feststellen, die Vereinbarung einer B. bei Rechtsgeschäften möglichst zu erleichtern. Die Milderung der strengen Formulierungen der B.'en hat durch die Entwicklung der Kinjanim wohl eine starke Förderung erfahren. Hinsichtlich der Resolutivbedingungen ist umstritten, ob und welche Formvorschriften eingehalten werden müssen. Nach der anerkannten Ansicht ist jedenfalls die Einhaltung der vorstehenden Bestimmungen unter 1 und 2 nicht notwendig; strittig ist auch, ob diese Formvorschriften nur für die B.'en im Gebiete des Eherechts oder auch des Vermögensrechts gelten. Maimonides, R. Jakob b. Me-ir Tam, Rosch (Ascher b. Jechi-el) und Josef Karo vertreten die Meinung, daß auch bei vermögensrechtlichen Rechtsgeschäften die B. in gleicher Weise ausgedrückt werden muß, wie bei der Antrauung und Scheidung. Manche Gaonen und im Anschluß an sie Abraham b. David vertreten die gegenteilige Meinung (vgl. Maimonides, Hilchot Sechija 3, 8, und Rabad zur Stelle). Der Rücktritt von einem bedingten Rechtsgeschäft ist nur dann möglich, wenn es sich um eine Suspensivbedingung handelt, u. zwar bis zum Zeitpunkt, da die B. eingetreten ist. Hingegen ist ein Rücktritt bei der Resolutivbedingung nicht möglich. Dem Berechtigten stehen absolute (dingliche) Ansprüche aufgrund des resolutiv bedingt abgeschlossenen Rechtsgeschäfts zu. Ist für die Erfüllung der B. ein bestimmter Termin nicht vorgesehen, so muß immer eine Veränderung der gegebenen Umstände bewiesen werden. Die Erfüllung von negativen B.'en kann somit vermutet und die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts angenommen werden. Schwierigkeiten bereitet die Abgrenzung der B. gegenüber der Assmachta. Tena-im (d. h. Bedingungen schlechthin) wurden die Vereinbarungen zwischen den Brautleuten bzw. deren Eltern oder Vertretern bei der Verlobung genannt.