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Forschungsstelle für jüdisches Recht - Marcus Cohn

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Israel - Verfassungswirklichkeit

Israelisches Recht

Kopiert aus der Webseite haGalil.com
http://www.hagalil.com/israel/verfassung/verfassung.htm

Israel: Verfassungsverständnis und Verfassungsgerichtsbarkeit im internationalen Vergleich

Seminar

Leitung: Prof. Dr. Gerhard Robbers,
Universität Trier, WS 1996/97
Yoram Moyal - 29.01.'97

Wappen

Verfassungsverständnis und Verfassungsgerichtsbarkeit in Israel

Zweck dieses Beitrages ist die Darstellung des israelischen Verfassungsverständnisses und der Verfassungsgerichtsbarkeit.

Anknüpfungspunkt hierfür ist zunächst die Verfassung. Verfassung generell bezeichnet den Kanon grundlegender Rechtssätze über Organisation und Funktionsweise der Staatsgewalt sowie der Rechtsstellung des Individuums. Verfassungsverständnis ist das Begreifen, welchen Stellenwert der Verfassung im Rechtswesen des Staates zukommt. Die Stellung der Verfassung ist eng verbunden zum Einem mit ihrer geschichtlichen Entwicklung, zum Anderen mit ihrer rechtlichen Bindungswirkung d.h., es ist zu erforschen, welche Grundlagen das geltende israelische Verfassungsrecht hat und in wie weit ihre Grundsätze einen effektiven Vorrang gegenüber anderen Rechtssätzen genießen.

In der Mehrzahl der Staaten dieser Welt wurden diese grundlegenden Rechtssätze in einem Verfassungsdokument zusammengefasst und feierlich verabschiedet. Israel hat jedoch, obwohl mit der Unabhängigkeitserklärung vom 14. Mai 1948 die Schaffung einer geschriebenen Verfassung ausdrücklich vorgesehen wurde, bisher ein solches Dokument nicht verabschiedet.



Gliederung:

I. Geschichtliche Entwicklung und ihr Einfluss auf das geltende Verfassungsrecht

  • Vorstaatliche Ära
    • a) Osmanische Herrschaft
    • b) Britische Mandatszeit
    • c) Zionistische Organisationen
  • Staatsgründung
    • a) Niederlegung des Mandats
    • b) Unabhängigkeitserklärung
  • Verfassungsrechtliche Entwicklung nach der Staatsgründung
    • a) Law and Administration Ordinance
    • b) Erster Verfassungsentwurf
    • c) Transition Act
    • d) Harari Resolution
    • e) Die Grundgesetze
    • f) Israel als jüdischer und demokratischer Staat.

II. Staatsorganisation

  • Die Knesset
  • Der Staatskontrolleur
  • Die Regierung
  • Der Staatspräsident
  • Das Gerichtswesen
    • a) Die einzelnen Gerichte
    • b) Verfassungsgerichtsbarkeit

III. Schutz der Menschenrechte

  • Entwicklung
  • Einschränkung der Grundrechte
  • Einzelne Grundrechte
    • a) Meinungsfreiheit
    • b) Gleichheit

IV. Schlussbemerkung

V. Literaturverzeichnis



I. Geschichtliche Entwicklung und ihr Einfluss auf das geltende Verfassungsrecht

1. Vorstaatliche Ära

a) Osmanische Herrschaft

Das Osmanische Reich herrschte in dem Raum, aus dem später der Staat Israel werden sollte, von 1516 bis zur britischen Eroberung im Jahre 1917. Das damals geltende Recht basierte bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts überwiegend auf islamischen Rechtsgrundsätzen. 1867 begann dann der achtjährige Prozess der Kodifikation, dessen Ergebnis das Osmanische Gesetzbuch, die Mejelle, war. Ihre Rechtsgrundsätze kamen hauptsächlich aus zwei Quellen; zum einem wurde sie von dem Geist des Islam (fiqha) inspiriert und zum anderen von verschiedenen europäischen Gesetzbüchern, davon in beachtlicher Weise vom französischen Code Napoléon.

Einige noch heute in Israel geltende Rechtsprinzipien und Konzepte entstammen noch in ihrer Struktur der Osmanischen Rechtssetzung, so etwa das (aus Frankreich stammende) System der Gerichtshierarchie und in seiner Struktur das Familienrecht.

b) Britische Mandatszeit

1917 erobert das Britische Empire das Gebiet Palästina; drei Jahre später erhält Großbritannien auf seine Anfrage vom Völkerbund das Mandat mit dem Ziel, eine Heimstätte für das jüdische Volk dort zu errichten. Darauf richtete Großbritannien eine koloniale Verwaltung ein und setzte 1922 mit dem ‘Palestine Order in Council’ eine Verfassung für Palästina ein.

Diese Verfassung sah unter anderem in Art. 46 vor, dass die Zivilgerichte das Recht, das am 1. November 1914 in Palästina galt, weiter anwenden sollten. In ungeregelten Rechtsräumen, in Fällen von Lacunae im Recht (Rechtsfragen, auf die der Richter weder im Gesetz, noch in der ständigen Rechtsprechung noch gestützt auf einen Analogieschluss Antworten findet), sollten jedoch die Prinzipien des englischen common law und equity angewandt werden. Allerdings wurden Lacunae in fast allen Rechtsbereichen angenommen, selbst wenn es zu bestimmten Rechtsfragen klare osmanische Regelungen gab. So liegt die Vermutung nahe, dass Art. 46 nicht angewendet wurde, um Fehlendes zu ergänzen, sondern um Gegebenes zu beseitigen. Dies führte schließlich dazu, dass ein überwiegend kontinental-europäisch geprägtes Rechtssystem innerhalb von kürzester Zeit in ein common law und equity System umgewandelt wurde.

Art. 43 sah weiterhin vor, dass der Oberste Gerichtshof mit der Kompetenz ausgestattet wurde, Entscheidungen über Angelegenheiten, die in die Bereiche der angelsächsischen prerogative writs fallen, zu treffen und somit beauftragt wurde, über die Verwaltung des Staates zu wachen. Der Oberste Gerichtshof erhielt somit Rechtsprechungsgewalt über Gegenstände, die keine Rechtssachen oder Teile von Prozessen sind, sondern Anfragen oder Anträge, die nicht von anderen Gerichten entschieden werden, doch notwendig sind um, Ungerechtigkeiten zu vermeiden.

Diese Kompetenz, die ursprünglich nur der Krone als eines ihrer außerordentlichen Rechte zustand, beinhaltet folgende Grundsätze: mandamus, prohibition, certioari und habeas corpus.

Habeas Corpus ist das wohl bekannteste Prinzip und schützt den Einzelnen vor unwillkürlicher Verhaftung. So darf niemand ohne richterlichen Haftbefehl verhaftet und ohne gerichtliche Untersuchung in Haft gehalten werden. Eine Mandamus Verfügung ergeht, wenn das Gericht eine Behörde oder eine sonstige mit Verwaltungsaufgaben betraute Einrichtung anhält, tätig zu werden und einen Verwaltungsakt zu erlassen. Prohibition wird erteilt, wenn die unteren Gerichte oder Verwaltungsbehörden mit einer Quasi-Gerichtsbarkeit aufgefordert werden sollen, Beschlüsse in einer Angelegenheit zu fassen. Und Certiorai ist schließlich eine Anordnung, die die oben genannten Gerichte nach einem Urteil verpflichtet, die Gerichtsakten an den Obersten Gerichtshof zu übergeben, damit dieser die getroffene Entscheidung überprüfen kann.

Diese Übertragung auf den palästinensischen Obersten Gerichtshof und ihre Beibehaltung nach der Staatsgründung im Gerichtswesen Israels diente als Basis für die größten Teile des Verfassungs- und Verwaltungsrechts.

Am 14. Mai 1948 wurde der Staat Israel ausgerufen; einen Tag später endete die Mandatszeit, und die Briten verließen ein Gebiet, das innerhalb von 30 Jahren entschieden von ihnen geprägt wurde.

c) Zionistische Organisationen

Im Weiteren sollten auch die vorstaatlichen jüdischen und zionistischen Organisationen, die die Entstehung des folgenden Staates herbeiführten, nicht unerwähnt bleiben. So beeinflussten die Strukturen der ‘Zionistischen Bewegung’ und der in Palästina organisierten jüdischen Gemeinschaften (Yishuv) nicht unbeträchtlich die Struktur einzelner Institutionen im Staate Israel. Es wurde zum Beispiel das System der direkt proportionalen Wahl zur ‘Elected Assembly of Jewish Communities’ wortwörtlich für die allgemeinen Wahlen zum israelischen Parlament entnommen. Ebenfalls wurde das Prinzip der ‘Mehrparteien-Regierungsform’, der ‘Koalitions-Geschäftsführung’ sowie die relativ schwache Position des Premier-Ministers als primus inter pares den prästaatlichen jüdischen / zionistischen Organisationen entnommen.

2. Staatsgründung

a) Niederlegung des Mandats

Nachdem sich die Niederlegung des Mandats durch Großbritannien bereits ankündigte, verabschiedete die UN-Vollversammlung am 29. November 1947 den Teilungsplan für Palästina; dieser Plan sah vor, dass zunächst zwei Staaten in diesem Gebiet geschaffen werden sollten, ein jüdischer und ein arabischer; dass diese Staaten ferner demokratisch konzipiert und eine Verfassung innehaben sollten. Dieser Teilungsplan wurde von dem Yishuv akzeptiert, wohingegen sie von den arabischen Vertretern abgelehnt wurde.

Kurz vor der Gründung des Staates wurde durch die jüdischen Repräsentativkörperschaften ein provisorischer Regierungssauschuss (Rat der 37) sowie ein Exekutivausschuss gegründet, die gemeinsam nach der Unabhängigkeit die Regierungsgeschäfte bis zu den ersten allgemeinen Wahlen weiterführen sollten. Am 14. Mai 1948 wird die Unabhängigkeit erklärt und die ‘Medinat Yisrael’ durch den Vorsitzenden des Provisorischen Regierungsausschusses, David Ben Gurion, ausgerufen.

b) Unabhängigkeitserklärung

Die Unabhängigkeitserklärung bestimmte in Übereinstimmung mit dem UN Teilungsplan die Schaffung einer Verfassung und legte einen Termin für ihre Verabschiedung fest, den 1. Oktober 1948. Des Weiteren statuierte sie eine Liste von Bürgerrechten, wie sie in demokratischen Verfassungen üblich ist:

"Der Staat Israel ..., wird auf den Grundlagen der Freiheit, der Gerechtigkeit, und des Friedens, im Geiste der Lehren der Propheten Israels aufgebaut werden. Er wird völlige gesellschaftliche und politische Gleichberechtigung allen seinen Bürgern gewährleisten ohne Unterschied des Glaubens, der Rasse und des Geschlechts. Er wird die Freiheit des Gewissens, der Sprache, der Erziehung und der Kultur verbürgen. Er wird die heiligen Stätten aller Religionen schützen und den Grundsätzen der Vereinten Nationen Treue wahren."

Dieser Katalog von Bürgerrechten ließ alsbald die Frage aufkommen, ob nicht die Unabhängigkeitserklärung den Charakter einer Verfassungsurkunde habe und als solche zu interpretieren sei. Dies wurde allerdings durch den Obersten Gerichtshof in einer seiner ersten Entscheidungen (1948) verneint: Die Unabhängigkeitserklärung verleiht dem Bürger keinen Anspruch, der mittels einer gerichtlichen Klage durchsetzbar wäre. Sie beinhaltet allenfalls eine Verpflichtung der staatlichen Einrichtungen, sich in ihrem Tun an ihren Grundsätzen zu messen.

Obschon sie daher weder den Bürgern Rechte gewährt, noch dem Staat Pflichten auferlegt, so ist ihre rechtliche Wirkung dennoch nicht zu unterschätzen. Aus der Verpflichtung der staatlichen Institutionen, sich an der Unabhängigkeitserklärung zu messen, entwickelte der Oberste Gerichtshof die fundamentalen verfassungsrechtlichen Prinzipien des Staates als jüdischer und demokratischer Staat. Diese Prinzipien wurden mittlerweile in dem 1992 verabschiedeten Grundgesetz über die Würde und Freiheit des Menschen schriftlich fixiert. Aus diesem aus der Unabhängigkeitserklärung hergeleiteten Prinzipien entwickelte der Gerichtshof später Grundsatzentscheidungen zur Meinungsfreiheit, Bewegungsfreiheit und dem Gleichheitsgrundsatz.

Des Weiteren dient die Erklärung den Gerichten als Quelle der Gesetzesinterpretation. So setzte sich die Praxis durch, dass ein Richter bei alternativen Auslegungsmöglichkeiten eines Gesetzes in der Regel jene Auslegung bevorzugt, die mit der Unabhängigkeitserklärung übereinstimmt und den Menschenrechten den größeren Schutz verleiht.

Eine neue Entwicklung im Verfassungsrecht Israels hat der Unabhängigkeitserklärung schließlich auch im politischen Bereich Geltung verschafft. Nach der zweiten Ergänzung des oben genannten Grundgesetzes sollen die in diesem Gesetz gewährten Rechte im Geiste der Prinzipien der Unabhängigkeitserklärung geachtet werden. Dieser Einschub stellt eine kleine Revolution in der verfassungsrechtlichen Entwicklung des Staates Israel dar, die die israelische Unabhängigkeitserklärung in eine ähnliche Position führt, wie die Präambel der Verfassung der V. Französischen Republik. Dieser wurde 1972 durch eine Entscheidung des Conseil Constitutionnel ein supra-legislativer Verfassungsrang zugestanden. Inwieweit ein solcher Verfassungsrang für die Unabhängigkeitserklärung vom 14. Mai 1948 besteht, ist bisher von den Gerichten nicht entschieden und wird die weitere Auslegung des Obersten Gerichtshofes zeigen.

3. Verfassungsrechtliche Entwicklung nach der Staatsgründung

a) Law and Administration Ordinance

Einer der ersten Rechtsakte nach der Staatsgründung war die Verabschiedung des Law and Administration Ordinance, welcher zum einem den Übergang der Kompetenzen der Mandatsherrschaft auf israelische Institutionen regelte und zum anderen in Art. 11 die Kontinuität der vor der Staatsgründung bestehenden Rechtsordnung garantierte. Dies hatte zur Folge, dass die Erlasse der Mandatsherrschaft, insbesondere der oben erwähnte Art. 46 des ‘Palestine Order in Council’, ihre Wirksamkeit behielten. Die Prinzipien des Common Law und der Equity Lehren blieben somit dem israelischen Rechtssystem erhalten. Und weiterhin war es für israelische Richter möglich, Lücken durch im Ausland entwickelte common-law Rechtsgrundsätze auszufüllen. Wobei diese Rechtsgrundsätze nicht verbindlicherweise in Großbritannien hergeleitete Prinzipien sein mussten. Dies hatte in den folgenden Jahren zur Folge, dass Grundsatzentscheidungen des Supreme Court der Vereinigten Staaten, als auch des britischen House of Lords in der Rechtsentwicklung des neuen Staates Bedeutung erhielten.

Basic Klaw: Human Dignity and Liberty (1992)

Kol Ha’am v. Minister of Interior (1953) 7 P.D. 871 (884); Englisch: 1 SJ 90 S. 105

Shetreet, S.; Developments in constitutional law, selected topics, S. 412

Entscheidung des Conseli Constitutionnel vom 16. Juli 1972, in: Favoreu/Phillip; Les Grandes Décisions du Conseil Constitutionnel, Nr. 19

Klein C., État et Religion en Israël, S. 13

1980 emanzipierte sich das israelische Recht endgültig von ausländischen Rechtsquellen. Das Gesetz über die Grundlagen des Rechts bestimmte, dass Lücken im Recht fortan nur noch gemäß den Werten der ‘jüdischen Überlieferungen’ gefüllt werden sollen. Der Rückgriff auf die moralischen Werte des jüdischen Rechtsdenkens hat in der praktischen Anwendung wenig Bedeutung erfahren, wo doch schon seit längerer Zeit auf den Import ausländischer Rechtsprinzipien verzichtet wurde, da die eigenen israelischen Rechtsquellen zu dem Zweck genügten.

b) Erster Verfassungsentwurf

Nach der Staatsgründung übernahm zunächst der Provisorische Regierungsausschuss die Staatsgeschäfte und setzte einen Ausschuss zur Ausarbeitung einer Verfassung ein. Die Erörterungen über einen vorgelegten Verfassungsentwurfs blieben allerdings ohne Ergebnis. Bezeichnenderweise gelang es bereits in diesem frühen Stadium nicht, die erst noch zu etablierende Verfassungsgebende Versammlung auf die Verabschiedung einer Verfassung und nachfolgende Selbstauflösung zu verpflichten

c) Transition Act

Die am 25. Januar 1949 gewählte Verfassungsgebende Versammlung verabschiedete bereits zwei Tage nach ihrem Zusammentritt den Transition Act (Übergangsgesetz) das stellenweise als small constitution bezeichnet wurde. Der Transition Act legte fest, dass die Verfassungsgebende Versammlung in eine gesetzgebende Versammlung umgeformt werden sollte, diese den Namen Erste Knesset tragen und die legislative Körperschaft des Staates Israel werden sollte. Ferner regelte er gesetzgebungstechnische Angelegenheiten, die später im ‘Grundgesetz über die Knesset übernommen wurden. Obschon dieses Übergangsgesetz eine enorme Wirkung auf die weitere verfassungsrechtliche Entwicklung hatte, kann sie aufgrund ihrer nur rudimentären Regelungen über Staatsorganisation günstigstenfalls als Verfassungsskelett bezeichnet werden.

Bin-Nun, A., Einführung in das Recht des Staates Israel, S. 7f
ausführlich dazu: Gorney, U., American Precedent in the Supreme Court of Israel, S. 129ff
Friedmann, D., The Effect of Foreign Law on the Law of Israel, S. 54ff
Schachar, Y., History and Souces of Israeli Law, S. 6f
Likhovski E., Israel’s Parliament, 1971, S. 16f
Attorney General v. Montana (1962) 16 P.D. 430, 440 und bei Peaslee J,. Constitutions of Nations, Vol. II 269
Knesset=Versammlung

Die Wirkung der Umformung der Verfassungsgebenden Versammlung in die Erste Knesset war umstritten. Besonders fraglich war der Punkt, ob die durch die Unabhängigkeitserklärung gewährte Kompetenz der Verfassungsgebenden Versammlung, ein Verfassungsdokument zu verabschieden, mit der Umformung in die Erste Knesset erloschen ist. Es ist offensichtlich, dass die Gewährung von verfassungsrechtlichen Vollmachten an die Legislative problematisch ist. Anstelle einer primären konstituierenden Körperschaft, welche die staatlichen Machtträger mit ihren Funktionen beauftragt und ihnen die entsprechenden Kompetenzen verleiht, würde hier die Legislative diese Vollmachten erteilen, und die verfassungsmäßigen Kompetenzen, aus der sie schließlich ihre eine gesetzgeberische Zuständigkeit ableitet, selbst schaffen. Die Klärung dieser Frage wurde schließlich durch die praktische Anwendung verfassungsgebender Befugnisse, der Verabschiedung der ersten ‘Grundgesetze’, durch die dritte Knesset zugunsten einer legislativen und konstituierenden Kompetenz aufgelöst..

d) Harari Resolution

Zwischen Mai 1949 und Juni 1950 verlagerte sich die Diskussion über die Art und Weise des zu verabschiedenden Verfassungsdokuments in die Frage, ob überhaupt eine formelle geschlossene Verfassungsurkunde verabschiedet werden sollte. Diese Debatte mündete in der Kundgabe des Kompromissvorschlags des Abgeordneten Y. Harari am 13. Juni 1950. Gemäß dieser ‘Chapter by Chapter’ Resolution sollte die entstehende Verfassung aus einzelnen Abschnitten bestehen, von denen jeder für sich allein ein selbständiges Grundgesetz bilden würde. Diese Abschnitte würden sich dann in ihrer Gesamtheit zu einer Verfassung des Staates zusammenschließen.

Es gab mehrere Gründe für diesen Umschwung in der Rechtsentwicklung des Staates Israel.

Als wohl wichtigstes Argument ist das schon in der Verfassung erwähnte Prinzip des ‘gathering of the exiles’ anzusehen. Der größte Teil der politischen Klasse, darunter Ben Gurion selbst, waren der Ansicht, dass es dem kleinen Teil der zu diesem Zeitpunkt in Israel lebenden jüdischen Bevölkerung nicht zustände, ihre Rechtsvorstellungen in ein verbindliches Verfassungsdokument zu pressen, wenn doch der größte Teil der zukünftigen Einwohner noch nicht im Land eingetroffen ist (1948 umfasste die Bevölkerung 600.000, 1950 überstieg die Zahl bereits 1.370.000 Einwohner).

Dreier H., 40 Jahre Israel - Staat ohne Verfassung ?, S. 1290 m.w.N.

Maoz, A., The Institutional Organization of the Israeli Legal System, S. 12

Likhovski E., Israel’s Parliament, 1971, S. 18

Ebenfalls zu erwähnen ist, dass viele Rechtsgelehrte und in juristischen Dingen bewanderte Persönlichkeiten, die Vorzüge des britischen Systems zu schätzen gelernt hatten. Sie argumentierten, dass ein demokratischer Staat, wie gerade das Beispiel Vereinigtes Königreich zeigt, ohne weiteres ohne Verfassungsurkunde bestehen könne und ein solch höherrangiges Recht gegen das Prinzip der Parlamentssouveränität verstoßen würde. Eine Verfassung mit Geltungsvorrang würde unausweichlich zum Nachrang des Gesetzgebers führen. dass ein Staat auch ohne formal geschlossene Verfassung existieren könne, überzeugte vor allen Dingen die politische Klasse, da sich im Laufe der Zeit gezeigt hatte, dass das Regieren leichter ist, ohne die Zwänge, Limitierungen und Beschränkungen einer formalen Verfassung beachten zu müssen.

Eine weitere Meinung argumentierte, dass das klassische kontinental-europäische Verfassungsmodell nicht auf den Staat Israel passen würde. Das Staatsgebiet ist bis heute noch nicht exakt festgelegt worden und die Einheitlichkeit des Staatsvolks ist nach dem Selbstverständnis des Staates als Heimstätte für das in der ganzen Welt verstreute jüdische Volk zu dienen, mehr als zweifelhaft.

Ein weiterer Grund für den Verzicht einer Verfassung war der zu erwartende Widerstand der religiösen Kräfte sowie Sicherheitsbelange.

Der in einer formal geschlossenen Verfassung sicherlich beinhaltete Menschenrechtskatalog hätte notwendigerweise eine Entscheidung über den Status von Religion und Staat beinhalten müssen. Wie auch immer diese Entscheidung aussehen würde, hätte es entweder den Widerstand der weltlichen oder der religiösen Kräfte hervorgerufen und unter Umständen den Staat in zwei Lager gespalten, und dies zu einem Zeitpunkt, als Israel noch um sein physisches Überleben kämpfen musste.

Der Faktor der israelischen Sicherheit ließ erstaunlicherweise überwiegend israelische Menschenrechtler für eine Verschiebung der Verabschiedung eines Verfassungsdokuments eintreten. Dies mit der berechtigten Befürchtung, dass angesichts der andauernden Sicherheitskrise eine Verfassung, die weit reichende Freiheiten enthalten würde gleichzeitig diese Freiheiten zugunsten der inneren Sicherheit einschränken würde. Vor allen Dingen befürchteten sie, dass die Exekutivorgane und die militärischen Institutionen mit weit reichenden Notstandskompetenzen ausgestattet werden würden. Um dies zu vermeiden, sollte eine solche Verfassung erst verabschiedet werden, wenn die Probleme der Sicherheit gelöst sind.

Shapira A., The Genesis and Impact of Rights Protection under Israel’s Basic Law’s, S. 13

Dreier H., 40 Jahre Israel - Staat ohne Verfassung ?, S. 1291

Es werden sowohl Angehörige der Religion, als auch Angehörige infolge von Geburt zum "jüdischen Volk" gezählt. Gemäß dem Law of Return von 1952 

Die Bezeichnung ‘Grundgesetz’ für die gemäß der ‘Harari-Resolution’ verabschiedeten Basic Laws, die Bestandteile einer zukünftigen Verfassung sein sollen, kann im Deutschen mißverständlich wirken. Im Gegensatz zum deutschen Grundgesetz steht ihnen im Rechtssystem des Staates Israels trotz ihrer Funktion kein höherer Rang zu als den einfachen Gesetzen, sondern folgen den gängigen Prinzipen lex posterior derogat priori und generalia specialibus non derogat. Dies ist vor allen Dingen mit der Tatsache zu erklären, dass die Knesset verfassungsgebende Versammlung und Legislative in sich vereint und somit jeder Akt gleichwertig ist.

Bisher wurden elf dieser Grundgesetze in größeren Abständen von der Knesset verabschiedet. Die älteren neun Grundgesetze decken den formellen Teil einer Verfassung im Großen und Ganzen ab. Namentlich sind dies die Grundgesetze über die Knesset (1958), die Bodengüter im Staatsbesitz (1960), den Staatspräsidenten (1964), die Regierung (1968, ungeformt 1992), den Staatshaushalt (1975), die Armee (1976), Jerusalem als Hauptstadt Israels (1980), das Gerichtswesen (1984) und den Staatskontrolleur (1988).

Diese Grundgesetze besitzen bis auf einige wenige Ausnahmen keine Vorschriften zum Schutz vor einfacher Abänderung. Eine dieser wenigen Bestimmungen findet sich in den Art. 4, 44 und 45 des Grundgesetzes über die Knesset. Diese schreiben zur Änderung der dort beschriebenen Bestimmungen über das Wahlverfahren zum israelischen Parlament eine qualifizierte Mehrheit vor. Die Nichtbeachtung dieser Vorschrift führte 1969 zum ersten Mal zur Aufhebung eines Knessetgesetzes durch den Obersten Gerichtshof, und dies einzig auf der Grundlage, dass diese formelle Bestimmung nicht beachtet wurde.

1992 regelte die Knesset erstmals den Schutz von Grundrechten in zweien dieser Grundgesetze. Es handelt sich um das Grundgesetz über die Berufsfreiheit (1992, umgeformt 1994) und über die Würde und Freiheit des Menschen (1992). Des Weiteren verabschiedete sie eine grundlegende Reform des Grundgesetzes über die Regierung (1992).

Sasson, D., The Israel Legal System, S. 78

Shetreet, S.; Developments in constitutional law, selected topics, S. 472 m.w.N.

Klein, C., Droit Israélien, S. 40

Bergmann v. The Minster of Finance (1969), 23 PD (Piskei Din) (I) 693; siehe auch Likhovski E., Israel’s Parliament, 1971, S. 19ff

Diese neuen Grundgesetze führten zu einer ‘Minirevolution’ im Verfassungsrecht Israels. Zu den neuen Entwicklungen gehören unter anderem die Einführung der Unabhängigkeitserklärung als verfassungsrechtlich relevanter Text, das Festschreiben des Staates als jüdisch und demokratisch, die Einführung eines (zwar unvollständigen) Grundrechtskatalogs und schließlich die Einführung eines generellen Vorrangs mancher Grundgesetze vor einfachen Gesetzen.

Der Vorrang dieser Grundgesetze vor einfachen Gesetzen ist unterschiedlich geregelt. Die Bestimmungen über die Regierung und die Berufsfreiheit beinhalten einen umfassenden Schutz vor willkürlicher Änderung. So können sie, im Gegensatz zum normalen Gesetzgebungsverfahren, nur durch ein mit absoluter Mehrheit verabschiedetes Grundgesetz verändert werden. Darüber hinaus ist jede frühere und zukünftige gesetzliche Bestimmung an dem Grundgesetz über die Bewegungsfreiheit zu messen.

Das Grundgesetz über die Würde und Freiheit des Menschen bestimmt dies allerdings nur für alle zukünftigen Gesetze. Dieses Manko ergibt sich, wie die Einwendungen zu einer generellen Einführung eines Grundrechtskatalogs selbst, aus Bedenken der religiösen Parteien und der Sicherheitsorgane. Diese befürchteten zu Recht, dass die bisherigen Bestimmungen zur Durchsetzung religiöser Normen sowie ein Großteil der noch aus der Britischen Mandatszeit stammenden Notstandsgesetze den Erfordernissen des Grundgesetzes über die Würde und Freiheit des Menschen nicht standhalten würden.

Ein schon seit 1975 im Raum stehendes Grundgesetz über die Gesetzgebung würde das Verfassungsrecht des Staates Israel noch grundlegender verändern. Mit seiner Einführung würden unter anderem Grundgesetze nur noch mit einer Zweidrittel-Mehrheit verabschiedet oder geändert werden können, und es würde ein Verfassungsgericht geschaffen werden, welches die Befugnis hätte, Gesetze der Knesset für nichtig zu erklären. Allerdings ist in vorhersehbarer Zeit nicht damit zu rechnen, dass dieses Grundgesetz unterzeichnet wird.

Kretzmer, D., The new Basic Laws on Human Rights: A Mini-Revolution in Israeli Constitutional Law ?, S. 238ff

Maoz, A., The Institutional Organization of the Israeli Legal System, S. 16

Barak, A., La Révolution cosntitutionnelle: La protection des droits fondamentaux, S. 30f

Maoz, A., System of Government in Israel, S, 16f

Allerdings argumentierte der Oberste Gerichtshof in einer neueren Entscheidung, dass alle Grundgesetze als Bestandteile einer zukünftigen Verfassung ‘Verfassungsrang’ besäßen und somit insgesamt höheren Rang als die einfachen Gesetze. Die Folgen dieser Entscheidung für die älteren Grundgesetze ist bisher noch nicht abzusehen.

f) Israel als jüdischer und demokratischer Staat.

Im Vergleich zu anderen modernen demokratischen Systemen ist in Israel der grundlegende Unterschied auszumachen, dass es sich nicht nur als demokratische definiert, sondern darüber hinaus als ‘Staat des jüdischen Volkes’ bzw. als ‘jüdischen Staat’.

Der Begriff ‘Staat des jüdischen Volkes’ lässt fragen, ob der Staat Israel denn nicht der Staat seiner nicht-jüdischen Bürger ist (die immerhin 18% der Bevölkerung ausmachen), und ob jüdische (biblische) Prinzipien neben demokratischen Grundsätzen bestehen können. Die Ansichten hierüber gehen von minimalistischen Ansichten, die den jüdischen Staat nur auf die Einwanderungsgesetze beziehen wollen, bis hinzu der Meinung, die die religiösen jüdischen Gebote als Grundlage für das israelische Rechtswesen sehen will. Das 1988 ergänzte Grundgesetz über die Knesset gab dem Obersten Gerichtshof einigen Anlass, die Bedeutung des ‘jüdischen Charakters’ im Staat Israel zu definieren.

So bestimmt das Grundgesetz über die Knesset in Art. 7A, dass eine Partei nicht zu den Allgemeinen Wahlen zugelassen wird, wenn sie die Existenz des Staates Israel als Staat des jüdischen Volkes oder ihre demokratische Natur negiert oder zu Rassissmus aufstachelt.

In einer 1988 ergangenen Entscheidung stellte der Oberste Gerichtshof fest, dass die in Art. 7A nebenher genannten Prinzipien Israels als demokratischem Staat und Staat des jüdischen Volkes miteinander eng verbunden sind und keinen Widerspruch in sich darstellen: "The existence of the State of Israel as the State of the Jewish people does not negate its democratic character, just as the Frenchness of France not negate its democratic character." Mit dieser Entscheidung wurde auch der Unterschied zwischen den Bezeichnungen ‘jüdischer Staat’ und ‘Staat des jüdischen Volkes’ aufgehoben, so dass nunmehr gilt, dass der Begriff ‘jüdisch’ interpretiert werden soll als die Grundwerte des Judaismus, die ohne weiteres mit demokratischen Grundsätzen vereinbar sind.

Shapira, A., The Genesis and Impact of Rights Protection under Israel’s Basic Law’s, S. 16

so in unter anderm in der Unabhängigkeitserklärung und Art. 7A des Grundgesetzes über die Knesset

so unter anderm in den neuen Gesetzen über die Bürgerrechte

Neiman v. Central Elections Committee, 42 (iv) P.D. 177 (1988)

Kretzmer, D., Constitutional Law, S45

Kretzmer, D., Les Droits de l’Homme en Israël, S. 44f

II. Staatsorganisation

1. Die Knesset

Die Knesset ist das höchste Organ im Staate; sie ist Konstitutive und Legislative in einem und verkörpert darüber hinaus die staatliche Souveränität des israelischen Gemeinwesens. Aufgrund ihrer Doppelfunktion als Legislative und Konstitutive hat sie ferner die außergewöhnliche Kompetenz, mittels einer einfachen Mehrheitsentscheidung zukünftige Parlamente an ihre Entscheidung zu binden.

Die Knesset setzt sich aus 120 Abgeordneten zusammen. Ihre Wahl für eine vierjährige Amtsperiode erfolgt in allgemeinen, direkten, gleichen, geheimen und proportionalen Landeswahlen. Jeder in Israel lebende Staatsbürger ist mit Vollendung des 18. Lebensjahres wahlberechtigt, und soweit ihm das Recht nicht gerichtlich abgesprochen wurde, ab dem 21. Lebensjahr wählbar. Gesetze werden in der Regel durch einfache Mehrheit in einer offenen Abstimmung beschlossen. Diese Gesetze sind für alle Staatsorgane bindend, einschließlich für die Knesset selbst.

Ein wichtiger Faktor im Gesetzgebungsmechanismus kommt den ständigen Ausschüssen zu. Hier findet eigentliche Ausarbeitung der vom Plenum eingebrachten Gesetzesvorschläge statt. Des Weiteren üben sie Kontrolle über die ministeriellen Verordnungen aus, entweder, wenn diese ‘untere’ Gesetzgebung in ihren Arbeitsbereich fällt, oder wenn sie strafrechtlicher Natur sind, denn dann können diese Bestimmungen nicht ohne zusätzliches Einverständnis des zuständigen Ausschusses in Kraft treten.

Das Parlament kontrolliert die Regierung mittels Misstrauensabstimmungen, der Verabschiedung des Haushalts und dem parlamentarischen Fragerecht. Das parlamentarische Fragerecht beinhaltet eine Verpflichtung der Regierung, die benötigten Informationen der Knesset zu übergeben. Auf Anfrage haben die Minister dem Plenum bzw. den Ausschüssen Rede und Antwort zu stehen und unter der Voraussetzung eines Drittels der Stimmen der Knessetmitglieder kann selbst der Premier-Minister veranlasst werden, bei parlamentarischen Debatten anwesend zu sein.

Ferner übt das Parlament Kontrolle mit dem ihr unterstehenden Staatskontrolleur aus.

Maoz, A., System of Government in Israel, S, 15f

2. Der Staatskontrolleur

Der Staatskontrolleur wird auf fünf Jahre auf Vorschlag der Knesset vom Präsidenten ernannt. Er arbeitet unabhängig von der Regierung und ist nur dem Parlament verpflichtet. Seine Funktion ist die Kontrolle der staatlichen Verwaltung im weitesten Sinne, nicht allein die Ministerien, auch die Armee, die selbständigen staatlichen Betriebe und Institute und jedes kulturelle und wirtschaftliche Unternehmen, woran der Staat oder ein staatlicher Betrieb oder eine lokale Behörde in irgendeiner Weise beteiligt ist. Der Staatskontrolleur kann zur Untersuchung dieser Einrichtungen jede Information, jedes Dokument, Erklärungen oder anderes notwendiges Material verlangen, welches zur Aufklärung seiner Untersuchung beiträgt. Die hieraus stammenden Ergebnisse und Meinungen werden regelmäßig von der Knesset veröffentlicht. Zwar stehen dem Staatskontrolleur keine exekutiven Befugnisse zu, doch aufgrund des von seinen Berichten ausgehenden öffentlichen Drucks auf die Regierung ist sein Wirkungsgrad nicht zu unterschätzen; manche sehen in ihm sogar das effektivste Organ zur Kontrolle der Exekutive.

3. Die Regierung

Die Regierung als oberstes Organ der Exekutive besteht aus einem Kabinett, dem der Premier-Minister als primus inter pares vorsteht.

Seit 1992 gilt, - und dies wurde mit der Wahl zur 14ten Knesset 1996 erstmals angewendet - dass der Premier-Minister in allgemeinen, freien und geheimen Wahlen direkt gewählt wird. Mit Zustimmung der Knesset ernennt er die Minister und kann ihren Geschäftsbereich ändern. Minister und Vertretender Minister können nach seinem Ermessen entlassen werden; sie sind außerdem an seine Weisungen gebunden. Inwieweit die Weisungsgebundenheit und Entlassungskompetenz praktische Auswirkung hat, ist fraglich, denn bei der aktuellen politischen Situation von Mehrkoalitions-Regierungen ist zweifelhaft, ob der Premier diese Befugnisse ohne weit reichende Konsequenzen für seine Position wahrnehmen kann. Des Weiteren hat er bei Abstimmungen im Kabinett, die Stimmengleichheit zur Folge haben, die ausschlaggebende Stimme.

Die einzelnen Minister, haben daneben die von der Regierung übertragene Kompetenz, Verordnungen (subsidiary legislation) zur Regelung der in ihrem Geschäftsbereichen liegenden Angelegenheiten zu erlassen. Allerdings übersteigt die Anzahl dieser Verordnungen regelmäßig die Zahl der von der Knesset verabschiedeten Gesetze darüber hinaus kommt es gelegentlich sogar vor, dass grundlegende Normen durch diese ‘untergeordnete Gesetzgebung’ geregelt werden.

Maoz, A., The Institutional Organization of the Israeli Legal System, S. 18f

Bin-Nun, A., Einführung in das Recht des Staates Israel, S. 38f

so Maoz in: The Institutional Organization of the Israeli Legal System, S. 17

Maoz, A., The Institutional Organization of the Israeli Legal System, S. 26

Verliert die Regierung das Vertrauen der Knesset, so kann der Premier-Minister mit Zustimmung des Präsidenten das Parlament auflösen und Neuwahlen ausschreiben. Die Minister sind für ihre Handlungen gemeinsam vor der Knesset verantwortlich; ein erfolgreiches Mißtrauensvotum führt daher automatisch zur Selbstauflösung. Bei Neuwahlen werden Knesset und Premier-Minister immer gemeinsam gewählt.

4. Der Staatspräsident

Der Präsident steht an der Spitze des Staates; er wird alle 5 Jahre gewählt, wobei eine einmalige Wiederwahl möglich ist. Die Funktionen des Präsidenten sind hauptsächlich repräsentativer Natur, doch fallen ihm auch formelle und im Strafprozess auch materielle Aufgaben zu.

Formale Aufgaben des Präsidenten sind die Unterzeichnung der verabschiedeten Gesetze (ohne Kontrollmöglichkeiten über deren Inhalt), die Eröffnung zur ersten Sitzung eines neuen Parlaments, die Ernennung von hohen Staatsbeamten, so unter anderem des Präsidenten des Obersten Gerichtshof und seiner Richter, der Richter der religiösen Gerichte, des Gouverneurs der israelischen Staatsbank und des Staatskontrolleurs. In Fragen des Strafvollzugs ist der Präsident zusammen mit dem Justizminister befugt, Begnadigungen auszusprechen, und Strafzeiten von Gefangenen zu kürzen. Dies ist vor allen Dingen für zu lebenslanger Haft verurteilte Mörder von Bedeutung, da ihre Haftzeit nur durch eine solches Verfahren verkürzt werden kann.

Kontrovers wird die politische Einflussnahme des Präsidenten diskutiert. So wurden die Stellungnahmen des jetzigen Präsidenten Weizmann zum Friedensprozess und zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften als unrechtmäßige politische Äußerungen des Staatsoberhaupts kritisiert.

5. Das Gerichtswesen

a) Die einzelnen Gerichte

Das Gerichtswesen des Staates Israel ist Hüter über die Rechtsstaatlichkeit und über die Einhaltung der individuellen Freiheitsrechte. Dies wird garantiert durch Unabhängigkeit der Richter und Gerichte und wird unterstützt durch die liberale, protektive Rechtsprechung des Obersten Gerichtshof an seiner Spitze. Das Gerichtswesen ist in zwei Kategorien aufgeteilt: in die allgemeinen Gerichtshöfe (bzw. Zivilgerichte) einerseits und andererseits die "speziellen" Gerichte, ihre größten Vertreter sind die Militär- und Arbeitsgerichte sowie die Gerichte der verschiedenen Religionsgruppen. Alle Gerichtsgruppen stellen jeweils ein in sich geschlossenes System dar, einschließlich einer unabhängigen Verwaltung, einer eigenen Gerichtshierarchie und einem eigenen Berufungsverfahren. Der Oberste Gerichtshof fungiert generell als oberstes Berufungsgericht für die ‘Zivilgerichte’ und ausnahmsweise für die ‘speziellen’ Gerichte, wenn äußerst umstrittene oder wichtige Rechtsfragen behandelt werden.

Maoz, A., The Institutional Organization of the Israeli Legal System, S. 23

Mit dem Strafrechtrevisionsgesetz von 1954 wurde die Todesstrafe für Mord abgeschafft.

The Israeli Government - How does it work ?, http//www.israel-mfa.gov.il/gov /laws/democ.html, S. 4

Das System der Zivilgerichte ist in drei Ebenen unterteilt. Auf höchster Stufe steht der Oberste Gerichtshof, gefolgt von den Distriktgerichten und den Magistratsgerichten. Die Gerichte sind sowohl für zivilrechtliche als auch strafrechtliche Angelegenheiten zuständig, wobei je nach schwere der Straftat erstinstanzlich auch die Distriktgerichte fungieren können. In erster Linie handeln sie jedoch als Berufungsgerichte. Entsprechend der britischen Rechtstradition findet sich in Israel kein in sich geschlossenes Verwaltungsrechtswesen, noch eigene Verwaltungsgerichte. Staatliche Institutionen sind vielmehr den allgemeinen Rechtsregeln unterworfen, und Gerichtsverfahren, in die staatliche Einrichtungen verwickelt sind, werden vor den allgemeinen Gerichten behandelt. Neben seiner Funktion als oberstes Berufungsgericht ist er auch oberstes Verwaltungsgericht mit der alleinigen Befugnis, prerogative writs gegen staatliche Einrichtungen und andere Institutionen oder Einzelpersonen, die aufgrund einer gesetzlichen Vollmacht handeln, auszusprechen.

Die Militärgerichte sind in erster Linie zuständig, über militärische und nicht-militärische Straftaten, die von Armeeangehörigen begangen wurden, zu richten. In den unter israelischer Verwaltung stehenden Gebieten bestehen des Weiteren Militärgerichte, die befugt sind, in der Region begangene Verstöße gegen das örtliche Strafgesetz (welches nach der Besetzung beibehalten wurde) und gegen Verfügungen des Militärgouverneurs abzuurteilen. Für die Entscheidungen und Erlasse der Militärverwaltung (einschließlich der Gerichte) in den Besetzten Gebieten übt der Oberste Gerichtshof Israels richterliche Kontrolle aus, um Rechtsstaatlichkeit und Einhaltung der Grundrechte zu garantieren.

Die Religiösen Gerichte stellen ein einzigartiges System im israelischen Rechtswesen dar. Sie richten über bestimmte Angelegenheiten des Familienrechts in der Anwendung von Rechtsprinzipien der jeweiligen Religion. Ihre Vorsitzenden sind keine ausgebildeten Juristen, sondern werden von den Religionsgemeinschaften nach ihren Kriterien ausgewählt. So sind orthodoxe Rabbiner Richter in den Rabbinatsgerichten der jüdischen Gemeinschaft. Die Wurzeln für diese Einrichtung liegen in der osmanischen Gerichtsbarkeit, die unter Mandatsherrschaft und später unter israelischer Verwaltung beibehalten wurde. Anerkannte Religionsgruppen sind die jüdische und die muslimische Gemeinschaften, die verschiedenen christlichen Religionsgemeinschaften sowie die Gemeinschaft der Baha’i Religion.

Maoz, AMaoz, A., The Institutional Organization of the Israeli Legal System, S. 34

Bach, G.Bach, G., Die Wahrung der Menschenrechte in den verwalteten Gebieten, S. 54

Arzt, D.Arzt, D., Growing a Constitution: Reconciling Liberty and Community in Israel and the United States, S. 258

Problematisch ist die ausschließliche Gerichtsbarkeit der Rabbinatsgerichte für Mitglieder der jüdischen Gemeinschaft. Die religiöse Gerichtsbarkeit ist nur auf die Vertreter der größten Gruppe innerhalb des Judentums, der Orthodoxie, übertragen worden, welche auch nur für Juden in ihrem Sinne zuständig sind. Der israelische Staat erkennt jedoch in einer viel breiter gefassten Art und Weise die Angehörigkeit zum jüdischen Volk an, als die Regeln der Orthodoxie es zulassen. So ist eine größere Gruppe der israelischen jüdischen Bevölkerung von der Rabbinatsgerichtsbarkeit ausgeschlossen, etwa die Gruppe der äthiopischen Juden, der Kinder aus Mischehen oder der Immigranten, die nach konservativen oder reformierten Kriterien zum Judentum übergetreten sind. Dieser Ausschluss hat unter anderem zur Folge, dass eine Heirat für sie in Israel unmöglich ist, da es in Israel aufgrund der ausschließlichen Gerichtsbarkeit der religiösen Gemeinschaften auf diesem Gebiete keine Zivilehe gibt.

b) Verfassungsgerichtsbarkeit

In der Abwesenheit eines formal geschlossenen Verfassungsdokuments besitzt das israelische Rechtswesen auch keinen Verfassungsgerichtshof, der die Rechtssetzung an den Prinzipien einer Verfassung messen könnte. Doch ist er bei den wenigen Grundgesetzen befugt, die Schutzklauseln gegen einfache Abänderung bzw. neuerdings einen allgemeinen Vorrang gegenüber einfachen Gesetzen innehaben derartige Eingriffe abzuwehren und somit ‘minimal’ Verfassungsgerichtsbarkeit auszuüben.

Allerdings können die vom Obersten Gerichtshof aufgehobenen Verfügungen durch eine formal richtige Gesetzesänderung wieder aufgehoben werden. So wurde zum Beispiel eine Bestimmung zum Verbot der Einfuhr nicht-koscheren Fleisches zwar wegen Verstoßes gegen das Grundgesetz der Berufsfreiheit aufgehoben. Doch wurde diese Anordnung nach einer Änderung des Grundgesetzes 1994 wieder in Kraft gesetzt.

Neben dieser nur sehr geringen Einflussnahme auf die Gesetzgebung hat der Oberste Gerichtshof umfassende Kompetenz, jedes verwaltungsrechtliche Handeln aller staatlichen Einrichtungen zu überprüfen, inklusive solche des Parlaments. Der Oberste Gerichtshof, obschon ohne Kompetenz, die primäre Gesetzgebung zu überprüfen, schöpft dieses Instrument in seiner ganzen Tiefe aus, um der Verpflichtung nachzukommen, die Rechtsstaatlichkeit zu bewahren.

Infolge dieses Selbstverständnisses sind beispielsweise Entscheidungen ergangen über die Begnadigung von Straftätern durch den Präsidenten, über die Weigerung des Parlamentspräsidiums, bestimmte Gesetzesvorschläge zuzulassen, über die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten durch das Plenum der Knesset und über einen Erlass des Justizministers, die militärische Rekrutierung von Yeshiva Studenten zu verschieben.

Rabinowicz, A., Human Rights in Israel, S. 263f

Barak, A., La Révolution Constitutionnelle: La Protection des Droits Fondamentaux, FN 1

III. Schutz der Menschenrechte

Aufgrund der Tatsache, dass das israelische Recht bis zur Verabschiedung der Grundgesetze über die Berufsfreiheit und über die Würde und Freiheit des Menschen keinen verfassungsrechtlichen Text kannte, der die Grundrechte garantierte, wurde der Schutz der Menschenrechte durch die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs entwickelt. Beträchtliche Bedeutung erlangt hierbei die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit als fundamentales Prinzip sowohl im formellen als auch im materiellen Sinne.

1. Entwicklung

So stellte er in seinen früheren Entscheidungen fest, dass das Legalitätsprinzip, das Demokratieprinzip und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Gültigkeit im Rechtswesen des Staates Israel haben. Mit der Grundsatzentscheidung in der Sache Kol Ha’am wurde festgehalten, dass der Staat Israel, da er sich als demokratischer Staat begreife, auch die hiermit eng verbundenen Grundrechte anerkennen müsse. Welche Grundrechte mit einer Demokratie eng verknüpft sind, ist von Staat zu Staat verschieden. Daher ließ sich der Oberste Gerichtshof von anderen liberal demokratischen Regierungsformen inspirieren und nahm Bezug auf internationale Dokument, die den Schutz der Menschenrechte garantieren, darunter die französische Déclaration des Droits de l’Homme, die Verfassung der Vereinigten Staaten oder die universelle Erklärung der Menschenrechte von 1948.

Kretzmer, D.Kretzmer, D., Forty Years of Public Law, S. 342; Sarid v. Chairman of the Knesset, 36(2) P.D. 197 (1982)

Barzilai v. Government of Israel Barzilai v. Government of Israel (1986) 40(iii) P.D. 505; 6 S.J. 1

Kahane v. Chairman of the Knesset Kahane v. Chairman of the Knesset (1987) 39(iv) P.D. 85

Mi’ari v. Chairman of the Knesset Mi’ari v. Chairman of the Knesset (1987) 41(iv) P.D. 169

Yeshiven Yeshiven sind religiöse Schulen in denen die jüdischen Schriften und Kommentare gelehrt weden (Thora, Talmud und Mischna...)

Ressler v. Minister of Defence Ressler v. Minister of Defence (1988) 42(ii) P.D. 441

Bejerano v. Minister of Police Bejerano v. Minister of Police (1949), 2 PD 80

Kol Ha’am v. Minister of Interior Kol Ha’am v. Minister of Interior (1953) 7 P.D. 871 (884);1 SJ 90 S. 105

Israel Film Studios Ltd. V. Geri Israel Film Studios Ltd. V. Geri (1962), 16 P.D. 2407; SJ 1961-1962, 208

Kretzmer, D., Les Droits de l’Homme en Israël, S. 37ff, Les Droits de l’Homme en Israël, S. 37ff

Dies wirft die Frage nach dem Einfluss des internationalen Rechts im Verfassungsrecht Israels auf. Der israelische Staat hat die Mehrzahl der internationalen Dokumente, die den Schutz der Grundrechte garantieren, unterzeichnet, so unter anderem zum Schutz der Zivilbevölkerung im Kriegsfall, zum Schutz der Rechte der Kinder und eine zur Garantie der politischen Freiheiten und der Bürgerrechte. Allerdings binden diese Vereinbarungen den Staat nur auf internationaler Ebene. Der Oberste Gerichtshof folgt hierin dem britischen Vorbild, wonach internationales Gewohnheitsrecht vor den nationalen Gerichten anwendbar ist, Grundsätze aus Verträgen jedoch nur, wenn diese vom Parlament ratifiziert wurden. So stellen die unterzeichneten internationalen Verträge zum Schutz der Menschenrechte keine Grundlage für eine Klage vor den nationalen Gerichten dar.

Bis zu der Verabschiedung der Grundgesetze über die Berufsfreiheit und über die Würde und Freiheit des Menschen hat der Oberste Gerichtshof einen umfassenden Grundrechtskatalog entwickelt, deren Grundsätze jetzt teilweise auf das Fundament eines Verfassungstexts gestellt wurden. So beinhalten die Grundgesetze über die Bürgerrechte die Prinzipien der Berufs-, Beschäftigungs- und Handelsfreiheit, des Rechts auf Leben, der körperlichen Unversehrtheit, des Rechts auf Würde, Freiheit und Eigentum, auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, auf die Privatsphäre und das Recht, das Land zu verlassen oder zu betreten. Die Einbeziehung des Gleichheitsgrundsatzes und der Meinungsfreiheit in diesen Katalog scheiterten am Widerstand der religiösen Parteien, die darin eine Beschneidung ihres Einflusses sahen.

Die vom Obersten Gerichtshof entwickelten Grundrechte stellen Rechtsprinzipien dar, die für die Verwaltung und alle Staatsgewalt verbindlich sind. Die Verwaltungsbehörden dürfen sie nicht ohne spezielle gesetzliche Ermächtigung einschränken und die Staatsgewalt, einschließlich der Gerichte selbst, ist verpflichtet, sich in der Ausübung ihres Ermessens an den Grundrechte zu orientieren. So sind selbst Gesetze, die die Grundrechte nicht ausdrücklich einschränken, konform mit der durch den Gerichtshof entwickelten Rechtsprechung auszulegen.

Allerdings können Rechtsprinzipien, die nicht in den Grundgesetzen anerkannt wurden, ohne weiteres durch eine einfache gezielte Gesetzgebung aufgehoben oder eingeschränkt werden. Obwohl damit die Versuchung für die Gesetzgeber groß ist, limitierend in die Menschenrechte einzugreifen, muss ihm zugestanden werden, dass er überwiegend dieser Versuchung widerstanden hat.

Quatrième Convention de Genève concernant la Protection des Civils en cas de guerre (1985)

Konvention der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte der Kinder (1989)

Convention Internationale sur les Droits Civiques et Politiques (1966)

Kretzmer, D.Kretzmer, D., Constitutional Law, , S. 52

Shapira, A., The Genesis and Impact of Rights Protection under Israel’s Basic Law’s, S. 14, The Genesis and Impact of Rights Protection under Israel’s Basic Law’s, S. 14

2. Einschränkung der Grundrechte

Die Grundgesetze über die Bürgerrechte bestimmen, dass die dort beschriebenen Rechte nicht eingeschränkt werden dürfen, es sein denn mit Verordnungen, die einen angesehenen Zweck verfolgen, den Charakter des Staates Israel (jüdisch und demokratisch) unterstützen und die nicht unverhältnismäßig einschränken.

In seiner Rechtsprechung hat der Oberste Gerichtshof Einschränkungen der Grundrechte zugelassen, wenn die Anordnungen die Sicherheit des Staates betreffen oder zum Schutz der öffentliche Ordnung verfügt wurden. Die Bestimmungen müssen weiterhin den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit genügen. In der Regel hat der Gerichtshof die einzelnen Grundrechte nur selten eingeschränkt und seine liberal protektive Rechtsprechung beibehalten.

Größere Einschränkungen werden vom Gericht nur dann zugelassen, wenn die Sicherheit des Staates auf dem Spiel steht.

So wurde kürzlich entschieden, dass auf einen Häftling, der Umstände eines zukünftigen Terroranschlages kennt, moderater Druck einschließlich körperlichem Druck ausgeübt werden kann, um diese Informationen zu erhalten. In der Entscheidung musste der Gerichtshof abwägen zwischen den anerkannten Rechten des Befragten auf körperliche Unversehrtheit und den Rechten der israelischen Bürger auf Sicherheit vor tödlichen Terroranschlägen.

Andererseits wurden jedoch Verordnungen der Militärregierung zur Sprengung von Häusern von Terroristen aufgehoben sowie das Recht eines jeden im Jahre 1992 in das Niemandsland zwischen Libanon und Israel, ausgewiesenen Hamas-Aktivisten auf Überprüfung seiner individuellen Sachlage anerkannt und somit zumindest bewirkt, dass bei einigen der Ausgewiesenen die Unrechtmäßigkeit der Ausweisung festgestellt wurde.

Dasselbe Prinzip gilt für die von der Exekutive erlassenen Notstandsverordnungen, der Oberste Gerichtshof ist zwar befugt diese gerichtlich zu überprüfen, doch hält er sich hier mit Rücksicht auf die gegebene Notstandssituation und in der Regel zurück.

Akzin, B.Akzin, B., Menschenrechte in Israel, S. 22

Kretzmer, D., Les Droits de l’Homme en Israël, S. 48ff, Les Droits de l’Homme en Israël, S. 48ff

Dreyfus, F., La Cour Suprême: L’Audace du Juge, S. 65f, La Cour Suprême: L’Audace du Juge, S. 65f

Kretzmer, D.Kretzmer, D., Constitutional Law, , S. 53

3. Einzelne Grundrechte

Im folgenden werden einzelne Grundrechte, insbesondere ihre praktische Anwendung, beschrieben, die für das israelische Demokratie- und Verfassungsverständnis besonders bedeutsam erscheinen.

a) Meinungsfreiheit

Die Meinungsfreiheit, insbesondere ihre Verbreitung und Darstellung, ist Gegenstand vielfältiger, heute noch nicht aufgehobener Gesetze der Mandatszeit. So ist die Exekutive ermächtigt, die Veröffentlichung von Material zu verbieten, das geeignet ist, der militärischen Sicherheit, dem öffentlichen Frieden oder der öffentlichen Ordnung Abbruch zu tun.

Der Oberste Gerichtshof legte diese Kompetenzen im Geiste eines demokratischen Staates aus und bestimmte, dass die Meinungsfreiheit zu den elementaren Grundrechten gehört, dass die Öffentlichkeit unter anderem ein Recht auf Information und ein Recht zu demonstrieren habe. Zensur wird allenfalls zugelassen, wenn die Ausübung der Freiheit, sowie die Veröffentlichung bestimmter Informationen mit hoher Wahrscheinlichkeit die öffentliche Sicherheit gefährden würden. So gibt es ein Übereinkommen zwischen der Vereinigung der Publizisten und der Regierung bezüglich der Zensur aus Sicherheitsgründen, die bestimmt, dass die Informationen, die die Sicherheit des Staates betreffen bzw. seine Verteidigungsfähigkeit beeinträchtigen würden, nicht veröffentlicht werden. Diese Übereinkunft bezieht sich nur auf konkrete Information, Meinungen oder Kommentare sind hiervon dagegen nicht betroffen.

b) Gleichheit

Vielfältige Gesetzgebung und die Rechtsprechung der Gerichte garantieren formell die vollkommene rechtliche Gleichheit aller ihrer Bürger unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihrer Religion oder ihrem Geschlecht.

Eine Unterscheidung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit ist nur im Einwanderungsgesetz zu erkennen, das nur Angehörigen des jüdischen Volkes Recht auf Einwanderung gewährt. Für die Einbürgerung nichtjüdischer Bewohner Israels genügt allerdings schon ein fünfjähriger Aufenthalt im Land oder die Ansässigkeit in Palästina vor der Staatsgründung.

Allerdings sind im praktischen Bereich subtile Diskriminierung aufgrund der ethnischen, nicht-jüdischen Zugehörigkeit auszumachen.

Defence (Emerency) Regulations Defence (Emerency) Regulations vom Jahre 1945

Beginnend mit Kol Ha’am v. Minister of Interior (1953) 7 P.D. 871 (884);1 SJ 90 S. 105

Kretzmer, D., Les Droits de l’Homme en Israël, S. 49ff m.w.N., Les Droits de l’Homme en Israël, S. 49ff m.w.N.

Zum einem gilt in der Praxis, dass zum Militärdienst, keine arabischen Israelis eingezogen werden. Das Gesetz über den Verteidigungsdienst sieht zwar keine derartige Unterscheidung vor, doch ist es den militärischen Verantwortlichen überlassen worden, den Bereich der Einberufung zu regeln. Dies hat erstaunlicherweise weit reichende Konsequenzen in der Sozialfürsorge der Betroffenen. So knüpfen eine Vielzahl von Gesetzen die Auszahlung von sozialer Unterstützung (beispielsweise die Auszahlung von Familiengeld für Familien mit Kindern) an den Status des Soldaten. Soldat ist hierbei jede Person, die in den Streitkräften des Staates dient oder gedient hat. Für die Verknüpfung der sozialen Unterstützung an den Militärdienst sind keine vernünftigen Gründe ersichtlich.

Der Militärdienst wird ihnen nicht versperrt, es besteht nur keine Verpflichtung in den israelischen Streitkräften zu dienen, im Gegensatz zu der drusischen Bevölkerungsgruppe.

Kretzmer, D., Les Droits de l’Homme en Israël, S. 44f

Akzin, B., Menschenrechte in Israel, S. 28ff

Es handelt sich hier offensichtlich um eine Diskriminierung der ca. 700.000 Mitglieder zählenden arabischen Bevölkerungsgruppe. dass hiervon auch Mitglieder der religiösen jüdischen Gruppen betroffen sind, deren Teilnahme am Militärdienst freigestellt wurde, überzeugt nicht, da die Anzahl der Nichtsoldaten in dieser Gruppe um einiges geringer ist.

Diese Handhabung wurde während der Regierungszeit der Arbeiterpartei zwischen 1992 und 1996 graduell abgebaut, besteht aber in ihren Grundzügen bis heute.

Ähnliches gilt auch für die Unterstützung der halbstaatlichen, vom Ausland finanzierten, Jewish Agency im landwirtschaftlichen Bereich, deren finanzielle Unterstützung nur an jüdische Landwirte ausgezahlt wird.

IV. Schlußbemerkung

Wie diese Darstellung zeigt ist Israel nicht ein Staat ohne Verfassung, sondern ein Staat, der sich bewusst für die kontinuierliche Entwicklung eines eigenen Verfassungsrechts entschieden hat. So ist die entwickelte Verfassung kein Beispiel für das Rechtswesen eine idealen, sondern das Bild eines wirklichen Staates.

Dieses Verständnis lässt sich insbesondere an der Denkart der libertären Kräfte erkennen, die lieber auf eine Verfassung verzichteten, als ein nicht der Verfassungswirklichkeit entsprechendes Dokument zu verabschieden. So wurden auch die meisten Verfassungsprinzipien erst von der Rechtsprechung entwickelt und später durch die (Verfassungs-) Gesetzgebung übernommen. Dergestalt, dass die Grundlage des Staates als jüdischer und demokratischer Staat, die verfassungsrechtliche Stellung der Unabhängigkeitserklärung sowie der Status der Menschenrechte erst nach Ausarbeitung durch den Obersten Gerichtshof in diversen grundlegenden Texten Verfassungsrang erhalten haben.

Obwohl der rechtliche Einfluss der Rechtsprechung, unter dem Eindruck der fehlenden Verfassungsgerichtsbarkeit, auf die Legislative äußerst gering ist, kann sie trotzdem ohne Weiters als "Motor" der Verfassungsentwicklung bezeichnet werden. So ist die Bedeutung eines Grundgesetzes generell geknüpft an seine Auslegung durch den Obersten Gerichtshof. Der dieses natürlich gemäß den von ihm entwickelten Rechtsgrundsätzen interpretiert.

Des Weiteren lässt sich erkennen, dass das israelische Verfassungsrecht von zwei grundsätzlichen Einflüssen geprägt ist. Einmal durch die seit der Staatsgründung anhaltende Sicherheitskrise und zum andern durch den Einfluss der religiösen Kräfte. Dies zeigt sich allein daran, dass ein vollständiger Grundrechtskatalog aufgrund des Widerspruchs beider Parteien bisher gescheitert ist.

Die neuere verfassungsrechtliche Entwicklung, die Aufnahme eines (eingeschränkten) Grundrechtskatalogs und einer eingeschränkten Überprüfbarkeit von Parlamentsgesetzen, lassen erkennen, dass die Vervollständigung der Verfassung sich ihrem Ende nähert. Ein Abschluss des Friedensprozesses und somit ein Ende der seit Staatsgründung andauernden Sicherheitskrise, könnte dies noch beschleunigen Umfragen zu Folge könnte die Verabschiedung eines solchen Dokuments sogar die Unterstützung von 84 % der Bevölkerung aufweisen.

Trotz dieser neueren Entwicklung hin zu einer Verfassungsurkunde, zeigt das Beispiel Israel, dass die Freiheitlichkeit und Stabilität eines politischen Systems nicht von der Existenz eine solchen feierlich verabschiedeten Dokuments abhängig ist. Eine derartige Gesellschaft wird vielmehr geschaffen von den Bürgern die in diesem Staatswesen leben. Ihrem politischen Bewusstsein, ihren demokratischen Tugenden, ihrem Freiheitswillen, ihrem bürgerlichen Einsatz und für Israel ganz wichtig, ihrem Friedenswillen.

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